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BFG RV/1100055/2022Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…werden im Beschwerdejahr Vorsteuern in Höhe von € 1.000,00 im Schätzungsweg berücksichtigt. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass die vom Zwangsverwalter geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht berücksichtigt worden seien. Die geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen mit einem Gesamtbetrag von € 179,79 wurden im Rahmen des Erstbescheides vom 21…

BFG RV/7104840/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2019

…Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen H. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X, Zl111111, in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO…

BFG RV/7100367/2022Vergebührung eines Bestandvertrages über Geschäftsflächen: Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer trotz Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 MRG und eines Präsentationsrechtes; Einbeziehung verbrauchsabhängiger Betriebskosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026Teil 1/2

…einen längeren Zeitraum (ab 12 Werktagen) unbrauchbar geworden sind; oder (g) über das Vermögen der Bestandgeberin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Sollte das Bankkonto der Bestandgeberin für die Dauer von mehr als…

BFG RV/7101834/2018Bestandvertrag auf bestimmte Dauer bei Vereinbarung der Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…die notwendige Abhilfe trotz schriftlicher eingeschriebener Mahnung Sorge trägt; 9. ein Dritter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt und dieses tatsächlich eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; 10. seiner Betriebspflicht trotz Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes und Setzung…

BFG RV/7104160/2019Die Befreiungsbestimmung des § 33 TP 5 Abs 4 Z 1 GebG ist auch auf Bestandsverträge zwischen Bestandgeber und Betreibergesellschaft von Beherbergungsunternehmen als Bestandnehmerin anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023Teil 1/2

…den vertraglich vereinbarten Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 30 Tagen nicht nachkommt; b) über das Vermögen der Pächterin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; c) die Pächterin ihre Instandhaltungspflichten gröblich vernachlässigt…

BFG RV/7100204/2019Bestandvertrag, Kumulation von bestimmter und unbestimmter Vertragsdauer, Vertrauen auf Gebührenrichtlinien, verfassungsrechtliche Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2022Teil 1/2

…ohne hierzu befugt zu sein; 11.1.4. über das Vermögen der Mieterin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; 11.1.5. die Mieterin einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Mietobjekt oder anderen einschließlich der allgemeinen Flächen (Gemeinschaftsanlagen…

BFG RV/6100449/2018Bestandvertrag von zunächst bestimmter und dann unbestimmter Dauer, wenn der Vertrag in einem bestimmten Zeitraum nur aus einzelnen Gründen, deren Realisierung unwahrscheinlich ist, aufgelöst werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; - wiederholte Male Exekutionen im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist dasjenige seiner Bediensteten und sonst für Ihn tätig werdenden Personen (Lieferanten u.s.w.) gleichzustellen, sofern er nicht unverzüglich geeignete Maßnahmen zum…

BFG RV/2100022/2016Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag (Geschäftsfläche in Einkaufszentrum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2021

…Bestandgeberin ist weiters berechtigt, das Bestandverhältnis aufzukündigen, wenn über das Vermögen des Bestandnehmers ein Konkursverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse unterbleibt oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Die Bestandgeberin ist weiters bei jedem Abschluss einer der im § 14.1 (Anm. des BFG:…

BFG RV/7100493/2017Befristeter Bestandvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum unter Einräumung der Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2020

…ein Insolvenzverfahren eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; wiederholte Male Exekutionen im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist dasjenige seiner Bediensteten, Angehörigen und sonst für ihn tätig werdenden Personen (Lieferanten u.s.w.) gleichzustellen, sofern er nicht…

BFG RV/7100404/20181. befristeter Bestandvertrag mit Vereinbarung eines Weitergaberechtes und Berechtigung zur vorzeitigen Kündigung aus einzelnen, wichtigen Gründen 2. keine Bindung an rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid bei Erlassung des endgültigen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2020Teil 1/2

…nützliche oder notwendige bauliche Änderungen zu dulden oder deren Durchführung behindert oder erschwert; (e) über das Vermögen des Bestandnehmers ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; (f) sich der Bestandnehmer trotz Mahnung rücksichtslos oder…

