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516 Treffer1702 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100088/2017Zustellung einer "Zweitschrift" des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…vertreten durch die T Rechtsanwälte GmbH, VS, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, vom 23.12.2016 gegen den mit "Zweitschrift" bezeichneten und mit 1. März 2016 datierten Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2011 (Wertfortschreibung betreffend den Grundbesitz (Einfamilienhaus) KG.) und den Grundsteuermessbetragsbescheid zum 1. Jänner 2011 (Fortschreibungsveranlagung)…

BFG RV/3100483/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2025

…einer Vorschreibung" stehe. Die Beschwerde wurde von der Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Juni 2023 in weiterer Folge als unbegründet abgewiesen. Auch die Beschwerdevorentscheidung wurde wiederum an den Wohnsitz in ***1*** mittels RSb zugestellt und zugleich eine Zweitschrift an die Wohnsitzadresse in Deutschland versendet. Lt…

BFG RV/7103571/2023Vorlageantrag ohne Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2025

…bei der Abgabenbehörde ein (Eingangsvermerk 28.04.2023): "Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2023 zum Einkommensteuerbescheid 2020 vom 29.04.2021 wurde meine Beschwerde vom 10.03.2023 (Zweitschrift) unbegründet abgewiesen. Ich habe am 05.09.2022 Beschwerde gegen den Bescheid für 2020 vom 23…

BFG RV/7102344/2024Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2024

…diese noch einmal zu schicken. Das Finanzamt versendete am 28.2.2024 über FinanzOnline eine Zweitschrift des gegenständlichen Rückforderungsbescheides. Am 28.2.2023 brachte der Bf über FinanzOnline Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein und wiederholte dabei das Anbringen vom 24.1.2024. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/5101382/2020Ein Kündigungsrecht des Fruchtgenussbestellers steht einer Nutzung der dienstbaren Sache durch den Fruchtgenussberechtigten nach eigenen Intentionen entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024Teil 2/3

…Mai 2015 bzw. Kopien von diesen Bescheiden dem Gericht vorzulegen und sich im Steuerakt der beschwerdeführenden Partei nach glaubhafter Auskunft der Vertreterin der Abgabenbehörde in der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2023 keine Zweitschrift von den behaupteten erlassenen Bescheiden gem. § 299 BAO mit Datum vom…

BFG RV/7103469/2021Keine Zustellung durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG) aufgrund vom BF nachgewiesener Ortsabwesenheit von der Abgabestelle.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…mit der Anschrift "***Bf1-Adr*** M" adressiert worden. Auf der im Steuerakt aufliegenden Zweitschrift sei zur Zustellung vermerkt worden: "am 18.09.2017 16.20 mit Auslands-RS zur Post". Die versendeten Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 sowie der Bericht über die Außenprüfung seien wieder an…

BFG RV/4100210/2023FinOnline - Databox - verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2023

…dass sie die Beschwerdevorentscheidung vom 24.08.2022 nicht erhalten habe. Daraufhin übermittelte das FA der Bf. eine Zweitschrift der Beschwerdevorentscheidung, die am 15.03.2023 zugestellt wurde. Mit 27.03.2023 brachte die Bf. einen ausführlich begründeten Vorlageantrag samt Beilagen beim FA ein und…

BFG RV/6100203/2022§ 299 BAO - Antrag auf Bescheidaufhebung aufgrund der unzureichenden Begründung des Wiederaufnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2022

…Herr ***3***, zu diesem Zeitpunkt gewerblicher Buchhalter des Bf, dem eine Zweitschrift der Niederschrift ausgehändigt wurde. Die Abgabenbehörde folgte den Feststellungen des Prüfers und nahm die Umsatzsteuer sowie die Einkommensteuer betreffend das Jahr 2017 mit Bescheiden vom 19. Jänner 2021 gemäß § 303 BAO wieder auf…

BFG RV/6100259/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.08.2022

…Tatsache, dass der 10.07.2021 ein Samstag gewesen sei, am 12.07.2021 geendet hätte und verwies wegen der Zustellung der Zweitschrift auf § 6 ZuStG. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Dazu wird erwogen: 1 Sachverhalt Laut Beschluss des BG A vom 10.12.2018, 123…

BFG RV/7100149/2020Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…unbekannter Höhe auf dem Abgabenkonto der Bf. bei der belangten Behörde. Mit gleichem Datum erging an die Bf. ein Bescheid über ein Verfügungsverbot sowie eine Zweitschrift des angefochtenen Bescheides. Gegen diesen Pfändungsbescheid erhob die Bf. mit Schreiben vom 21. September 2015 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde…

BFG RV/3100002/2020Aufhebung der BVE betreffend Sachbescheid, da keine rechtswirksame BVE betreffend Wiederaufnahme ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021

