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BFG RV/5100939/2012Ermittlung des Gewinnes aus einem Schuldnachlass aufgrund eines Zwangsausgleichs im Feststellungsverfahren und Berechnung der Einkommensteuer beim Beteiligten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…Gewinne aus einem Schuldnachlass auf Grund eines gerichtlichen Ausgleiches, Zwangsausgleiches oder aus anderen Gründen" handle und die zu leistende Quote 20,00 % betrage. Ebenso wurden die Einkünfte je zur Hälfte auf die beiden Gesellschafter D S und Ing. B F (= Bf) aufgeteilt und wurde…

BFG RV/2100781/20121. Abänderung bei Maßnahmen nach § 295 BAO in jede Richtung (auch über den Änderungsgrund hinausgehend) möglich 2. Begründung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO ist in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen (neuen) Sachbescheid zu sehen 3. Sukzessive Erfassung des Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Maßgabe der Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014

…in der Berufungsvorentscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Verbindlichkeiten bereits in seiner Saldenliste des Jahres 2009 ausgebucht habe, weshalb das Finanzamt von der (vollständigen) Erfüllung des Zwangsausgleiches ausgegangen sei. Der Bf. habe zudem weder behauptet noch bewiesen, den Sanierungsplan nicht erfüllt zu haben…

BFG RV/7100104/2017Schadenersatzzahlungen eines Geschäftsführers an die Gläubiger der Gesellschaft als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018

…bezughabende Zahlung des Bf. i.H.v. 245.600 € sei am 17. Dezember 2010 erfolgt. Am Datum 2011 sei der Zwangsausgleich schließlich auch gerichtlich bestätigt und der Konkurs aufgehoben worden. Mit 24. August 2011 sei die Fortführung der Fa. A beschlossen worden.   Durch…

BFG RV/2100538/2013Anrechnung der vom Masseverwalter ausgeschütteten Konkursquote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…Judikatur des VwGH können Haftungen auch nach abgeschlossenem Zwangsausgleich des haftungspflichtigen Geschäftsführers ausgesprochen werden, ohne dabei die Rechtswirkungen des Zwangsausgleichs zu berücksichtigen, wobei dies allerdings im Rahmen der Ermessensübung zu begründen wäre. Kommt hinsichtlich des Haftenden ein Zwangsausgleich zustande und wurden die Tatbestandserfordernisse für die…

BFG RV/2100837/2013Haftung gemäß § 11 BAO: Ermessensentscheidung und Verjährung bei Inanspruchnahme eines gemäß § 49 FinStrG bestraften Masseverwalters für Abgabenschulden (Masseforderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2014

…Ebenso zugunsten des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass die belangte Behörde bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des ihr am 03.06.2009 zugestellten Beschlusses über die Zwangsausgleichsbestätigung vom 26.05.2009 hätte erkennen können, dass für die Voranmeldungszeiträume 02/2009 und 03/2009 die Umsatzsteuervorauszahlungen…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 2/2

Mit Beschluss des LG vom 13. August 2009 wurde der Zwangsausgleich rechtskräftig bestätigt, sodass die Verjährungsfrist mit Ablauf des 13. August 2014 geendet hätte, sofern keine Unterbrechungshandlung gesetzt worden wäre. Da der nunmehr angefochtene Bescheid innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist ab Beendigung des Insolvenzverfahrens erlassen wurde…

BFG RV/7102529/2019Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung von Lohnaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.08.2024Teil 2/3

…2 D GmbH*** verlegt. Seit ***Datum 2006*** vertrat der Geschäftsführer und Alleingesellschafter ***GF D GmbH*** die Gesellschaft selbständig. Nach mehreren Konkursverfahren wurde die Firma am ***Datum 2016*** amtswegig im Firmenbuch gelöscht. Die Konkurse im Jahr 2007 und 2010 wurden mit einem 100%igen Zwangsausgleich abgeschlossen…

BFG RV/5101652/2017Keine Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben bei fehlender zumutbarer Tilgung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…Beschwerdeführer als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemachten Kreditzinsen nicht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zum Ansatz und begründete dies wie folgt: "Nach dem Zwangsausgleich wurde mit der Bank eine Rückzahlungsvereinbarung für die besicherten Kredite abgeschlossen und somit die Verwertung der Liegenschaft (welche sich bereits im Privatvermögen befindet…

BFG RV/5300038/2018Teilweise gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen einer Gastwirtin im Rückfall; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/3

…für 1997 nicht zweifelsfrei unterstellt werden kann. Dieser damaligen Berufungsentscheidung lag nämlich - abweichend von der nunmehrigen Sanierung im Zuge eines gerichtlichen Zwangsausgleiches - lediglich ein teilweise außergerichtlicher Schuldenerlass durch die Hausbank im Ausmaß von etwa einem Zehntel der Bankverbindlichkeiten zugrunde, wobei überdies eine Sanierungsbedürftigkeit im steuerlichen…

