…zeitlicher Nähe (sieben Jahre) zur Übersiedlung in das Pflegeheim, liege bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Beschwerde wandte die Bf. gegen Aberkennung der Kosten in Höhe von 6.300 Euro…

…zugeflossene Entgelt nicht als kostendeckend erweist (in den beschwerdegegenständlichen Jahren wurden zwischen 13,63% und 16,24% der Gesamtkosten durch die Benutzungsentgelte gedeckt), sondern von der Beschwerdeführerin entsprechende Zuzahlungen geleistet wurden, vermag am Vorliegen einer ausreichenden Einnahmenerzielungsabsicht nichts zu ändern (vgl VwGH 17.10.2001…

…Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig / zulässig. Entscheidungsgründe In seiner Steuererklärung für das Jahr 2012 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen (Therapien, Zuzahlungen, Doktor, Apotheke, Hauskrankenpflege…

…Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus, aufgrund der bisher unzureichend geleisteten Zahlungen dem Ansuchen nicht entsprechen zu können. Eine erhebliche Härte sei in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgaben infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf nicht zu erkennen. In der am 24.02.2026 eingebrachten…

…auch unter Einbeziehung des Wohnungsgebrauchsrechtes - höher als die vom Beschwerdeführer getragenen Pflegeaufwendungen für seine Mutter. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers aus menschlicher Sicht verständlich ist und er seine geleisteten Zuzahlungen zu den Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung seiner Mutter als außergewöhnliche Belastung empfand…

…Schädigung des Knochenmarks hätte entstehen können. Eine Sonderklasse sei im Übrigen nicht in Anspruch genommen worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist, ob die für eine Operation in einem Privatspital angefallenen Aufwendungen (Zuzahlungen für stationären Aufenthalt im Privatspital, Arzthonorar), die von der gesetzlichen Krankenversicherung…

…raubten, die Lebensqualität beeinträchtigten und bei der Berufsausübung hinderten, stelle die konstatierte nicht beherrschbare Schmerzsymptomatik einen ernsthaften gesundheitlichen Nachteil dar. Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist ob die für eine Operation in einem Privatspital angefallenen höheren Aufwendungen (Zuzahlungen für stationären Aufenthalt im Privatspital, Wahlarzthonorare…

…ein Weg gefunden werden müssen, um die teilweise horrenden Wartezeiten auf eine schmerzbefreiende Operation in einem öffentlichen Krankenhaus zu vermeiden. Über die Beschwerde wurde erwogen Strittig ist ob die für eine Operation in einem Privatspital angefallenen höheren Aufwendungen (Zuzahlungen für stationären Aufenthalt im Privatspital, Wahlarzthonorare…

…Gemeinde1*** betreffend die dem Beschwerdeführer für das Seniorenheim ***Ort1*** in Rechnung gestellten Beträge. Zudem waren in dem Sammelbeleg "Zuzahlungen" der BH ***Bezirk1*** ausgewiesen. Am 10. August 2022 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wurde von der belangten Behörde eine Abänderung des angefochtenen…

…Monate). Vereinbart wurde ein Zinssatz iHv 3% und die Rückzahlung bis spätestens 31.12.2016. Festgehalten wurde, dass die Zuzählungen am 5.11.2012 iHv Euro 17.000,00; 25.06.2014 iHv Euro 6.000,00; 16.03.2015 iHv Euro2.500,00; 31…

…stellte der Bf. den Antrag auf Aufhebung (§ 299 BAO) der o.a. Bescheide. Demnach habe es in den vergangenen Jahren laufende Zuzahlungen des Vaters an den Bf. in Form eines Leihgeldes gegeben. Diese hätten den Finanzbedarf des Bf. gedeckt. Beispielhaft würden Kontoauszüge des Vaters aus…

…gerade nicht der Fall. Dadurch sei die Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz auch nicht Teil seiner Entlohnung. Vielmehr seien seine monatlichen Zuzahlungen mit der im VfGH-Beschluss vom 9.6.2016, E110/2016 zu Vergleichszwecken herangezogenen Miete eines Dienstnehmers für ein Privatfahrzeug vergleichbar, der das Pendlerpauschale…

…der angefochtene Bescheid geändert. Es wurden nachgewiesene Kosten einer Behinderung iHv 1.675,18 anerkannt. Neben den bereits nicht berücksichtigten Aufwendungen wurde zusätzlich die Zuzahlung zur Kur in C nicht anerkannt. Die Ausgaben für eine Brille iHv 342,00 Euro wurde anerkannt, mangels Zusammenhang mit…

…zu einem Großteil die Erzeugung von Ersatzbrennstoffen. Leider seien im Jahr 2011 aus der Abgabe von Ersatzbrennstoffen marktbedingt noch keine Erlöse erzielt worden; vielmehr seien Zuzahlungen üblich gewesen. Lediglich aus der Verwertung der aussortierten Metalle seien Erlöse erzielt worden. Der Qualitätskompost für die landwirtschaftliche bzw…

…führte schließlich noch aus, dass die Wiener Gebietskrankenkassa in den Vorjahren die Kuraufenthalte mitfinanziert habe, doch im Jahr 2013 die Zuzahlungen gestoppt habe. Die belangte Behörde reagierte auf die Beschwerde mit einem weiteren Ersuchen um Ergänzung. Sie legte dar, dass zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines…

…gerade nicht der Fall. Dadurch sei die Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz auch nicht Teil seiner Entlohnung. Vielmehr seien seine monatlichen Zuzahlungen mit der im VfGH-Beschluss vom 9.6.2016, E110/2016 zu Vergleichszwecken herangezogenen Miete eines Dienstnehmers für ein Privatfahrzeug vergleichbar, der das Pendlerpauschale…

…die Verpflichtung des Gesellschafters abdeckt; 3. freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn das Entgelt in der Gewährung erhöhter Gesellschaftsrechte besteht (Beispiel: Zuzahlungen bei Umwandlung von Aktien in Vorzugsaktien); 4. folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet…

…der Beteiligung an der Einlagensicherung der d und e, FN…, im Nominale von 70 € (EURO siebzig) und der bestehenden Bankkonzession nach dem BWG. Drittens: Umtauschverhältnis, bare Zuzahlungen (§ 17 iVm § 2 Abs. 1 Z 3 SpaltG)… Die übernehmende Gesellschaft ist Alleingesellschafter der übertragenden…

…2012 wurde hinsichtlich der Darlehensleistung darauf verwiesen, dass es sich um einen nicht gebührenpflichtigen Realkontrakt handle, bei dem die Unterfertigung und Zuzählung nicht zum gleichen Zeitpunkt erfolgt wäre. Nach einem neuerlichen Ergänzungsersuchen vom 2. September 2013 erging am 10. April 2014 hinsichtlich der Gesellschafterdarlehen die…

…nur 642km(2x321km) anerkenne. Der Bf. übermittelte die Unterlagen der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft betreffend die Vorschreibung der Kostenanteile und Zuzahlungen betreffend die KV Leistungen für Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte im Jahr 2012 in Ablichtung. Die vom Bf. vorgelegte Abrechnung der Apothekenkosten betrifft den Zeitraum 19…