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BFG RV/7102974/2011Beginn der Zweijahresfrist für eine Gesellschaftsteuerbefreiung von Einbringungen nach dem UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…dass die Regelung des § 39 UmgrStG für gesellschaftsteuerliche Zwecke zumindest entsprechend anzuwenden sei. Unter Berücksichtigung des Mehrfachzuges könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Zweijahresfrist gemäß § 22 Abs. 4 UmgrStG durch die Realteilung neu zu laufen begonnen hätte. Diese Berufung wurde vom Finanzamt dem Unabhängigen…

BFG RV/5101148/2015Begriff des zu übertragenden Vermögens iSd § 22 Abs. 4 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…5.2014 erworben hätte und diesbezüglich die umgründungssteuerrechtliche Befreiungsbestimmung nicht in Anspruch genommen werden könne. Hinsichtlich der Gesellschaftssteuerbemessungsgrundlage sei allerdings darauf Bedacht zu nehmen, dass der innerhalb der Zweijahresfrist des § 22 Abs. 4 UmgrStG angeschaffte Anteil aufgrund gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen mit keinem Gewinnbezugsrecht verbunden gewesen wäre …

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 2/2

…in den vorgelegten Gutachten vertretene Rechtsauffassung aus. Nur ein ausdrückliches Widerrufsrecht könne als Verhinderung des endgültigen Vermögensopfers anerkannt werden. Der Gesetzgeber habe in § 785 ABGB mit der expliziten Zweijahresfrist eine schematische Einordnung gewählt, die eine eindeutige Beantwortung der Frage erlaube, welche Schenkungen anzurechnen sind. Dem …

BFG RV/7103541/20181. Steuerpflicht von Einbauküchen, Wandverbauten, Außenanlagen und Außenpools etc. im Rahmen der privaten Grundstücksveräußerung 2. Herstellerbefreiung für unentgeltlich erworbene Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019Teil 1/2

…31. Jänner 2018 als unbegründet ab und hielt dem entgegen, die Befreiung nach dem ersten Tatbestand (Zweijahresfrist) setze voraus, dass das Eigenheim von der Anschaffung (entgeltlicher Erwerb) bis zur Veräußerung ununterbrochen Hauptwohnsitz war und dass die tatsächliche Verwendung als Hauptwohnsitz mindestens zwei Jahre betrug. Dies…

BFG RV/7101032/2010Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Ges.m.b.H. nach den Bestimmungen des UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…dass, hätte Herr J-- sen. im Zuge der Schenkung zB 1% zurückbehalten und zB an seine bisher nicht beteiligte Schwiegertochter übertragen, die Zweijahresfrist nicht unterbrochen worden wäre. Da Herr J-- sen. jedoch sein ganzes Vermögen seinem Sohn übertragen habe, sei die steuerlich schädliche Unterbrechung eingetreten…

BFG RV/4200330/2010Befreiung von der Mineralölsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…unter Verweis auf die in § 5 Abs. 6 MinStG normierte Zweijahresfrist als vermeintlich nicht zeitgerecht eingebracht gewertet und daher die Erstattung der Mineralölsteuer für diese Jahre versagt worden. Das Mineralölsteuergesetz sehe grundsätzlich eine Rückerstattung von zu Unrecht eingehobener Mineralölsteuer vor. Ausgehend von der Regelung des…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…zum Letztbegünstigten bestimmen. Die Möglichkeit des Stifters, das gestiftete Vermögen wieder zurückzuholen, steht der Vermögensopfertheorie entgegen und hemmt daher den Beginn des Laufes der Zweijahresfrist. … Die Töchter sind somit berechtigt, die Anrechnung des der Privatstiftung gewidmeten Vermögens nach § 785 ABGB zu verlangen. Bei der…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…für eine berufsbedingte doppelte Haushaltsführung betrage für verheiratete (in eheähnlicher Gemeinschaft lebende) Arbeitnehmer zwei Jahre. Die Zweijahresfrist habe im konkreten Fall nach dem Jahr 2000 zu laufen begonnen, da der Partner im Jahr 2000 steuerlich relevante Einkünfte von mehr als EUR 2.200,00 erwirtschaftet…

BFG RV/2100112/2016"Große Vermietung" als unternehmerische Betätigung iSd UStG 1994 trotz ertragsteuerlicher Liebhaberei nach § 2 Abs. 3 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2022Teil 2/5

…den Bauvorschriften entsprechende Bauausführung" des Bauvorhabens gemäß Bewilligung vom 18.Juli 2000 (!). Rechtzeitig vor Ablauf der Zweijahresfrist für die Landesförderung war der Hauptteil der Sanierungsarbeiten im Sommer 2008 abgeschlossen. 3.4. Am 9.Juni 2008 erteilte die Baubehörde die Benützungsbewilligung für den "mit Bescheid vom…

BFG RV/3100087/20191) Hauptwohnsitzbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 2) Konvertierungsverlust aus einem Fremdwährungskredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/2

…Jahr 2014 bereits beabsichtigt habe, die beiden Doppelhaushälften zu veräußern, um für sich eine größere Immobilie zu erwerben (Hauskauf in-W). In rechtlicher Hinsicht führte die Abgabenbehörde aus, die Zweijahresfrist für die Inanspruchnahme der Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG 1988 …

BFG RV/7102868/2020Keine Aufwendungen betr. doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweis der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2020

