… 12 ZustellG, Tz. 1) Im gegenständlichen Fall ist vom FA eine Zustellung zu eigenen Handen verfügt worden und der BF war nach den Beweisergebnissen im Zeitpunkt des Zustellversuches nicht an der Abgabestelle anwesend. Eine Zustellung der zu eigenen Handen an ihn gerichteten behördlichen Erledigung war…

…zu FinanzOnline persönlich beim Finanzamt Österreich sowie elektronisch oder schriftlich (per Fax) zulässig. Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes - ZustG, BGBl. Nr. 200/1982) zu…

…aufgelöst wurde. Geben Sie auch an, ob Sie den Haftungsbescheid vom 14.4.2011 erhalten haben. 2) Am 8.7.2011 erließ das Finanzamt einen weiteren Haftungsbescheid und ordnete dessen Zustellung zu eigenen Handen an. Ein erster Zustellversuch am 12.7.2011 war erfolglos, worauf…

…zumal mit Bescheidzustellung eine Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen habe. Hierzu ist auszuführen, dass die Abgabenbehörde bei Vorliegen wichtiger Gründe zu verfügen hat, dass schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen sind. Liegen besonders wichtige Gründe vor, hat sie die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu verfügen (…

…III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen. Gemäß § 102 BAO hat die Abgabenbehörde die schriftlichen Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken. Gemäß § 1 ZustG regelt das Zustellgesetz die Zustellung der…

…Am 2. Dezember 2016 wurde vom Zusteller versucht, dem Beschwerdeführer die am 30. November 2016 ausgefertigte Beschwerdevorentscheidung unter Verwendung des Formulars 3/3 zu § 22 ZustG (Rückschein für die Zustellung zu eigenen Handen gemäß § 1 Abs. 1 ZustFormV) zuzustellen. Der Beschwerdeführer wurde an der Abgabestelle…

…Unterschrift am Übernahmeschein nicht von ihm stamme. Am 13.11.2020 verfügte das Bundesfinanzgericht die neuerliche Zustellung des Beschlusses vom 25.6.2020 an den Beschwerdeführer (diesmal zu eigenen Handen) und an die belangte Behörde. Mit Schreiben vom 3.12.2020 versendete die belangte Behörde…

…2 ZustG). Wenn die Behörde die Zustellung zu eigenen Handen angeordnet hat, findet § 16 ZustG keine Anwendung (§ 21 ZustG), (siehe Thienel/Zeleny, Verwaltungsverfahrensgesetze19 (2014) § 16 Anm 3). Gemäß § 21 ZustG dürfen dem Empfänger zu eigenen Handen zuzustellende Dokumente nicht an einen Ersatzempfänger zugestellt werden. Die…

…Bf. , welcher daher auch zu Recht als Empfänger, noch dazu laut Zustellungsverfügung "zu eigenen Handen" bezeichnet worden sei. Dennoch sei die Zustellung der Strafverfügung nicht an den Bf. vorgenommen worden, sondern laut Zustellnachweis am 23. Jänner 2013 "zu Handen LBG Stb GmbH (Mag. Lebersorger)". Wie…

…§ 21 Abs. 2 ZustG idF vor BGBl. I 5/2008 (Anm.: Zustellung zu eigenen Handen). Inwieweit dieser Zustellmangel Auswirkungen auf (größtenteils) ohne Zustellnachweis zugestellte Bescheide haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Erkenntnis wird außerdem ausdrücklich auf die durchgehende Meldung A an der Adresse Adr_A…

…BFG nachprüfbar werde, dass ein früherer Termin für den Vertreter nicht in Betracht kam. Solche Bescheinigungsmittel sind beim BFG am *** eingelangt. Die zu eigenen Handen der Beschuldigten mit Beschluss vom *** zugegangene Ladung hat bereits auf die Rechtsfolge des § 45 Abs 2 VStG hingewiesen. Als Ladung…

…02.1979, ZVR 1980/190 u.a.) wird nicht gefolgt." Die beantragte mündliche Verhandlung wird zunächst für den 12. Juni 2015 anberaumt. Die Zustellung wird zu eigenen Handen (RSa) verfügt, doch übernimmt eine Kanzleikraft des Bf die Ladung. In der Ladung wird darauf hingewiesen, dass…

…zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem an den Beschwerdeführer (Bf.) an dessen aktenkundiger Wohnanschrift in der Türkei gerichteten Bescheid (die postalische Zustellung zu eigenen Handen erfolgte mit internationalem Aufgabeschein CN 07) der genannten Finanzstrafbehörde vom 9.2.2016 wurde der in dem gegen ihn (als Beschuldigten) seit…

…Mit Bescheid vom 02.02.2017 wurde ***Bf1*** für rückständige Abgaben der Firma X GmbH in Liquidation im Ausmaß von € 23.893,93 zur Haftung herangezogen. Dieser Haftungsbescheid wurde dem Haftenden an dessen Wohnungsanschrift in ***Adresse1***, mit RSa-Brief (Zustellung zu eigenen Händen, vgl. …

…Diese Strafverfügung wurde adressiert mit „Bf., Adresse“. Weiters war auf der Strafverfügung der Vermerk „Zustellung zu eigenen Handen“ angebracht. Die Strafverfügung mit einem Briefumschlag „RSa“ an die genannte Anschrift versendet. Laut RSa-Rückschein wurde das Dokument am 18.8 2017 von einem Bevollmächtigten für RSa…

…zur für den 28. Jänner 2015 anberaumten mündlichen Verhandlung wurde daher an die dem Bundesfinanzgericht als letztgültig bekannte Anschrift des Bf. in Wien4 adressiert. Die Zustellung wurde zu eigenen Handen verfügt, jedoch wurde die Ladung vom Postamt dem Bundesfinanzgericht am 22. Dezember 2014 mit dem…

…bevollmächtigt zu sein oder Namens und Auftrags des Beschwerdeführers zu handeln – um Zustellung der Gebührenvorschreibung zu eigenen Handen ersucht. Die bloße Mitteilung des Notars an die Abgabenbehörde , man solle Schriftstücke an ihn zustellen („Ich ersuche sämtliche Zustellungen (...) zu meinen Handen.“) stellt aber keine Berufung auf…

…21 AVG sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz (ZustG) vorzunehmen. Wenn wichtige Gründe hierfür vorliegen, ist gemäß § 22 AVG eine schriftliche Ausfertigung mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe, oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, ist die Zustellung zu eigenen Handen des Empfängers zu bewirken.…

…wohnhaft. Ein anderer Wohnsitz ist nicht aktenkundig und wird vom Bf. auch nicht behauptet. Da die zu eigenen Handen des Bf. zuzustellende Berufungsvorentscheidung am 26.4.2010 an der Wohnadresse des Bf. nicht zugestellt werden konnte, wurde das Schriftstück beim zuständigen Postamt hinterlegt und der…

…ist die Zustellung zu eigenen Händen des Empfängers zu bewirken. Das rechtsstaatliche Prinzip und ihm folgend, das Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes verlangen daher auch die verfassungsrechtlich vorgegebene Pflicht des Gesetzgebers zur Einräumung einer angemessen langen Beschwerde- und/oder Rechtsmittelfrist. 4.2. "Die Zustellung wurde…