…andere Buchung. Am Ende der Mitteilung sei das Restguthaben ihres Kontos um 2,10 € verringert. Dieses Vorbringen ist durchaus geeignet, Zweifel am tatbestandsmäßigen Verhalten der Bf. zu erwecken. Denn aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen im Verfahren zu RV/7500478/2019 gelangte das Gericht zum Ergebnis, dass…
…August 2016 teilte der Bf. mit, dass sich kein einschlägiger Grund für den Mehrverbrauch ergeben habe und er Zweifel an der Korrektheit der Anzeigefähigkeit des amtlichen Wasserzählers Nr. xxx habe. Er sei daher an dessen Überprüfung interessiert. Die von der belangten Behörde versuchte Beweisführung für…
…mehr Sorgfalt aufwenden müssen, doch stellen allfällige Sorgfaltsverletzungen bestenfalls ein fahrlässiges Verhalten dar. Für den erkennenden Senat ergeben sich aufgrund der dargestellten Umstände auf Basis der im Beschwerdeverfahrens vorgelegten Unterlagen ausreichende Zweifel, dass den Beschuldigten der für ein Finanzstrafverfahren geforderte Eventualvorsatz bzw. hinsichtlich des Eintritts…
…Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem Bevollmächtigten zu uns kommen. Bitte bringen Sie zur mündlichen Erörterung diese Verständigung und einen amtlichen Lichtbildausweis mit. Ergebnis der Beweisaufnahme: Ein Schreiben…
…Gemäß § 25 Abs. 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden. Die dem Bf zur Last gelegte Tat ist daher im Zweifel ("in dubio pro reo") unter Beachtung der Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2…
…2011 vom 6.11.2012 berücksichtigt wurden. Der Bf. hat Zweifel an den Lohnzetteln der AG3 und der AG4 angemeldet. Die AG3 hat die vom Finanzamt berücksichtigten Lohnzetteldaten dem Bundesfinanzgericht dem Grunde und der Höhe nach bestätigt. Der AG4 konnte das Auskunftsersuchen nicht zugestellt werden. …
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. az in der Beschwerdesache der Bf , vertreten durch Herrn DI GF , Adr1 , Adr2 , gegen die Wiederaufnahme – und Sachbescheide des Finanzamtes Dorf vom 3.6.2013 betreffend Körperschaftsteuer 2009 und 2010 und gegen die Anspruchszinsenbescheide…
…gemäß § 3 Abs. 1 und 2 VbVG iVm § 28a Abs. 2 FinStrG treffe, werden im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten und des belangten Verbandes gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG eingestellt. II. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…12.175,93 (2013), € 12.654,38 (2014) bzw. € 10.797,78 (2015) bescheidmäßig festzusetzen. Im Zweifel zu seinen Gunsten kann A in diesem Zusammenhang eine vorsätzliche oder zumindest grob fahrlässige Vorgangsweise bei den Verkürzungen an Umsatzsteuer gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG bzw. …
…dokumentieren. (3) Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind Auskunftsverlangen (Abs. 1) nicht zulässig, außer wenn – nach Ausräumung von Zweifeln durch einen Ergänzungsauftrag nach § 161 Abs. 1 BAO – die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hat, ein Ermittlungsverfahren gemäß …
…c letzte Alt., § 136 Abs. 1 FinStrG (betreffend das Jahr 2003) bzw. im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten nach § 136 Abs. 1 FinStrG (betreffend die Jahre 2004 bis 2006) eingestellt. II. Die Beschwerde des Amtsbeauftragten wird als unbegründet abgewiesen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…
…Tz. 14), und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen, anhängige Verfahren wird gemäß § 136 Abs. 1 FinStrG im Zweifel bzw. hinsichtlich des Faktums verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit den genannten € 26.000,00 gemäß §§ 82 Abs. 3 lit. c 1. Alt., 136…
…Wien aufgehalten, was er mit einer Videoaufnahme nachweisen könne. Insoweit bestehen seitens des Bundesfinanzgerichts beträchtliche Zweifel, dass tatsächlich der Beschwerdeführer zum Beanstandungszeitpunkt das Fahrzeug abgestellt hat. Die einzige nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug besteht in der Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin, die allerdings…
Dass dabei dann Zweifel auftreten ist mehr als logisch. Bezeichnend ist auch nachstehende Anmerkung im Schreiben der Behörde vom 15.7.2019: ,Falls es sich bei den in der Liste angeführten Daten um unrichtige Daten ihrer Ansicht handelt, werden sie gebeten dies mitzuteilen. Ebenso bei…
…Meistbot (einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen blieben) bzw. Überbot und nicht der Schätzwert It. Gutachten dem gemeinen Wert entspricht. Im vorliegenden Fall liegt zweifelsohne ein Liegenschaftsverkauf zwischen Fremden vor, sodass nach dem zitierten Pkt. 1.1.2. der BMF-Information zwingend davon…
…Meistbot (einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen blieben) bzw. Überbot und nicht der Schätzwert It. Gutachten dem gemeinen Wert entspricht. Im vorliegenden Fall liegt zweifelsohne ein Liegenschaftsverkauf zwischen Fremden vor, sodass nach dem zitierten Pkt. 1.1.2. der BMF-Information zwingend davon…
…Meistbot (einschließlich der Rechte, die nach den Zwangsversteigerungsbedingungen bestehen blieben) bzw. Überbot und nicht der Schätzwert It. Gutachten dem gemeinen Wert entspricht. Im vorliegenden Fall liegt zweifelsohne ein Liegenschaftsverkauf zwischen Fremden vor, sodass nach dem zitierten Pkt. 1.1.2. der BMF-Information zwingend davon…
…Grundsätze, ohne Angabe was genau die Berufungswerberin in den betreffenden Jahren bei Kenntnis der Abgabenpflicht für diese Zeiträume unternommen hätte, nicht die erforderliche genaue und zweifelsfreie Offenlegung der gesetzten bedeutsamen anspruchsrelevanten Maßnahmen erfülle. Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit wurde daher verneint (UFS 10.11.2006…
…Ausstellern in der Buchhaltung der Bf enthalten seien, berechtige die Abgabenbehörde, die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge als Betriebsausgaben in Zweifel zu ziehen. Werde Personal bei einem Unternehmen tatsächlich beschäftigt, formell jedoch bei einem anderen Unternehmen angemeldet, sei nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise des Steuerrechts der tatsächliche…
…in der Beschwerde vorgebracht, über eine Gewerbeberechtigung für das Personalüberlassungsgewerbe verfügten, nicht in der Liste der Scheinunternehmer aufschienen oder Unbedenklichkeitsbescheinigungen ohne ausgewiesene Rückstände ausgestellt wurden, war nicht geeignet, die Prüfungsfeststellungen in Zweifel zu ziehen, weil jedes Unternehmen, das beabsichtigt, steuerunehrlich zu agieren, danach trachten wird…