…einschließlich der in Artikel 177 Absatz 3 genannten Gerichte, in all diesen Fällen unbenommen, den Gerichtshof anzurufen, wenn sie es für angebracht halten. 16 Schließlich kann die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig sein, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der…

…dass die Behauptungen in der Berufung, wonach die Bewirtschaftung von zwei Hofstellen aus erfolge, bisher noch nicht bewiesen worden sei. Weiters wurden die Bf. darüber befragt, an welches Kind aus erster Ehe eine Übergabe des P.Gutes geplant sei und an welches Kind eine Übergabe…

…Angaben bzw. Behauptungen des Beschwerdeführers in der Selbstanzeige und der Bescheidbeschwerde unglaubwürdig erscheinen und es sich um offenkundige Schutzbehauptungen handle und geht davon aus, dass der Beschwerdeführer, wenn er Zweifel an der steuerlichen Beurteilung gehabt hätte oder er nicht in der Lage gewesen wäre, eine…

…sondern den Umweg über einen Makler in Liechtenstein wählte. Das stichhaltigste Argument ist jedoch die Tatsache, dass trotz der von der Abgabenbehörde bestehenden Zweifel an der Leistung der M-LIE die Bf weder im Verfahren der Außenprüfung noch im gerichtlichen Verfahren schriftliche Verträge oder sonstige…

…Ltd. stammten. Daran ändere auch nichts die in der Berufungsvorentscheidung angeführte Auffassung der Kommission. Denn nur aus deren Behauptungen könne nicht der Schluss gezogen werden, sämtliche den Warenanmeldungen zu Grunde liegenden Unterlagen seien unrichtig. Dass sich selbst die Kommission ihrer Schlüsse/Vermutungen nicht sicher sei…

…wobei die Aussichten der Berufung an Hand des Berufungsvorbringens zu prüfen sind (VwGH vom 31.8.2000, 98/16/0296). Nach Art. 244 ZK ist die Vollziehung auszusetzen, wenn entweder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer…

…hätten diese Lohnzahlungen von den Zahlungen an die Firma 2 abgezogen worden sein sollen. Unterlagen wie Vereinbarungen und Zahlungsbelege darüber wären keine vorgelegt worden. Diese Behauptung des Gesellschafter-GF fände keinen Niederschlag im Kassabuch der Bf. Den Ausführungen in der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid bzw…

…In der Berufung wurde keine konkrete Begründung für die Anfechtung des Bescheides angeführt. Beim Erörterungstermin am 08.10.2020 akzeptierte der Vertreter der BF diese Schätzung. Es liegen dem Gericht keine Hinweise vor, die Zweifel an der Richtigkeit der Schätzung bieten würden. Daher war die…

…berechtigten Zweifel an der Akzeptanz der Gesellschaft durch die Finanzverwaltung und die dadurch bedingte Nichtausstellung von Rechnungen können keinesfalls in eine vorsätzliche Straftat umgedeutet werden. Überdies ist die behauptete verspätete Rechnungsausstellung, die laut EE ein Finanzvergehen begründen soll, zu hinterfragen. ***17*** hat seit Gründung an…

…von meiner Firma eingezogenen Beträge an mich zur Gänze und im vollen Umfang anher zu überweisen, weil die Einhebungen bzw. Exekutionen rechtswidrig erfolgten! Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.5.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als verspätet zurück. In der Begründung wurde lediglich ausgeführt: "Die Berufung…

…April 2013 das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung erhoben. In ihren Einwendungen der Rechtswidrigkeit wegen unzureichender Begründung, Verfahrensmängel, Tatsachenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung hielt die Bf. entgegen, die Zollbehörde habe nicht ausgeführt, weshalb sie keine begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabennacherhebung habe…

…29.8.2013), des Weiteren hat sie ja gerade ja deswegen eine Verlängerung bzw. eine Erweiterung der Bewilligung beantragt. Es kommt eben gerade nicht darauf an, wie die Bf. in der Berufung schreibt, dass "dem Grunde nach" eine bewilligte Deponie vorlag. Dass es schon ausreichend…

…Aufwendungen verbunden ist. Dieser Umstand ist bisher bei der Bemessung des Existenzminimums nicht berücksichtigt und ersuche ich dies zu tun. Sollten Zweifel an meinen Behauptungen bestehen, kann ich jederzeit ärztliche Atteste meines Sohnes vorweisen. Bei der Ermessensentscheidung bitte ich auch zu berücksichtigen, dass ich seit…

…weil die Abgabenfestsetzungen erst im Zuge von abgabenbehördlichen Prüfungen im Zuge der anschließenden Insolvenz erfolgt seien. Zum Ablauf werde auf die Ausführungen des Bf. an seinen steuerlichen Vertreter in seinem Schreiben vom 27.2.2013 verwiesen: 1.) Es seien seit Firmengründung (2000) immer alle derartigen…

…April 2013 das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung erhoben. In ihren Einwendungen der Rechtswidrigkeit wegen unzureichender Begründung, Verfahrensmängel, Tatsachenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung hielt die Bf. entgegen, die Zollbehörde habe nicht ausgeführt, weshalb sie keine begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabennacherhebung habe…

…aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in der Eingabe…

…aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in der Eingabe…

…aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in der Eingabe…

…aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in der Eingabe…

…aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in der Eingabe…