BFG RV/3101044/2017Beschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2019

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der X-GmbHCoKG wurde im Jahr 2009 ein Konkursverfahren eröffnet. Nach einem Zwangsausgleich wurde der Konkurs wieder aufgehoben. Im Jahr 2010 wurde erneut der Konkurs eröffnet und im Jahr 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben…

BFG RV/3100618/2017Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der X-GmbHCoKG wurde im Jahr 2009 ein Konkursverfahren eröffnet. Nach einem Zwangsausgleich wurde der Konkurs wieder aufgehoben. Im Jahr 2010 wurde erneut der Konkurs eröffnet und im Jahr 2011 mangels Kostendeckung aufgehoben…

BFG RV/7103378/2011Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2016

…2005 war über NN jun der Konkurs eröffnet worden, im Jänner 2006 wurde dieser nach einem Zwangsausgleich mit einer 20%igen Ausgleichsquote aufgehoben. Eine bei der Bf durchgeführte Außenprüfung endete mit der Feststellung (Tz 6 des Berichts), dass die in den Jahren 2007 bis 2009…

BFG RV/7102959/2012Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund von Vereinbarungen im Konkursverfahren der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…wurden somit vom Bf. als Gesellschafter der A.GmbH zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde die erste Zwangsausgleichsrate der A.GmbH sowie Rechtsanwaltshonorare für Insolvenzberatung der A.GmbH im Jahr 2010 vom Bf. bezahlt. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise sind diese Vorgänge als Einlage in die A.GmbH…

BFG RV/5100577/2010Eine Rückzahlung setzt rückzahlbares Guthaben voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2015

…der Beschwerdeführerin (Bf.) der Konkurs eröffnet. Mit Beschluss des Gerichtes vom 18.11.2009 12S456 005 wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches der Konkurs aufgehoben. Mit elektronisch eingebrachten Antrag vom 23.2.2010 beantragte die Bf. die Rückzahlung eines auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens in…

BFG RV/7102133/2013Geschäftsführerhaftung bei Betrauung Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Wiener Neustadt vom Datum-1 wurde der über das Vermögen der S-GmbH am Datum-2 eröffnete Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Zwangsausgleiches aufgehoben. Mit weiterem Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom Datum-3 wurde der über das Vermögen der genannten Gesellschaft am Datum…

BFG RV/7101282/2017Haftung gemäß § 9 BAO (liquide Mittel von dritter Seite, kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2024

…erhob der Bf. mit Eingabe vom 17. Mai 2016 Beschwerde und brachte vor, dass betreffend die Gesellschaft das Insolvenzverfahren mit einer Zwangsausgleichsquote von 20% abgeführt wurde. Da die Steuerschuld der Gesellschaft erloschen sei, sei auch eine Haftung des Geschäftsführers infolge Akzessorietät nicht möglich. Liquide Mittel…

BFG RV/7101855/2022Mit der Auflösung ("dissolution") ist eine Private Limited Company beendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2023

…der Lohnabgaben befreit; das Recht bzw die Pflicht der Abgabenbehörde, Abgabenansprüche im Abgabenfestsetzungsverfahren bescheidmäßig geltend zu machen, werde durch einen Zwangsausgleich und auch durch ein Konkursverfahren nicht berührt. Inwieweit hinsichtlich dieser Forderungen noch eine Einbringlichkeit gegeben sei, sei erst im Abgabeneinhebungsverfahren zu prüfen. Weiteres wurde…

BFG RV/7102409/2012"Gefälligkeitsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Bf. das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 17.1.2008 wurde der Konkurs aufgehoben, Zwangsausgleich. In diesem Zeitraum (22.6.2007 bis März 2008) wurde die Bf. von der Masseverwalterin ***3*** vertreten. Zeugenvernehmung bei Polizei ***15*** 10.12.2008 Am 10.12.2008 gab ***4***…

BFG RV/4100166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2023

…Ergebnis der Außenprüfung, Tz.4). Nach Beschluss eines 20%-tigen Zwangsausgleiches wurde der Konkurs am 04.12.2008 aufgehoben. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 12.02.2009 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. M.K fungierte bis zur Konkurseröffnung alleine als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Nach Aufhebung des…

BFG RV/4100256/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.11.2021

…AZ ***5***- 3, wurde über die GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Nach Beschluss eines 20%-tigen Zwangsausgleiches wurde der Konkurs am 04.12.2008 aufgehoben. Die GmbH hat im Konkursverfahren 2008 ihre Betriebs- und Geschäftsausstattung verkauft. Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens wurde die GmbH am 26.05…