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BFG RV/7103471/2018Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der Einkunftsgrenze durch den Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…im gegenständlichen Fall ausschließlich, ob die Bf für den Streitzeitraum den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruchen kann. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages sind mit der Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 gesetzlich festgelegt, so auch die Zuverdienstgrenze des (Ehe)Partners. In § 2 EStG…

BFG RV/4100249/2024Voraussetzungen für die Zuerkennung von AVAB und Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…besteht (zB bei Überlagerung des Familienbeihilfenanspruches auf Grund einer zwischenstaatlichen Regelung). Der Bezug einer ausländischen Familienbeihilfe ist hingegen nicht ausreichend (vgl. VwGH 18.10.2018, Ro 2016/15/0031). Voraussetzung für den Alleinverdienerabsetzbetrag ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe)Partners des Alleinverdieners. Für Steuerpflichtige iSd …

BFG RV/5100335/2026FamilienbonusPlus und Alleinverdienerabsetzbetrag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2026

…den (Ehe-)Partnern auszugehen. Zusätzliche verfahrensrechtliche Schritte sollten bei einer solchen Fallkonstellation keine Rolle spielen. Im Vordergrund steht - auch wenn es sich beim Fa-Bo-Plus um einen Steuerabsetzbetrag des Antragsstellers handelt, letztlich das Kind (familienpolitische Maßnahme seit 2019). Berechnung: € 166,68 für 1…

BFG RV/5100478/2026Familienbonus Plus bzw. Alleinverdienerabsetzbetrag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…500,04) berücksichtigt)]. Hinsichtlich des im Vorlageantrag v.21.04.2026 beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages sei nachstehendes festzuhalten: Dieser Absetzbetrag stehe lt. FAÖ Alleinverdienern zu. Überdies sei weiters Voraussetzung, dass der (Ehe-) Partner gemäß § 106 Abs. 3 EStG 1988 Einkünfte von max. € 7.284 ("Zuverdienstgrenze" lt…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…bestehen: - Alleinverdienerabsetzbetrag: Bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 sei der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden, der in diesem Jahr letztmalig auch ohne Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 zustehe. Die Ehegattin des Bf. habe in diesem Jahr die maßgebliche Zuverdienstgrenze von 2…

BFG RV/7103540/2022Nicht häusliches Arbeitszimmer und andere Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…ist der Abzug des Alleinverdienerabsetzbetrages beim Bf. ausgeschlossen. 2.5. Kinderfreibetrag Gem. § 106a EStG steht der Kinderfreibetrag nur für Kinder iSd § 106 EStG 1988 zu. Als Kind iSd Bestimmung gilt ein Kind, für das dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im…

BFG RV/3100047/2014Zufluss der Ergänzung zum Wochengeld gemäß § 71 des Tiroler Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes für die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beim (Ehe-)Partner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…342,50 €. Zuzüglich des Wochengeldbezuges für das Jahr 2012 von 4.091,73 € ergebe sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte der Lebensgefährtin von 5.434,23 €, der unter der zulässigen Zuverdienstgrenze von 6.000 € liege. Weiters teilte der Abgabepflichtige mit, dass seine…

BFG RV/2100005/2015nachträgliche Beantragung des Kinderfreibetrages und von Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…gleichzeitig der neue Einkommensteuerbescheid für 2013, ohne Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages, erlassen, da die steuerpflichtigen Einkünfte inkl. Wochengeld der Ehegattin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 6.000 € seien. Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass die Zuverdienstgrenze von 6.000 €…

BFG RV/5101494/2019Krankengeld und Insolvenz-Ausfallsgeld sind in die Ermittlung der Zuverdienstgrenze einzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…Alleinverdienerabsetzbetrag zu berücksichtigen sei. Mit Vorlagebericht vom 08.11.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dabei erklärte die Abgabenbehörde, dass aufgrund des ergangenen Bescheides vom 06.03.2019 betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2018 der Gattin des Bf. sich für die Zuverdienstgrenze…

BFG RV/7101945/2020Doppelte Haushaltsführung bei polnischem Arbeiter in Österreich, dessen Frau keine Einkünfte hatte, aber im Streitjahr das gemeinsame Kind geboren wurde und bei der Ehegattin eine Risikoschwangerschaft bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020

…Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung in folgenden Fällen gerechtfertigt: • steuerlich relevante Einkünfte des Ehepartners am Familienwohnsitz, die verloren gingen. • Die Erzielung steuerlich relevanter Einkünfte am Familienwohnsitz durch den Arbeitnehmer selbst. • Fehlende Ausbildungsmöglichkeiten für die Kinder am Arbeitsort. • Besonders…

BFG RV/3100438/2021Unzulässige zweite Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021

…sowie für Pensionsabfindungen, für die auf Grund der Tarifvorschriften ab 1. Jänner 2005 gemäß § 67 Abs. 8 lit. e Einkommensteuergesetz keine Steuer einzubehalten ist. Bei der Einkünfteermittlung nach § 33 Abs. 4 Z 1 Einkommensteuergesetz geht es darum, den Gesamtbetrag der Einkünfte der (Ehe-)Partnerin zu…

BFG RV/5100579/2015Berücksichtigung des Wochengeldes nach § 98 Bauern-Sozialversicherungsgesetz bei Ermittlung des Grenzbetrages der Einkünfte des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2017

…Erwägungen: Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ergibt, steht einem Steuerpflichtigen ein Alleinverdienerabsetzbetrag neben der Erfüllung anderer, im gegenständlichen Verfahren nicht strittiger Voraussetzungen dann zu, wenn der Ehepartner Einkünfte von höchstens 6.000,00 € erzielt…

BFG RV/7101915/2014In den für die Zuerkennung des Alleinverdienersabsetzbetrages maßgeblichen Grenzbetrag sind auch die mit festen Sätzen gem. § 67 Abs. 3 bis 8 EStG 1988 zu besteuernden Einkünfte des Ehepartners miteinzubeziehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014

…und Kinderfreibeträge gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 für haushaltszugehörige Kinder gewährt. Die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages könne laut Finanzamt nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners über dem maßgeblichen Grenzbetrag i.H.v. € 6.000,- liegen würden. Der Bf. brachte mit 30…

BFG RV/7100222/2021Alleinverdienerabsetzbetrag - Ermittlung des Grenzbetrages des (Ehe)Partners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner…

BFG RV/2100613/2022Ermittlung der Einkunftsgrenze des (Ehe)Partners iSd. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG (für den AVAB)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…CN zur Beurteilung herangezogen. Aus Sicht des Finanzamts sind die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht erfüllt." Mit Vorhalt vom 22.8.2022 ersuchte das BFG den Bf. um konkrete (ziffernmäßige) Darstellung, wie die Einkünfte seiner früheren Partnerin seiner Ansicht nach im Jahr 2021 der…

BFG RV/7101048/20221. Ermittlung von ausländischen Einkünften des Ehepartners betreffend Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgt nach den inländischen Bestimmungen zur Ermittlung der Einkünfte 2. AVAB und Familienbonus Plus stehen nach dem EuGH-Urteil in nicht indexierter Höhe zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…nicht dauernd getrennt leben. Voraussetzung für die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages ist, dass der Ehepartner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich erzielt. Maßgeblich für die Ermittlung des Grenzbetrages von 6.000 Euro ist der Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des § 2 Abs…

BFG RV/7104020/2016Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. (2) Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde…

BFG RV/5101530/2014Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2016

…KBGG sind im Rahmen des Gesamtschuldverhältnisses beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet. Bei einer Gesamtschuld liegt es im Ermessen der Behörde, wem und in welchem Ausmaß die Abgabe vorgeschrieben wird. Im Jahr 2008 wurden die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgeblichen Einkommensgrenzen gemäß…

BFG RV/3100290/2011Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall entscheidungswesentlich ist die vorgenommene rechtliche Beurteilung, dass der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners keine Bindungswirkung für die Überprüfung des Grenzbetrages nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 im Verfahren einer Partei, welche einen Alleinverdienerabsetzbetrag begehrt…

BFG RV/5100875/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…gelten Mütter und Väter als alleinstehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt. (2) Alleinstehende Elternteile haben nur Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld, wenn sie eine Urkunde vorlegen, aus der der andere Elternteil des Kindes hervorgeht. In Ermangelung einer derartigen Urkunde…