…gesonderte Einräumung eines Wohnrechts an seine Ehefrau bezüglich der gemeinsamen Ehewohnung als potentiell der Schenkungssteuer unterliegenden Vorgang sehen sollte, damit noch keine Steuerpflicht verbunden ist. Dies deshalb, weil das Gesetz in der Bestimmung des § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG gerade vorsieht, dass Zuwendungen unter…

…das BG Stadt1 den Übergabsvertrag vom 14.7.2003, der jene Immobilie betrifft, in welcher die Mutter der Bf auf Grund eines Wohnrechtes wohnt.   Am 16.3.2020 wurde dieser dem Finanzamt per E-Mail weitergeleitet. Durch diesen Übergabsvertrag hat die Bf 50% der…

…insbesondere eines den persönlichen Lebensverhältnissen angemessenen und der wirtschaftlichen Lage der Stiftung zumutbaren Lebensunterhaltes...". Die ***Bf1*** Familienprivatstiftung räumte in Folge Herrn Dr. Name1 sowie Name2 Name1 ein Wohnrecht auf Lebenszeit ein. Die Ausübung dieses Wohnrechts ist eine Zuwendung der Privatstiftung an die Begünstigten ***Bf1*** und…

…sich auf eine aktenkundige Abfrage des Grundbuches. Dass die streitgegenständliche Liegenschaft weder im Streitjahr noch davor zur Einkünfteerzielung diente, wurde auch von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen. Dass der Bf. und dessen Ehegattin von dem ihnen vertraglich und grundbücherlich zugesicherten Wohnrecht Gebrauch gemacht…

…in A nachgegangen werden konnte. Das Dienstverhältnis war zwar nie befristet, wohl aber die Dienstzuweisung an den Dienstort A. Das unfertige Haus in C war gegen Leistung eines unentgeltlichen Wohnrechtes am 24. 08. 2009 der Tochter der Antragstellerin übertragen worden, die allerdings dieses Haus nie…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe XY verstarb am Datum2008. Mit letztwilliger Verfügung vom 17.04.2004 setzte er seine Tochter als Alleinerbin ein und vermachte seiner Lebensgefährtin der Beschwerdeführern, (Bf.), das lebenslängliche Wohnrecht…

…nicht leisten (zuwenden) können. Gemäß § 15 Abs 3 GebG 1957 seien u.a. Rechtsgeschäfte, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, von der Gebührenpflicht ausgenommen. Der gegenständliche Schenkungsvertrag vom 5.12.2015 sei unstreitig dem Grunderwerbsteuergesetz unterworfen. Schon aus diesem Grund bleibe für eine Gebührenpflicht kein Raum…

…zu haben und auf eine Anfechtung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, insbesondere den Titel Irrtum oder laesio enormis, zu verzichten. Zu Steuerbemessungszwecken wurde im Übergabsvertrag festgehalten, dass der dreifache Einheitswert dieser Liegenschaft 321.300 € beträgt und das Wohnrecht mit monatlich 700 €…

…zu haben und auf eine Anfechtung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, insbesondere den Titel Irrtum oder laesio enormis, zu verzichten. Zu Steuerbemessungszwecken wurde im Übergabsvertrag festgehalten, dass der dreifache Einheitswert dieser Liegenschaft 321.300 € beträgt und das Wohnrecht mit monatlich 700 €…

…einen wirtschaftlich denkenden Normalbürger nicht nachvollziehbar. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat der Bf im Vorhaltschreiben vom 11.3.2015 die geltende Rechtslage in Zhg. mit dem Umfang der Gegenleistung bei gemischten Grundstücks­schenkungen im Grunderwerbsteuerrecht eingehend dargelegt. Weiters wurde zur Kenntnis gebracht, dass die Kapitalisierung des Wohnrechtes…

