…des Zwangsausgleichs zu berücksichtigen, wobei dies allerdings im Rahmen der Ermessensübung zu begründen wäre. Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzung des…

… 6a Abs. 1 des Kommunalsteuergesetzes die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit hafteten, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne…

…ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem Gesichtspunkt erweise sich die Ansicht als gerechtfertigt, dass der Abschluss eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) keinen…

…106,51 und Kraftfahrzeugsteuer 10-12/2011 Euro 134,77. Die Haftung war daher unabhängig von den Ausführungen des Bf. zum Verschulden bzw. unabhängig vom Ermessen insoweit einzuschränken. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto sind nicht im Haftungsverfahren…

…ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem Gesichtspunkt erweise sich die Ansicht als gerechtfertigt, dass der Abschluss eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) keinen…

…ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem Gesichtspunkt erweise sich die Ansicht als gerechtfertigt, dass der Abschluss eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) keinen…

…2 Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig. Z 3 abweichend von § 217 Abs. 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (…

…dem als Geschäftsführer Haftenden zugute kommt, ist hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen (vgl. VwGH 27.9.2000, 95/14/0056). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt der Ausgleich (auch der Zwangsausgleich) - nunmehr Sanierungsplan - des Primärschuldners keinen Grund…

…ein pflichtwidriges Verhalten des Vertreters und einen dadurch bewirkten (zu befürchtenden) Einnahmenausfall der Finanzbehörde zur Voraussetzung. Durch die Normierung einer Mithaftung im Abgabenverfahren werde die Einbringung einer Schadenersatzklage entbehrlich. Unter diesem Gesichtspunkt erweise sich die Ansicht als gerechtfertigt, dass der Abschluss eines Ausgleichs (Zwangsausgleichs) keinen…

…2 Säumniszuschläge werden im Zeitpunkt der Zustellung des sie festsetzenden Bescheides fällig. Z 3 abweichend von § 217 Abs. 10 erster Satz sind Säumniszuschläge, die den Betrag von fünf Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche (…

…jedenfalls eingehalten worden. Die vorgelegte Aufstellung der offenen Posten erfülle vollinhaltlich die angeforderte Aufstellung der Verbindlichkeiten pro Gläubiger. Dazu muss folgendes festgehalten werden: Über das Vermögen der Primärschuldnerin wurde am ***6*** das Konkursverfahren eröffnet und am ***7*** nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsausgleiches aufgehoben. Die 20…

…werde daher jedenfalls ein Zwangsausgleich angestrebt, welcher zu einer ordnungsgemäßen Entschuldung des Unternehmens führen solle. Derzeit sei es allerdings noch nicht möglich, eine Schätzung über die Höhe der Quote abzugeben. Im Zuge des Sanierungsverfahrens wäre die Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftenden einerseits kontraproduktiv und würde…

…der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 23. 11.2004, 2001/15/0138, 28.09.2004, 2001/14/0176) steht der nach Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhaltes bestätigte Zwangsausgleich der Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftenden nicht entgegen. Die Haftung ist…

… 248 BAO ist dem Haftenden ein Rechtszug gegen die Abgabenbescheide eingeräumt (VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125). Werden sowohl der Haftungsbescheid als auch die Bescheide über den Abgabenanspruch mit Beschwerde angefochten, ist laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zunächst über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid…

…Zeitpunkt der Verwirklichung des die Haftung auslösenden Sachverhaltes voraussetzt. Ob ein Erlöschen der Schuld auch dem Haftenden zugutekommt, ist hingegen nach dem Zweck der den Schulderlöschungsgrund beinhaltenden jeweiligen Vorschrift zu prüfen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes stellt ein Zwangsausgleich bzw. ein Insolvenzverfahren des Primärschuldners keinen Grund…

…der Haftung stelle im vorliegenden Fall die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar, zumal der haftungsgegenständliche Rückstand bei der Primärschuldnerin aufgrund der Rechtswirkung des Zwangsausgleichs nicht mehr eingebracht werden könne. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folge…

…0,0178%, die erste Rate am der Annahme des Zahlungsplans folgenden Monatsfünfzehnten, die folgenden Raten jeweils am folgenden Monatsfünfzehnten der Folgemonate erhalten. Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die Entstehung des Haftungsanspruches vor der Konkurseröffnung verwirklicht, so entspricht es…

…2 Bundesabgabenordnung (BAO) gilt sinngemäß. Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche, wie beispielsweise Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Säumniszuschläge und die Kosten (Gebühren und Auslagenersätze) des Vollstreckungs- und Sicherungsverfahrens. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen…

…Beschluss des Landesgerichtes Leoben vom [Datum-2] ein Konkursverfahren eröffnet Laut Rücksprache mit dem von diesem Gericht eingesetzten Masseverwalter, Herrn Dr. HP, am 18.02.2010, ist in gegenständlichem Konkursverfahren mit einer an die Konkursgläubiger auszuschüttenden Quote von 20% zu rechnen, so ein Zwangsausgleich zustande…

…der Postsperre mit der Differenzierung zwischen Ausgleich und Zwangsausgleich nichts zu tun hat. Außerdem hätte der Haftungsbescheid nicht durch Hinterlegung zugestellt werden dürfen, da der BF eventuell ortsabwesend war. Ich bezweifle, dass der Haftungsbescheid überhaupt zugestellt wurde, da sich darauf keine Übernahmebestätigung des BF befindet…