…nach Österreich entsandte Bf. aufgrund einer sog. originären "Nettolohnvereinbarung" einer deutschen Dienstnehmerin gleichgestellt und eine Zweckwidmung über den als "hypotax" in Abzug gebrachten Betrag nicht vorliegt. Arbeitgeber schließen mit ihren Dienstnehmern für die Zeit von Auslandsentsendungen sog. "Steuerausgleichsvereinbarungen" mit dem Ziel, dass der Dienstnehmer für…

Gesamthaft wird festgestellt, dass bereits die nur für den Fall einer freiwilligen Vereinsauflösung vorgesehene Zweckwidmung des Vermögens in den Statuten vom Februar 2006 und vom 28. Oktober 2010 ebenso wie die sonstigen obig dargelegten Satzungsmängel zur Folge haben, dass die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1…

…Zweckwidmung, eingebracht beim M., a am 24.2.2011 unter Zahl c) setzte das Finanzamt die Gebühr gemäß § 14 TP6 Abs. 1 GebG sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der festgesetzten Gebühr fest. Dagegen richtet sich die Beschwerde mit folgender Begründung: Da die Zweckwidmungsänderung…

…nbsp; Entscheidungsgründe Nach der unbestrittenen Aktenlage und dem Parteienvorbringen liegt folgender Sachverhalt vor: Auf Grund einer amtlichen Befundaufnahme des Magistrates der Ort vom 8. Oktober 2012 (Inhalt: Antrag des Beschwerdeführers auf Änderung der Zweckwidmung, eingebracht beim Gemeinde vom 24.2.2011 unter Zahl x, samt…

…Sachverhalt Der Bf hat am 4.1.2024 einen Betrag von 3.141 Euro auf sein Abgabenkonto eingezahlt, ohne den Betrag mit einer Zweckwidmung zu versehen. Mangels einer solchen hat die belangte Behörde gemeinsam mit der am 7.5.2024 bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuer für das…

…sodass kein Zweifel besteht, was mit geschenktem Kapital passiert und die Abzugsfähigkeit aufgrund der Zweckwidmung auch aus der steuerlichen Betrachtungsweise begründet ist. Dieser Sinn und Zweck einer Spende direkt an die ukrainische Botschaft zum Zweck der Unterstützung der Kriegsopfer ist aus meiner Sicht jedenfalls erfüllt…

…in der Inventarliste nur Zubehör zur Liegenschaft angeführt sei, nämlich Einbaumöbel, insbesondere Badezimmer-, Küchen- und Toiletteneinrichtung, die nach ihrer objektiven Zweckwidmung als Zubehör anzusehen seien. Die Niederschrift über die Schlussbesprechung lautet auszugsweise: "Lt. Inventarliste handelt es sich um Einbauschränke, durch Tischler maßgefertigte Möbel, Glasschiebetüren, Waschbecken…

…dass die Eckbank und der Tisch aufgrund des Platzmangels weggeräumt worden wären. Dies ändere aber nichts an der Zweckwidmung der Gegenstände. Zum Nachweis wurden 3 Fotos des Warteraumes vorgelegt. Würdigung: Festgestellt wird, dass die drei übermittelten Fotos des Warteraumes - diesen ohne Eckbank und Tisch ausgestattet…

…das ohne eine wirtschaftliche Beeinträchtigung vom Gebäude als Hauptsache entfernbar sei. Eine dauernde objektivierte wirtschaftliche Zweckwidmung zum fortdauernden Gebrauch des Gebäudes liege bei keinem der sich in der Inventarliste angegebenen Gegenständen vor, sodass deren Behandlung als der Grunderwerbsteuer unterliegendem Zubehör in keiner Weise gerechtfertigt sei…

…das ohne eine wirtschaftliche Beeinträchtigung vom Gebäude als Hauptsache entfernbar sei. Eine dauernde objektivierte wirtschaftliche Zweckwidmung zum fortdauernden Gebrauch des Gebäudes liege bei keinem der sich in der Inventarliste angegebenen Gegenständen vor, sodass deren Behandlung als der Grunderwerbsteuer unterliegendem Zubehör in keiner Weise gerechtfertigt sei…