…Beibehaltung der Nutzung zugunsten des Bf. Abweichend von den Literaturbeispielen erfolge hier keine vom Schenkungsgegenstand unabhängige Einräumung eines Fruchtgenußrechtes, sondern werde der Schenkungsgegenstand abzüglich der Nutzung geschenkt, was der Bf als rein unentgeltliche Zuwendung ansieht. Auch in den vom Bf in Zukunft aufzuwendenden Leistungen (Instandhaltung…

…wenn bereits zuvor eine adäquate alternative Wohnungsmöglichkeit auch unter Berücksichtigung der beruflichen Notwendigkeiten des ***GF*** besteht. Dass dies aufgrund der Entfernung zu ***X*** keinesfalls das Haus in ***Adr4*** gewesen ist, das ebenfalls der Stiftung der Ehegatten gehörte und an dem diese ebenfalls ein Wohnrecht besaßen…

…Herrn E.B. übertragene Liegenschaft EZ 2 mit einem VW in Höhe von € 440.000,-- abzüglich Kapitalwert des zugunsten Frau U.G. eingeräumten Wohnrechtes in Höhe von € 51.702,28 stellt die Gegenleistung für den Erwerb des von Herrn E.B. erhaltenen 1…

…0158, wonach die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts wirtschaftlich betrachtet keine Gegenleistung für die Eigentumsübertragung ist). Ohne diese Rechtsprechung zu beachten, hat das Bundesfinanzgericht bei der Bewertung der Zuwendung an die Stifterin den Wert des auf den einzelnen Immobilien lastenden Fruchtgenussrechts nicht zum Abzug zugelassen. Dem…

…gegen deren Willen Zuwendungen erbracht werden und die Bf. gegen ihren Willen die ihr gemäß § 41 NÖ SHG 2000 vorgeschriebenen Kosten zu bezahlen hat. Der Bestand eines Zusammenhangs zwischen der in Rede stehenden Schenkung im Jahr 2000 und der Erhöhung der Steuerbelastung bei Erbschaften und…

…OGH zu beurteilende Sachverhalt eine extreme Sondersituation darstellen, die darauf beruht habe, dass neben dem Stiftungsrecht noch weitere schuldrechtliche Rechtsbeziehungen bestanden hätten. Laut Kalss habe der Bf. im vorliegenden Fall jedoch keinerlei Rechtsanspruch auf Beibehalt seiner Stifter- sowie Begünstigtenrechte bzw. auf Zuwendungen aus der Stiftung…

…17.02.2016 wendet die Bf. ein, dass sie die Abgabenerklärung ordnungsgemäß gemäß § 10 Abs 1 GrEStG mittels Zusendung der entsprechenden Urkunden eingebracht hätte, weshalb ihr auch eine Erfassungsnummer übermittelt worden wäre. Damit wäre sie ihrer Verpflichtung gemäß § 10 Abs 1 iVm § 9 GrEStG nachgekommen…

…die dem Finanzamt die Durchführung eines Bemessungsverfahrens Grunderwerbsteuer ermöglichten. Das geht auch aus dem Akteninhalt hervor - das Finanzamt hatte die Bewertungsstelle wegen der Einheitswerte kontaktiert, hatte sich Gedanken zur Gegenleistungseigenschaft des Wohnrechtes gemäß Punkt VI des Kauf- und Übergabsvertrages gemacht und Berechnungen zur Höhe der…

…Eine schriftliche Unterhaltsregelung sei nicht erforderlich und koste nur Geld. Die Unterhaltsansprüche gegenüber seiner Tochter erfülle er ausreichend. Durch die Einräumung des kostenfreien Wohnrechtes für seine Tochter und Frau ***A*** stehe ihm im Haus ***Adresse Ö*** nur ein beschränkter Zugang zur Verfügung. Sollte das Finanzamt…

…erfüllen lassen. Mit der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde jedoch festgelegt, dass das Hausbesorgergesetz 1969 nur mehr auf Dienstverhältnisse, die vor dem 1. Juli 2000 abgeschlossen wurden, anzuwenden ist. Mit der WEG ***3***, vertreten durch die Fa. ***5***, unterfertigte die Bf am 1.4.2010 einen Dienstvertrag…