…werden im Beschwerdejahr Vorsteuern in Höhe von € 1.000,00 im Schätzungsweg berücksichtigt. Im Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass die vom Zwangsverwalter geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht berücksichtigt worden seien. Die geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen mit einem Gesamtbetrag von € 179,79 wurden im Rahmen des Erstbescheides vom 21…
…Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen H. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X, Zl111111, in unbekannter Höhe gemäß § 65 AbgEO…
…einen längeren Zeitraum (ab 12 Werktagen) unbrauchbar geworden sind; oder (g) über das Vermögen der Bestandgeberin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Sollte das Bankkonto der Bestandgeberin für die Dauer von mehr als…
…die notwendige Abhilfe trotz schriftlicher eingeschriebener Mahnung Sorge trägt; 9. ein Dritter die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt und dieses tatsächlich eröffnet wird oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; 10. seiner Betriebspflicht trotz Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes und Setzung…
…den vertraglich vereinbarten Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung von mindestens 30 Tagen nicht nachkommt; b) über das Vermögen der Pächterin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; c) die Pächterin ihre Instandhaltungspflichten gröblich vernachlässigt…
…ohne hierzu befugt zu sein; 11.1.4. über das Vermögen der Mieterin ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; 11.1.5. die Mieterin einen erheblich nachteiligen Gebrauch vom Mietobjekt oder anderen einschließlich der allgemeinen Flächen (Gemeinschaftsanlagen…
…oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; - wiederholte Male Exekutionen im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist dasjenige seiner Bediensteten und sonst für Ihn tätig werdenden Personen (Lieferanten u.s.w.) gleichzustellen, sofern er nicht unverzüglich geeignete Maßnahmen zum…
…Bestandgeberin ist weiters berechtigt, das Bestandverhältnis aufzukündigen, wenn über das Vermögen des Bestandnehmers ein Konkursverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse unterbleibt oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Die Bestandgeberin ist weiters bei jedem Abschluss einer der im § 14.1 (Anm. des BFG:…
…ein Insolvenzverfahren eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird; wiederholte Male Exekutionen im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist dasjenige seiner Bediensteten, Angehörigen und sonst für ihn tätig werdenden Personen (Lieferanten u.s.w.) gleichzustellen, sofern er nicht…
…nützliche oder notwendige bauliche Änderungen zu dulden oder deren Durchführung behindert oder erschwert; (e) über das Vermögen des Bestandnehmers ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgelehnt wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird; (f) sich der Bestandnehmer trotz Mahnung rücksichtslos oder…
…insbesondere über das Vermögen des Mieters ein Vor-, Ausgleichs- oder Konkursverfahren eingeleitet wird oder dessen Eröffnung mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. 2. Dem Verhalten des Mieters ist auch das Verhalten seiner Angestellten und Lieferanten gleichzuhalten. Das Verhalten der Lieferanten und…
…gerichteten Bescheiden vom 1. Juli 2015 pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des Beschwerdeführers (Bf.) in der Höhe von € 3.168,16 die Forderungen des Bf. gegen A.B. aus der Schlussrechnung der Zwangsverwaltung vor dem BG X., Zl. Zl1111, in unbekannter Höhe…
…einstellt, -ein Insolvenzverfahren eröffnet, oder mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;- wiederholte Male Exekutionen im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingestellt wird. Dem Verhalten des Bestandnehmers ist dasjenige seiner Bediensteten, Angehörigen und sonst für ihn tätige Personen (Lieferanten u.s.w) gleichzustellen, sofern er nicht…
…Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Kostendeckend das Vermögen abgewiesen wird; - wiederholte Male Exekution im Bestandobjekt durchgeführt werden oder ein Zwangsverwalter eingesetzt wird. Auflösung durch den Bestandnehmer Weiters berechtige Punkt 20 des Bestandvertrages den Bestandnehmer den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn im Ekazent mehr als 30 %…
…1989 und 1990 als Verlustvorträge in den Jahren von 1991 bis 1997, nicht jedoch die amtsbekannten Verluste aus den Perioden der Zwangsverwaltung und des Konkurses sowie aus den Perioden davor und danach berücksichtigt. Bei der vorzunehmenden Liebhabereiprüfung würden für die Ermittlung des Verlustes und des…
…Auflösung, Zwangsverwaltung oder Umstrukturierung (aufgrund einer freiwilligen Übereinkunft, eines Vergleichsvorschlags oder auf sonstige Art und Weise), (ii) einem Vergleich, einer gütlichen Einigung, einer Abtretung oder einer Vereinbarung mit einem Schuldner des Verkäufers, und/oder (iii) der Bestellung eines Insolvenz-, Konkurs-, Masse- oder Zwangsverwalters bzw. einer…
…Auflösung, Zwangsverwaltung oder Umstrukturierung (aufgrund einer freiwilligen Übereinkunft, eines Vergleichsvorschlags oder auf sonstige Art und Weise), (ii) einem Vergleich, einer gütlichen Einigung, einer Abtretung oder einer Vereinbarung mit einem Schuldner des Verkäufers, und/oder (iii) der Bestellung eines Insolvenz-, Konkurs-, Masse- oder Zwangsverwalters bzw. einer…
…die nicht beschwerdeanhängigen Umsatz- und Einkommensteuervorschreibungen der Vorjahre, insbesondere der Jahre der Zwangsverwaltung der Liegenschaft sowie des Konkurses des Abgabepflichtigen, einer neuerlichen abgabenrechtlichen Überprüfung zu unterziehen und die bereits in Rechtskraft erwachsenen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der (nicht streitanhängigen) (Vor)Jahre etwaig zu berichtigen oder – in…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Sachwalter wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr (Steuernummer 123/4567) beschlossen: Die Anbringen, welche am 5. August 2014, 13. August 2014, 18. August 2014, 4. November 2014…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf. (als früherer Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des XY), B, gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 05.10.2012 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe zu Recht erkannt: Die Beschwerde…