…Umsatzsteuer 05/2019 mit einer Zahllast iHv 522.361,06 Euro fristgerecht erklärt worden sei. Von der X-GmbH sei innerhalb der Respirofrist ein Betrag von 520.000 Euro mit Zweckwidmung umgebucht worden. Die Verhängung eines Säumniszuschlages entbehre somit jeder rechtlichen Grundlage. Die belangte Behörde…

…Umlaufvermögen zu und rechnete dem Gewinn EUR 113.321,- wieder zu. In der gesondert ergangenen Bescheidbegründung vom 20.09.2010 wurde folgendes ausgeführt: „Grundsätzlich ist für die Zuordnung von einzelnen Liegenschaften zum Umlauf- oder Anlagevermögen die Zweckwidmung in Verbindung mit der Zeitkomponente von entscheidender Bedeutung…

…es sei Mineralölsteuer bereits beim Ankauf in Polen mit entrichtet worden, es bestehe eine Mineralölsteuerpflicht wegen der dortigen Zweckwidmung bereits in Deutschland und nicht erst in Österreich, es sei eine doppelte Besteuerung wegen eines in Rechtskraft erwachsenen Steuerbescheides des Hauptzollamtes Augsburg nicht zulässig. Über die…

…nicht entnommen werden, weshalb alle darin angeführten begünstigten und nicht begünstigen Zwecke gleichrangige Hauptzwecke sind. 4. Mit § 16 Z 2 enthält das Vereinsstatut eine Zweckwidmung des Vereinsvermögens für den in § 41 Abs 2 BAO idgF aufgezählten Fall der freiwilligen Auflösung des Vereins. Für die in…

…seinen Entscheidungen ausgeführt, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Behaltefrist von 4 Jahren oder einer Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen über mindestens die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer fehle und daher allein die Zweckwidmung zum Anlagevermögen im Anschaffungsjahr entscheidend sein würde (UFS 10.6.2009, RV/2496-W…

…seinen Entscheidungen ausgeführt, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Behaltefrist von 4 Jahren oder einer Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen über mindestens die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer fehle und daher allein die Zweckwidmung zum Anlagevermögen im Anschaffungsjahr entscheidend sein würde (UFS 10.6.2009, RV/2496-W…

…seinen Entscheidungen ausgeführt, dass eine gesetzliche Grundlage für eine Behaltefrist von 4 Jahren oder einer Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen über mindestens die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer fehle und daher allein die Zweckwidmung zum Anlagevermögen im Anschaffungsjahr entscheidend sein würde (UFS 10.6.2009, RV/2496-W…

…Eigentümers, sondern der fortdauernden Benützung der Wohnung an sich dient. Damit liegt eine objektive Zweckwidmung vor. Auch der Miele Waschautomat und der Trockner dienen dem fortdauernden Gebrauch der Hauptsache und können nicht ohne wirtschaftliche Beeinträchtigung entfernt werden. Im Zeitpunkt der Verwirklichung des gegenständlichen Erwerbsvorganges sah …

…Auch die Scheinrechnungen und Scheinlieferscheine (diesen lag außerdem kein Realakt zugrunde) der I Kft. und später der G HandelsgmbH konnten erst nach der Ausfertigung der Lieferscheine der B GmbH mit Zweckwidmung und Angabe des Empfänger erstellt werden. VlB musste AlP regelmäßig die verladenen Liefermengen mitteilen…

…und zeitsparend durchgeführt werden kann. Folge dieser Zweckwidmung eines Teiles einer Straße mit öffentlichem Verkehr zugunsten bestimmter Verkehrsteilnehmer ist eine Zweckgebundenheit dahingehend, dass zu der erlaubten Tätigkeit nur all jene Handlungen zählen, für deren leichtere Durchführung die Zweckwidmung notwendig wurde. Eine Ladetätigkeit wird daher nur…