… 17 ZustellG, davon auszugehen sei, dass die Beschwerde vom 8.9.2014 nicht fristgerecht iSd § 245 Abs. 1 BAO eingebracht und daher zurückzuweisen gewesen sei. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde laut Aktenlage am 25.11.2014 dem Bf. (an seiner aktenkundigen Zustellanschrift in Deutschland) zugestellt. Nachdem am…

…aber keine Zustellung des Haftungsbescheides im Rahmen des Rechtshilfevertrages mittels Zustellungsersuchen an das örtlich zuständige Finanzamt in Berlin, sondern durch Aufgabe zur Post veranlasst worden. Dies war auch zulässig: Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über…

…vom 1. Dezember 2015 beträgt - wie auch der Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite der Strafverfügung zu entnehmen ist - zwei Wochen (§ 49 Abs. 1 VStG), begann mit der Zustellung am Montag den 07. Dezember 2015 in Deutschland, endete zwei Wochen später am Montag, den 21. Dezember 2015 (§…

…03.2023 Die Veranlagung für das Jahr 2021 wurde mit 17.03.2023 erklärungsgemäß durchgeführt. Die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2021 in die Databox des Abgabepflichtigen (Finanzonline) erfolgte mit 18.03.2023. Es ergab sich eine Nachforderung von € 3.421,00. Beschwerde v.06.07…

…am 24. September 2013 einlangte. Die im Spruch wie das spätere, hier angefochtene Straferkenntnis gleichlautende jedoch keine Begründung enthaltende Strafverfügung vom 2.Oktober 2013 (AS 10) wurde nach Zustellung in Deutschland am 19. März 2014 (AS 23 Rückseite) von dem durch Rechtsanwälte vertretenen Bf. mit…

…der Zustellung in Deutschland erst einen Monat und zehn Tage nach Bescheidzustellung angegeben. Der Bf. bringt wiederholt vor, dass ihm der Abgabenbescheid erst am 20. Juni 2017 zugestellt worden wäre. Die Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustG, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe…

…würden. Da im gegenständlichen Fall ein solches Verständigungsverfahren durchgeführt worden sei, könne an Personen, welche in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz oder Geschäftssitz hätten, durch Zustellung im unmittelbaren Postweg zugestellt werden. Dies bedeute, dass ohne Einschaltung der deutschen Behörden Schriftstücke von österreichischen Behörden im Postwege…

…1). Bei Zustellungen im Ausland richten sich die Voraussetzungen und die Wirksamkeit des Zustellvorganges grundsätzlich nach dem ausländischen Recht (VwGH 29.01.2003, 2000/03/0320). Gemäß Art. 10 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen…

…2007 € 0,55 für das Jahr 2009 € 0,65 € 1,2 Beweiswürdigung (Anmerkung: des Landesgerichts): Die Anzahl der in Deutschland über die B B ASC und C C im Deliktszeitraum erworbenen Fahrzeuge ergibt sich zweifelsfrei aus den Buchhaltungsunterlagen der deutschen Lieferanten bzw…

…eines Firmenfahrzeugs aus München. Zudem erfolgte die Zustellung nicht an den Firmennamen "A Gmbh". Insofern gilt dieser als nicht zugestellt. 2) Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen M-kennzeichen wurde bereits am 03.02.2022 bei der zuständigen Zulassungsstelle in München abgemeldet. Der angebliche Verstoß erfolgte…

…das Unternehmen der Bf. sondern im Rahmen eines Privatgebrauches des Buslenkers erfolgt. Abschließend wendet die Bf. ein, dass die Zustellung des Bescheides in deutscher Sprache getätigt worden sei und sich somit nach den Bestimmungen der §§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 1 ZustG keine Rechtswirksamkeit…

…entsprechende Absicht des Empfängers zu ermitteln und zu beurteilen (OGH 15.5.1997, 1 Ob 23/97g). Als Wohnung werden Räumlichkeiten verstanden, die im Zeitpunkt der Zustellung dem Empfänger tatsächlich als Unterkunft in der Art eines Heimes dienen; Räumlichkeiten also, die der Empfänger tatsächlich benützt…

…war in den verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 9.5.2016 enthalten. Weiters gab es einen Zustellbevollmächtigten (mit Adresse in Deutschland) im Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidungen und bliebe unklar, wann genau an diesen die Zustellung als bewirkt gilt, auch wenn die Bescheide an das Ansässigkeitsportal in…

…AdresseX-GmbH, Deutschland. Sie ist in der Gesellschaft für die Belange der Vermietung von auf die Gesellschaft zugelassenen Kraftfahrzeugen zuständig und Mitarbeiterin des Geschäftsführers GF. Mit Strafverfügung vom 12.12.2014 wurde GF als zur Vertretung nach außen berufene Person der Zulassungsbesitzerin, nämlich als Geschäftsführer…

…diese nicht die Zustellung an einen polizeilichen Hauptwohnsitz erfordert, erfolgte die Zustellung an die in den angefochtenen Bescheiden angeführte Adresse rechtmäßig. Zwischenzeitig erfolgt die Zustellung - wie von der Bf. bekannt gegeben - an ihren Vertreter als Zustellbevollmächtigten an die von ihm bekannt gegebene Kanzleiadresse in Deutschland. …

…Abholfrist am 27. Juni 2023 vom Beschwerdeführer nicht behoben wurde. Am 26. Juli 2023 langte bei der Abgabenbehörde ein Vorlageantrag ein, in welchem lediglich vorgebracht wurde, dass "die Hauptwohnsitz-Anschrift" seit 2009 in Deutschland "besteht". Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gem. § 97 Abs. 1 BAO werden…

…eingebracht. Beweismittel: auf den gesamten Akteninhalt wird verwiesen, insbesondere auf den Auszug aus der Grunddatenverwaltung, der die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung in die Databox dokumentiert. Stellungnahme: Der von der Bf. am 23.02.2021 eingebrachte Vorlageantrag ist verspätet, es wird somit beantragt diesen zurückzuweisen. Grunddatenverwaltung Aus…

…***8*** ist kein Rechtsanwalt. Beweis wurde erhoben durch: Auskunftsschreiben der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3.4.2024, GZ ***9***, Auskunftsschreiben der Rechtsanwaltskammer ***in Deutschland*** vom 21.05.2024, GZ ***10***, Auskunftsschreiben der Anwaltskommission ***2*** vom 17.05.2024. Beweiswürdigung Obige Sachverhaltsfeststellung ergab sich schlüssig und widerspruchsfrei…

…und den Ausführungen des Finanzamtes Österreich (FAÖ) vom 5.12.2023 bis spätestens 29.1.2024 Stellung zu nehmen und anhand von entsprechenden gegenteiligen Unterlagen die Ansicht des FAÖ, wonach die Zustellung in Litauen an die Bf. mit Einlangen im litauischen Portal bewirkt worden sei…

…11.776,04   Ergänzend wurde ausgeführt: "Die Kindesmutter meiner beiden leiblichen Kinder K1 und K2 Fam.N ist mit diesen im Februar 2014 nach Stadt/Deutschland gezogen (siehe Meldedaten im Anhang). In der Begründung der Absetzbarkeit beziehe ich mich auf § 34 EStG i.d…