…Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Die Bfin. hat wie ausgeführt eine zusätzliche Abgabestelle (Nebenwohnsitz in PLZ Ort, Adr.2) bekannt gegeben. Damit war…

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Der Bf hat seine bisherige Abgabestelle geändert und hat schließlich als neue Abgabestelle Adresse_1, bekannt gegeben. Damit ist die…

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Hinterlegung § 17. (1) Zustellgesetz: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme…

…wird die Zustellung durch Hinterlegung bei der Finanzstrafbehörde ohne vorangehenden Zustellversuch vorgenommen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Zustellgesetz)." In weiterer Folge habe die Finanzstrafbehörde am 19.11.2018 nach verstrichener Frist zur Stellungnahme (bis 07.01.2018) ohne Eingaben des…

…vorgemerkt war. Somit konnte eine Abgabenstelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden. Die Voraussetzungen des § 8 Abs.2 ZustG waren daher erfüllt und die Zustellung des o.a. Mängelbehebungsauftrages wurde am 19.10 2017-ohne vorangegangenen Zustellversuch- durch Hinterlegung im Akt des BFG vorgenommen. Die, dem…

…vom Zusteller retourniert worden. Ein Unternehmen mit diesem Namen ist in Österreich nicht im Firmenbuch eingetragen. Eine andere bzw. neue Abgabestelle war nicht festzustellen. Daher war die Zustellung ohne vorhergehenden Zustellversuch durch Hinterlegung in der Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichtes vorzunehmen. Gemäß § 23 Abs. 4 ZustG gilt…

…ohne Zustellversuch dürfe nur erfolgen, wenn eine andere Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Er sei bis 31.10.2016 bei seiner Schwester im "Geschäft" beschäftigt gewesen. Es wäre für die belangte Behörde ein Leichtes gewesen, diesen Umstand zu erheben und dort eine Zustellung…

…Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 ZustG, welcher eine Prüfung der Voraussetzungen voranzugehen hat (vgl. VwGH 05.11.1984, 84/10/0176). Voraussetzung für die als Zustellung geltende Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG (vgl. VwGH 17.10.2006, 2005/20/0217; VwGH…

…der Partei geht, wenn die Behörde die geänderte Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten in Erfahrung bringen kann. Eine Partei, die der in § 8 Abs. 1 ZustG normierten Mitteilungspflicht nicht nachkommt, hat die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen ohne Zustellversuch an ihrer früheren Abgabestelle erfolgen, weil ihre…

…Behörde auch nicht auf andere Weise bekannt wird. Die in § 8 Abs 2 ZustG vorgesehene Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch unterscheidet sich (von der Notwendigkeit einer Anordnung durch die zustellende Behörde abgesehen) von der Hinterlegung nach § 17 ZustG nur dadurch, dass eine Hinterlegungsanzeige entfällt…

…der Zustellung herausstellt, dass an der von der Partei genannten Anschrift schon von Anfang an keine Abgabestelle bestand (VwGH 20.11.2001, 2000/09/0018; VwGH 26.6.1996, 95/20/0129), was gegenständlich wohl zutrifft. Vollständigkeitshalber wird angemerkt, dass eine Hinterlegung ohne Zustellversuch einer…

…Anordnungen des ZustellG durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch zugestellt. Da es nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein kann, durch Verschleierung seiner tatsächlichen Abgabestelle bzw ständige Verweigerung der Annahme von Schriftstücken eine wirsame Zustellung von Bescheiden oder Erkenntnissen zu verhindern erfolgt die Zustellung an den…

…Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten in Erfahrung bringen kann (vgl. Raschauer in Raschauer/Sander/Wessely (Hrsg.), Österreichisches Zustellrecht Kommentar, § 8 ZustG Rz 9). Eine Partei, die der in § 8 Abs. 1 ZustG normierten Mitteilungspflicht nicht nachkommt, hat die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen ohne Zustellversuch an…

…ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen hat. Unterbleibt eine derartige Mitteilung und kann eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden, sind Zustellungen durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen. Im österreichischen Zentralen Melderegister ist ein aufrechter österreichischer Wohnsitz nicht ersichtlich, im Internet findet…

…bekannt gibt und eine neue Abgabestelle nicht einfach feststellbar ist, ist nach § 8 ZustellG durch Hinterlegung beim Gericht ohne vorangehenden Zustellversuch zuzustellen. Da trotz mehrerer Versuche Ihre neue Abgabestelle nicht eruiert werden konnte und auch kein Vertreter nach § 81 BAO namhaft gemacht oder bestellt wurde…

…durch die Bf, an die eine nachweisliche Zustellung möglich ist, lediglich die Hinterlegung gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 23 ZustG beim Bundesfinanzgericht. Eine derartige Situation hat auch die belangte Behörde bei der Zustellung der Beschwerdevorentscheidung vorgefunden, weswegen die Hinterlegung der Beschwerdevorentscheidung ohne Zustellversuch gemäß § 8…

…Anordnung gemäß § 23 Abs. 1 ZustG, welcher eine Prüfung der Voraussetzungen voranzugehen hat (vgl. VwGH 05.11.1984, 84/10/0176). Voraussetzung für die als Zustellung geltende Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch nach § 8 Abs. 2 ZustG (vgl. VwGH 17.10.2006, 2005/20/0217; VwGH…

…festzustellen. Da bei der versuchten Zustellung eines Bescheides (an der nicht mehr bestehenden Abgabestelle) mit einem Bewohner des Hauses Kontakt aufgenommen wurde und der Beschwerdeführer eine polizeiliche Meldung an seiner neuen Adresse nicht vorgenommen hat, ist die weitere Tatbestandsvoraussetzung für eine Hinterlegung ohne Zustellversuch erfüllt…

…festzustellen. Da bei der versuchten Zustellung eines Bescheides (an der nicht mehr bestehenden Abgabestelle) mit einem Bewohner des Hauses Kontakt aufgenommen wurde und der Beschwerdeführer eine polizeiliche Meldung an seiner neuen Adresse nicht vorgenommen hat, ist die weitere Tatbestandsvoraussetzung für eine Hinterlegung ohne Zustellversuch erfüllt…

…Anforderungen des § 8 Zustellgesetz Genüge getan und eine Zustellung zum Akt (durch Hinterlegung ohne Zustellversuch) nach § 23 Zustellgesetz hat zu erfolgen. Der Mängelbehebungsauftrag gilt daher durch Hinterlegung im Akt (ohne Zustellversuch) rechtmäßig zugestellt. Mangels Entsprechung des Mängelbehebungsauftrages innerhalb der genannten Frist tritt die in § 13…