BFG RV/7101823/2017Befristeter Mietvertrag über ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum - Auflösungsgründe nach § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2019

…insbesondere über das Vermögen des Mieters ein Vor-, Ausgleichs- oder Konkursverfahren eingeleitet wird oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. 2. Dem Verhalten des Mieters ist auch das Verhalten seiner Angestellten und Lieferanten gleichzuhalten. Das Verhalten der Lieferanten und…

BFG RV/7106119/2015Keine Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht oder ungenügend gelesen und beachtet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2019

…gerichteten Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen A.B. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X., Zl. Zl1111, in unbekannter Höhe…

BFG RV/7103178/2012Kein Nachtrag gemäß § 21 GebG, weil Identität des Bestandgegenstandes nicht gegeben ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2016

…einstellt, -ein Insolvenzverfahren eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;- wiederholte Male Exekutionen im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingestellt wird. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist dasjenige seiner Bediensteten, Angehörigen und sonst für ihn tätige Personen (Lieferanten u.s.w) gleichzustellen, sofern er nicht…

BFG RV/7101783/2012Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages bei Berechtigung der Bestandgeberin, die Rechte und Pflichten aus dem Bestandverhältnis an Dritte weiterzugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2015

…Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Kostendeckend das Vermögen abgewiesen wird; - wiederholte Male Exekution im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Auflösung durch den Bestandnehmer Weiters berechtige Punkt 20 des Bestandvertrages den Bestandnehmer den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn im Ekazent mehr als 30 %…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 1/3

…1989 und 1990 als Verlustvorträge in den Jahren von 1991 bis 1997, nicht jedoch die amtsbekannten Verluste aus den Perioden der Zwangsverwaltung und des Konkurses sowie aus den Perioden davor und danach berücksichtigt. Bei der vorzunehmenden Liebhabereiprüfung würden für die Ermittlung des Verlustes und des…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 1/2

…Auflösung, Zwangsverwaltung oder Umstrukturierung (aufgrund einer freiwilligen Übereinkunft, eines Vergleichsvorschlags oder auf sonstige Art und Weise), (ii) einem Vergleich, einer gütlichen Einigung, einer Abtretung oder einer Vereinbarung mit einem Schuldner des Verkäufers, und/oder (iii) der Bestellung eines Insolvenz-, Konkurs-, Masse- oder Zwangsverwalters bzw. einer…

BFG RV/4100670/2011Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2016Teil 1/2

…Auflösung, Zwangsverwaltung oder Umstrukturierung (aufgrund einer freiwilligen Übereinkunft, eines Vergleichsvorschlags oder auf sonstige Art und Weise), (ii) einem Vergleich, einer gütlichen Einigung, einer Abtretung oder einer Vereinbarung mit einem Schuldner des Verkäufers, und/oder (iii) der Bestellung eines Insolvenz-, Konkurs-, Masse- oder Zwangsverwalters bzw. einer…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…die nicht beschwerdeanhängigen Umsatz- und Einkommensteuervorschreibungen der Vorjahre, insbesondere der Jahre der Zwangsverwaltung der Liegenschaft sowie des Konkurses des Abgabepflichtigen, einer neuerlichen abgabenrechtlichen Überprüfung zu unterziehen und die bereits in Rechtskraft erwachsenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der (nicht streitanhängigen) (Vor)Jahre etwaig zu berichtigen oder – in…

BFG RS/5100020/2014Wirksamkeit von Anbringen ohne Genehmigung des Sachwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.01.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalter wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Steuernummer 123/4567) beschlossen: Die Anbringen, welche am 5. August 2014, 13. August 2014, 18. August 2014, 4. November 2014…

BFG RV/2100764/2012Persönliche Verpflichtung des Masseverwalters zur Einreichung der Abgabenerklärungen des Gemeinschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf. (als früherer Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des XY), B, gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 05.10.2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde…