…und Spenden an diese zugelassen werden, sodass kein Zweifel besteht, was mit geschenktem Kapital passiert und die Abzugsfähigkeit aufgrund der Zweckwidmung auch aus der steuerlichen Betrachtungsweise begründet ist. Dieser Sinn und Zweck einer Spende direkt an die ukrainische Botschaft zum Zweck der Unterstützung der Kriegsopfer…
…Selbst wenn Dritte - somit weder das Kind selbst noch dessen Eltern - (kleinere) Kostenbeiträge zum Unterhalt des Kindes in Form von Spenden leisten, ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung der Unterhalt des Kindes noch als "zur Gänze" durch die öffentliche Hand getragen anzusehen (VwGH 31.01.2023…
… 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes: ... 5. Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste (§ 8); ... Erhebungsformen, Besteuerungsgrundsätze und Bemessungsgrundlagen § 3 (1) Wird die Steuer vom Entgelt erhoben, so unterliegen ihr auch Spenden, Sonderzahlungen (wie zB Einnahmen aus…
… 1. (1) Folgende im Gebiet der Stadt Wien veranstaltete Vergnügungen unterliegen einer Steuer nach Maßgabe dieses Gesetzes: ... 5. Publikumstanz, Masken- und Kostümfeste (§ 8); ... Erhebungsformen, Besteuerungsgrundsätze und Bemessungsgrundlagen § 3 (1) Wird die Steuer vom Entgelt erhoben, so unterliegen ihr auch Spenden, Sonderzahlungen (wie zB Einnahmen aus…
…des CarSharing in Form von Aussendungen, Publikationen und Veranstaltungen sowie die Organisation von CarSharing und Fahrdiensten für Mitglieder (Beschaffung und Überlassung von CarSharing-Fahrzeugen, Herausgabe der Mitgliedskarten, Homepage, Social Media). Die finanziellen Mittel werden durch Mitglieds- und Nutzungsgebühren, Subventionen und Spenden, Erträgen aus Veranstaltungen, Sponsoring…
…der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden. b. Die Zweckwidmung des Vermögens hat daher für die im § 39 Z 5 BAO erwähnten drei Fälle (Auflösung, Aufhebung, Wegfall des Zwecks) nach § 41 Abs 2 BAO in der…
…Abs. 1 Z 8 FAG 2008 sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages. Gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 werden die Gemeinden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß …
…das Gemeinschaftsrecht. Die bescheidmäßige Vorschreibung von Vergnügungssteuer sei daher europarechtswidrig. Die Erhebung von Vergnügungssteuer als verbrauchsabhängige Steuer durch das Land Wien (ohne Zweckwidmung) verstoße gegen die "Verbrauchssteuerrichtlinie". Die Sach- und Rechtslage entspreche jener der österreichischen Getränkesteuer, die vom EuGH als gemeinschaftswidrig beurteilt worden sei. b…
…Abs. 1 Z 8 FAG 2008 sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages. Gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 werden die Gemeinden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß …
…Abs. 1 Z 8 FAG 2008 sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages. Gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 werden die Gemeinden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß …
…Z 8 FAG 2008 sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages. Gemäß § 15 Abs 3 Z 1 FAG 2008 werden die Gemeinden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) in genannter Höhe…
…Z 8 FAG 2008 sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages. Gemäß § 15 Abs 3 Z 1 FAG 2008 werden die Gemeinden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) in genannter Höhe…
…Z 8 FAG 2008 sind ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben insbesondere Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages. Gemäß § 15 Abs 3 Z 1 FAG 2008 werden die Gemeinden ferner ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) in genannter Höhe…
…das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor und es besteht auch zwischen den Parteien Einigkeit über die Abzugsfähigkeit der Spende. …
…Höhe von 260 € vom Finanzamt nicht anerkannt, weil Spenden gemäß § 18 Abs. 1 Z 8 lit. b EStG 1988 als Zuwendungen, denen eine Gegenleistung gegenüber stehe, nicht als Sonderausgaben absetzbar seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. innerhalb offener Frist Berufung und führte begründend…
…auch die spendenbegünstigten Einrichtungen für Zuwendungen gem. § 4a Z 3 EStG 1988. Sponsorzahlungen eines Unternehmers sind dann Betriebsausgaben, wenn sie nahezu ausschließlich auf wirtschaftlicher (betrieblicher) Grundlage beruhen und als angemessene Gegenleistung für die vom Gesponserten übernommene Verpflichtung zu Werbeleistungen angesehen werden können. Der Sponsortätigkeit muss…
…das Finanzamt die steuerlich abzugsfähigen Spenden im angefochtenen Bescheid zu Recht mit einem Betrag von € 1.291,70 (= 10% von € 12.917,03) limitiert. Die vom Bf. gerügte Vorgangsweise des Finanzamtes steht daher völlig im Einklang mit dem Gesetz. Wenn der Bf…
…Ballons in Höhe von 463,80 Euro) sind diese Zahlungen unter den Begriff der Geldzuwendung zu subsumieren. Die Zahlungen erfolgten an eine Einrichtung, die ab 1.1.2009 in der Liste der begünstigten Spendenempfänger angeführt ist und die Zahlungen wurden auch entsprechend belegmäßig nachgewiesen. Somit…
…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 18.September 2013 bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Abzugsfähigkeit von Spenden an verschiedene caritative Einrichtungen über das…
…seien. Mit Schreiben vom heutigen Tage habe er dem B seine Identifikationsdaten mit der Bitte um Weiterleitung an die belangte Behörde bekannt gegeben. Am 8. August 2019 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2018 wieder aufgenommen, da nachträglich eine Mitteilung über eine Spende des Bf. an…