…die Beschwerdevorentscheidung (samt gesonderter Bescheidbegründung) iZm dem Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 vorliegen hätten. Eine Beschwerdevorentscheidung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens sei weder bei der Bf selbst noch beim steuerlichen Vertreter auffindbar. Da zwar eine Zweitschrift, nicht jedoch ein Zustellnachweis zur (händischen) Beschwerdevorentscheidung iZm der Wiederaufnahme des…

BFG RV/5100578/2016Feststellungsbegehren nach § 92 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2020

…September 2012, brachte die beschwerdeführende Partei einen mit Betrifft: "Berufung gegen die Steuerbescheide 2007 - 2009" bezeichneten Schriftsatz folgenden Inhaltes ein: "Die als Zweitschrift und in Kopie beiliegende Berufung wurde am 19.10.2011 im Postweg Ihrem Amt übermittelt. Zuvor sollte Sie nur Herrn ***1*** zur…

BFG RV/5100562/2016verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2020

…September 2012, brachte die beschwerdeführende Partei einen mit Betrifft: "Berufung gegen die Steuerbescheide 2007 - 2009" bezeichneten Schriftsatz folgenden Inhaltes ein: "Die als Zweitschrift und in Kopie beiliegende Berufung wurde am 19.10.2011 im Postweg Ihrem Amt übermittelt. Zuvor sollte Sie nur Herrn ***3*** zur…

BFG RV/5100465/2020Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.09.2020

…2019 geendet. Die Einbringung des Vorlageantrages mit Eingabe vom 16.04.2019 sei somit verspätet. Eine Zweitschrift des Vorlageberichtes des Finanzamtes wurde auch der Bf zur Kenntnis übermittelt. Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 04.05.2020 wurde die Verspätung der Bf mitgeteilt und gebeten, für…

BFG RV/3100294/2011Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung: Steuerschuldner ist der "Verwender", dh. der "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 Abs. 1 EKHG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2020

…er erzielt ausländische Kapitaleinkünfte. Die Niederschrift wurde vorgelesen bzw. gelesen. Eine Zweitschrift der Niederschrift wurde ausgehändigt. Unterschrift …." Die Niederschrift ist von der Bf eigenhändig unterfertigt. Im Akt erliegen zwei Internet-Abfragen des Finanzamtes (EurotaxGlass-Fahrzeugbewertung; Anbot eines deutschen Fahrzeughändlers) zum Pkw der Marke Land…

BFG RV/6300021/2018Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Beschwerde - wegen fehlender Anmeldung derselben - als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2019

…betreffend den Bf und den belangten Verband). Eine Zweitschrift der Niederschrift wurde ausgefolgt“. Gegen dieses Erkenntnis brachte der Bf durch seinen ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 29.5.2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Auf den bekannten Inhalt derselben wird verwiesen. Mit Bescheid vom 13…

BFG RV/2100057/2018Keine Vorsteuererstattung an einen Drittlandsunternehmer bei Nichtvorlage der Originalrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2018

…nationalen Recht die Möglichkeit vorzusehen, dass ein in Artikel 2 der Richtlinie genannter Steuerpflichtiger bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes führt, im Tenor unter Punkt 1…

BFG RV/7105511/2017Rechtmäßigkeit der Zustellung durch Hinterlegung, wenn die Verständigung von der Hinterlegung von einem Unbefugten aus dem Briefkasten entfernt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2017

…wurde, wurde es dem Finanzamt mit dem Vermerk "Nicht behoben" zurückgesandt. Am 05.04.2017 wurde dem Bf. auf dessen Verlangen eine Zweitschrift der Beschwerdevorentscheidung vom 30.01.2017 übermittelt. In der Folge brachte der Bf. am 19.04.2017 per FINANZOnline einen Vorlageantrag ein…

BFG RV/2100659/2014Das Fehlen der (ausländischen) Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) des Leistungsempfängers stellt keinen derart schweren Rechnungsmangel dar, der einer rückwirkenden Rechnungsberichtigung nicht zugänglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2015

…Das Datum der neu erstellten Rechnung blieb unverändert mit dem der ursprünglichen Rechnung. Auf Grund der Rechnungsnummer mit der Nachzahl „_2“ ist allerdings unschwer zu erkennen, dass es sich dabei um eine ergänzte Zweitschrift handelt, die in den Büchern auf des liefernden Unternehmens erfasst ist…

BFG RV/7104910/2014Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2016

…zulässig. Laut Zustellnachweis wurde dieser Bescheid nach einem Zustellversuch am 25.5.2012 am darauffolgenden Tag beim Postamt hinterlegt. Nach einem Aktenvermerk wurde eine Zweitschrift des Zurückweisungsbescheides vom Bevollmächtigten am 2.7.2012 persönlich übernommen. In der dagegen eingebrachten Beschwerde (Berufung) vom 10.7.2012 …