…gegenständlichen Rohmehlfilterstäube in einem näher bezeichneten Zwischenlager, da diese Lagerung dem gewerberechtlichen Betriebsanlagenkonsens widerspreche. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 23. November 2017 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde unter anderem ausgeführt, die Dauer der Zwischenlagerung der Rohmehlfilterstäube habe weniger als…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. August 2004 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch unter Zugrundelegung von Auflagen erteilt. Von einer Anrainerin wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben…

…Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten Bauvorhaben durch die Beschwerdeführerin zu den genannten Grundstücken zur Zwischenlagerung antransportiert worden seien. Weitere Lieferungen seien im zweiten Quartal 2012 mit einem Gesamtausmaß von 4.486…

…im Gegensatz zu Bodenaushub der anderen Qualitätsklassen (Klassen A1, A2-G und BA) die wenigsten Anwendungsbereiche aufweist. Im verfahrensgegenständlichen Fall stand auch unbestritten fest, dass die angelieferten Materialien zwischengelagert worden sind. Auch das spricht für die Abfalleigenschaft. Denn eine Sache ist dann als Abfall einzustufen…

…***2***, KG ***3***, zwischengelagert werden sollte. Vor der Verbringung des Bodenaushubmaterials wurde der Zwischenboden und der Humus von der gesamten Fläche von 7.500 m² abgetragen und aus einem Teil des Abtrages zwei Dämme errichtet. Der talseitige Damm sollte ein Abkollern des Materials in Richtung…

…Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten Bauvorhaben durch die Beschwerdeführerin zu den genannten Grundstücken zur Zwischenlagerung antransportiert worden seien. Weitere Lieferungen seien im zweiten Quartal 2012 mit einem Gesamtausmaß von 4.486…

…Kalendervierteljahr 2012 und im ersten Kalendervierteljahr 2014 auf die verfahrensgegenständlichen Grundstücke verbracht worden. Die nicht bei der Errichtung des Hochwasserrückhaltebeckens verwendeten Bodenaushubmaterialien haben sich zumindest bis Ende November 2017 auf den verfahrensgegenständlichen Grundstücken befunden und wurden somit mehr als drei Jahre zwischengelagert. Der Tatbestand des …

…und Nebengebühren mit der Begründung vorgeschrieben, dass er über keine gewerberechtliche Bewilligung für das Lagern und Aufbereiten der verfahrensgegenständlichen Baurestmassen verfügt habe. Der Tatbestand des Ablagerns der Baurestmassen sei in der Form des Zwischenlagerns ohne entsprechender gewerberechtlicher Bewilligung erfüllt. Die Begründung dieser Entscheidungen und der…

…55555) wurde festgestellt, dass die für die Bf. genehmigte Dichtfläche noch nicht fertig gestellt ist und Ziegel- und Betonbruch auf einer unbefestigten Fläche zwischengelagert werden. E.F. erklärte, das Zwischenlager bis April 2011 auflassen zu wollen. In einem Gutachten vom 25. September 2015 forderte die…

…Zollamtes im Rahmen einer mobilen Kontrolle festgestellt worden sei, dass Baurestmassen ab- bzw. zwischengelagert wurden. Die bescheiderlassende Behörde betonte, dass Abfall vorliege und eine Zwischenlagerung unzulässig gewesen sei; dies sei dem Erkenntnis des LvWG vom 9.6.2017, Zahl: 405-2/62/1/15-2017…

…gekommen. Die Materialien würden sich seit dem Herbst 2015 auf dem Grundstück der ***Bf*** befinden. Es handle sich um keinen Abfall im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), weil lediglich eine Zwischenlagerung auf eigenem Grund vorliege. Mit Bescheid vom 15. Juli 2015, Zahl: ***600000/00000/5/2015***…

…ermittelten 3.675,00 Tonnen Baurestmassen, welche auf dem dem Bf. und seiner Ehegattin zugehörigen Grundstück, Grundstück-Nr. ***1, KG X, Gemeinde Y, abgelagert bzw. zwischengelagert wurden, gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 1 lit. b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG)…

…Bf. sei zudem für weitere 1.325,10 Tonnen Baurestmassen ein Altlastenbeitrag vorzuschreiben, da anlässlich einer bei der Bf. durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass Baurestmassen zu einer behördlich genehmigten Bauschuttaufbereitungsanlage samt Zwischenlager am Standort D., KG E., verbracht wurden, ohne dass die Bf. über…

…keine gewerberechtliche Genehmigung erforderlich gewesen wäre, jedenfalls eine Genehmigung nach § 37 Abs.1 AWG vorliegen hätte müssen. Da die Zwischenlagerung der Baurestmassen konsenslos erfolgte, sei der Tatbestand des Ablagerns im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG erfüllt. Hinsichtlich der behaupteten doppelten Beitragsfestsetzung verwies…

…GmbH*** in ***Ort1*** ein Baurestmassenzwischenlager ohne behördliche Genehmigung. Im Rahmen eines Lokalaugenscheins durch einen Abfallsachverständigen des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung sei auf dem betreffenden Grundstück folgende Menge an zwischengelagerten Abfällen festgestellt worden: 380,00 Tonnen Asphaltrecyclingmaterial, 2.700,00 Tonnen Betonrecyclingmaterial, 500,00 Tonnen Ziegelrecyclingmaterial…

…Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013 insgesamt 4.343,70 Tonnen Baurestmassen und insgesamt 350,80 Tonnen Holzasche in die verfahrensgegenständliche Schottergrube verbracht worden seien. Für den Betrieb eines Zwischenlagers habe der Bf. zwar über eine Genehmigung nach dem Mineralrohstoffgesetz vom 14. Mai 2009 verfügt…

…YYY, Zl. 33333, wurde der Bf. die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Betriebsanlage zur Zwischenlagerung von getrocknetem Klärschlamm und Strukturmaterial (Garten und gartenähnliche Abfälle wie Baum- oder Strauchschnitt, Grünschnitt etc.) erteilt. Gemäß § 81 Abs.1 GewO bedarf, wenn es zur Wahrung der im …

…29. Juni 2009 beim Magistrat Graz, Bau- und Anlagenbehörde, um die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung einer Zwischenlagerfläche für recyceltes Baumaterial angesucht. Dieser Antrag sei aber im Zuge der am 27. Mai 2010 durchgeführten Ortsverhandlung wieder zurückgezogen und eine Räumung der Fläche bis spätestens 30…

…1 Z. 1 ALSAG. Die Bf. sei im Zeitpunkt der Beitragsschuldentstehung (mit Ablauf des dritten Quartals 2016) Inhaberin des zweiten genehmigten Zwischenlagers gewesen und daher als Beitragsschuldnerin heranzuziehen. Dass das Felsabtragmaterial im Dezember 2014 von der Bf. verkauft worden sei, spiele dabei keine Rolle. In…

…erforderlich gewesen. Auch eine Genehmigung gemäß den §§ 74 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für ein Zwischenlager für Abfälle habe nicht vorgelegen. Da die GmbH als verantwortliche Mieterin des betreffenden Grundstückes die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, sei sie Beitragsschuldner. Obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei, habe…