…Bf. seit 4. November 2013 mit bei den Firmen ***7***, ***14*** und ***15*** als Zimmerer beschäftigt. Die sich aus der Verwaltungspraxis ergebende Zweijahresfrist, ab der bei einer auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung die Verlegung des Familienwohnsitzes als zumutbar erachtet wird, ist daher längst abgelaufen, sodass…

BFG RV/7102593/2020Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes wegen wöchentlicher fachärztlicher Untersuchungen der schwerstbehinderten Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2020

…an seinem Nebenwohnsitz in Wien wohnhaft. Der Bf. war während dieses Zeitraumes in Österreich nichtselbständig beschäftigt. Mit Oktober 2018 ist die oben genannte Zweijahresfrist abgelaufen, sodass der Bf. darzulegen hatte, aus welchem Grund im streitgegenständlichen Jahr 2018 eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich nicht zumutbar…

BFG RV/6300015/2016Abgabenhinterziehungen eines Bühnen- und Kostümbildners, welcher sich zwecks Steuervermeidung sein Honorar aus der Betreuung und Gestaltung von Ausstellungen und Messeständen im Wege von - unter seiner Kontrolle stehender - Kunstvereinen auszahlen hat lassen, wobei er die erzielten eigenen Erlöse und Umsätze gegenüber dem Fiskus verschwiegen und statt dessen bei den Vereinen in deren Rechenwerk zur Deckung ein fiktives Beschäftigungsverhältnis und frei erfundene Ausgaben zum Ansatz gebracht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2019Teil 2/4

…Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes noch nicht stattgefunden hat (Kontoabfrage; Anmerkung: die Entrichtung erfolgte erst am 12. Mai 2020), ist die maximale Zweijahresfrist des § 29 Abs. 2 FinStrG ab Bescheidbekanntgabe für einen Zahlungsaufschub jedenfalls überschritten, sodass die Selbstanzeige für die Abgabenverkürzung des Veranlagungsjahres 2003 nicht…

BFG RV/7100465/2020Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung während der reproduktionsmedizinischen (fortpflanzungsmedizinischen) Behandlung der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020

…seit Anfang 2014 in Österreich mit Nebenwohnsitz gemeldet war. Der Bf. war während dieses Zeitraumes in Österreich nichtselbständig beschäftigt. Mit Beginn des Jahres 2017 ist die oben genannte Zweijahresfrist jedenfalls abgelaufen, sodass der Bf. darzulegen hatte, warum im Streitjahr 2017 eine Verlegung des Wohnsitzes nach…

BFG RV/7500033/2020Parkometerabgabeverordnung; Verlängerung des elektronischen Parkpickerl wegen fehlendem Erinnerungsschreiben der zuständigen Behörde zu spät beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…20. September 2017 zumindest bis 20. September 2019 gelten würde (Anm. des Bf.: erteilte Information über die materielle Zweijahresfrist). Er habe auf Grund einer an ihn am 5. September 2019 ergangenen Anonymverfügung festgestellt, dass seine Ausnahmegenehmigung offensichtlich abgelaufen war und habe daher am 8. September…

BFG RV/7105203/2018Mängel der Rechtsgrundlage eines Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…Fall Vorsorge getroffen, dass der bisherige Vereinszweck in einer Mitgliederversammlung geändert wird und zB fortan Freizeitzwecke verfolgt werden. Die Klarstellung der Satzung erfolgt innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten Zweijahresfrist. Der nur den Gewinn des Kantinenbetriebes erfassende vorläufige Körperschaftsteuerbescheid kann endgültig erklärt werden. Erfolgt die…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…aus dem Jahr 2011 unbillig sei. Die Steuer sei bereits vor mehr als 3 Jahren ersatzlos gestrichen worden. Die Umgründung sei nur wenige Monate vor dem Eintritt der Zweijahresfrist trotzdem durchgeführt worden, weil mit einer geringen Gesellschaftsteuerbelastung gerechnet worden sei. Es wäre genauso gut möglich…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…dass die Einbringung von Kapitalanteilen gem. § 12 Abs 1 iVm Abs 2 Z 3 erster Teilstrich UmgrStG insgesamt der GesSt unterliege und insgesamt nicht befreit sei, wenn innerhalb der Zweijahresfrist des § 22 Abs. 4 UmgrStG die Beteiligung erst auf das im gegenständlichen Fall gem. Art…

BFG RV/3100906/2016Anteilstausch im Zuge einer Einbringung nach Art. III UmgrStG: Aufgrund mangelhafter Umsetzung und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen ist die Kapitalansammlungs-RL (RL 2008/7/EG) unmittelbar anzuwenden und keine Gesellschaftsteuer zu erheben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017

…da die Zweijahresfrist nicht gegeben ist. Ermittlung des gemeinen Wertes der Y-GmbH zum 9.7.2015 Für die Ermittlung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren wurde in Absprache mit dem Steuerberater folgende Vorgangsweise gewählt …". Im Anschluss wurde laut beigeschlossenen Berechnungsblättern sowie ausführlicher…

BFG RV/5100884/2013Schenkungspflichtteil als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…vor dem Berufungssenat beantragt, im Wesentlichen mit der folgenden Begründung: Das Stiftungsvermögen gehöre nicht in den Nachlass des Stifters und bei Vermögenszuwendungen an die Privatstiftung handle es sich um einen pflichtteilsrelevanten Vorgang. Nach der einschlägigen Judikatur habe die Zweijahresfrist des § 785 Abs. 3 ABGB aber…