…können (zB VwGH vom 20.10.2004, 2000/14/0163). Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen (wobei dafür überhaupt nur sittliche Gründe maßgeblich sein können, tatsächliche Gründe sind schon begrifflich nicht möglich, rechtliche Gründe scheiden im Allgemeinen ebenso aus…

…können als Kosten der Heilbehandlung im Sinne des § 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen angesehen werden, sofern über die Zwangsläufigkeit dieser Mehraufwendungen ein ärztliches Zeugnis oder Gutachten vorliegt (vgl. VwGH 20.09.2023, Ro 2021/13/0025). Die Bf war in den Beschwerdejahren…

…ab, dass die medizinische Notwendigkeit der Behandlung nicht nachgewiesen sei und eine "persönliche Vorliebe" keine Zwangsläufigkeit begründe. In der gegen diesen Bescheid am 16.6.2021 über FinanzOnline eingereichten Beschwerde beantragte der Bf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat…

…Einrichtungen mitbestimmt seien (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 11. EL § 34 Anm. 78 "Krankheitskosten"). Zur Zwangsläufigkeit § 34 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt dazu, dass eine Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht…

…Gründe vorgelegen haben, steht unzweifelhaft fest. Dies geht aus der vorgelegten OP-Bewilligung des behandelnden Arztes hervor. Ihre Stellungnahme vermag aber nicht die Zwangsläufigkeit der Mehrkosten der Operation in der Privatklinik nachzuweisen. Eine Stellungnahme eines behandelnden Arztes zu Ihren Angaben wurde nicht vorgelegt. Auch haben…

…09.04.2018 wurden "Kosten für die Begleitperson" in Zusammenhang mit dem Rehabilitationsaufenthalt der Ehegattin des Bf in Höhe von 1.843,80 € im Wesentlichen mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt, da diesen das Merkmal der Zwangsläufigkeit gemäß § 34 EStG 1988 fehle…

… 34, Tz 2; idS auch VwGH 16.10.2002, 98/13/0179). Alle Voraussetzungen müssen gleichzeitig gegeben sein. Liegt daher zB das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Wie aus § 34 Abs. 3 EStG 1988 zu ersehen ist, erwächst eine…

…wünschens- oder lobenswert erscheinen mag (vgl. dazu VwGH 26.11.1997, 95/13/0146). Da im vorliegenden Fall eine solche Zwangsläufigkeit im bisherigen Verfahren nicht behauptet wurde bzw. aufgezeigt worden ist und demnach vom Bundesfinanzgericht auch nicht angenommen zu werden braucht, bleibt als einzige (rechtliche)…

…8). Preiserhebungen im Bereich der Finanzverwaltung ergaben, dass sich die Kosten eines würdigen Begräbnisses und eines einfachen Grabmales ab dem Jahr 2007 auf je 4.000 € belaufen haben. Entstehen höhere Kosten, ist die Zwangsläufigkeit nachzuweisen (vgl. Fuchs/Unger in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, …

…als außergewöhnliche Belastung ab. Begründend führte es aus, eine Zwangsläufigkeit liege nicht vor, da sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken zu der in Streit stehenden Zahlung entschieden habe. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr "Bescheidbeschwerde") verwies der Beschwerdeführer auf das ausführliche Begleitschreiben, das er seiner…

…Euro 1.500,00 und konnte die Forderung von Euro 94.592,00 nicht bezahlen. Ich berufe mich auf die rechtliche und sittliche Zwangsläufigkeit, da die Schätzung der von meiner Mutter an mich mit Eintritt zu übergebende Liegenschaft annähernd "0" ergab. …" In der Beschwerdevorentscheidung…

…im Sinne des § 34 EStG 1988 erwachsen; eine allgemeine Regel lässt sich allerdings bei aufgezwungener Prozessführung nicht aufstellen. Zwangsläufigkeit von Prozesskosten wird stets dann verneint, wenn die Prozessführung auf Tatsachen zurückzuführen ist, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst (vgl. VwGH 26.7…

…Bitte, die OP-Kosten bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigen, ein Arztbrief vom 28.01.2021 wider das Fehlen eines triftigen medizinischen Grundes und damit als Beweis für die Zwangsläufigkeit der Kosten hinzugefügt. Seitens Dr. ABC wurde mit dessen Schreiben vom 28.01.2021 bestätigt, dass…

…in Betracht. Durch Krankheit verursachte Ausgaben erwachsen aus tatsächlichen Gründen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.05.1986, 85/14/0181) ist die Zwangsläufigkeit bei Krankheitskosten, die die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, jedoch nur dann gegeben, wenn sie aus triftigen medizinischen…

…höchst rechtskompliziert und demzufolge auch kostenintensiv. Alle Kosten dieses komplizierten Verfahrens hatte der Steuerpflichtige zu tragen, sodass von außergewöhnlichen Belastungen auszugehen ist. Die Zwangsläufigkeit des Aufwandes ergibt sich, weil der Steuerpflichtige zunächst lediglich sein seit 1990 verbüchertes Einlösungsrecht ausüben wollte, jedoch die vehemente Weigerung der…

…5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Prozesskosten ergibt sich nach übereinstimmender Ansicht von herrschender…

…ZZ.ZZ.2000 resultierende Zahlungsverpflichtung der Bf. gemäß § 41 NÖ SHG entsprochen wurde. Mit den angefochtenen Bescheiden vom 19.02.2016 wurde den in Rede stehenden Ausgaben die Erfüllung des Kriteriums der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 abgesprochen und damit der…

…nicht verfügbar gewesen seien, sei der Aufenthalt in einer entsprechenden Pflegeeinrichtung erforderlich gewesen. Daher sei die Zwangsläufigkeit gegeben gewesen und nachgewiesen worden. Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt das Beschwerdebegehren als unbegründet ab und führte hierzu aus, dass die Unterbringungen im Resort O. vom 5.7…

…nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Zusammenhang mit Pflegeleistungen stehen, fehlt es an der notwendigen Zwangsläufigkeit der Aufwendungen iSd § 34 Abs 3 EStG 1988 und erfüllen daher nicht die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung als außergewöhnliche Belastungen. Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt…

…wurde. Begründend wurde auf die Beschwerdevorentscheidung bezüglich des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2021 verwiesen, welche im Wesentlichen die Geltendmachung der Zeptoring-Kosten als außergewöhnliche Belastung mit der Begründung des mangelnden Nachweises der Zwangsläufigkeit versagte, da kein ärztliches Gutachten vor Antritt der Behandlung vorgelegt wurde. Kosten…