…den Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt worden. Die Strafverfügung wurde an seiner o.a. Wiener Adresse durch postamtliche Hinterlegung am 25.3.2014 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Am 2.4.2014 erhob der Bf. per E-Mail Einspruch gegen die Strafverfügung und machte…

…wurde die unter der VORZAHL versandte Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 20.11.2018 am 23.11.2018 ordnungsgemäß (nach fruchtlosem Zustellversuch durch postamtliche Hinterlegung) zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 23.11.2018 und endete am 07.12.2018. …

…so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Hinterlegung § 17. (1) Zustellgesetz: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme…

…einschließlich 05.03.2017 in Lanzarote eine Urlaubsreise verbracht und daher von der erfolgten postamtlichen Hinterlegung der Strafverfügung erst mit seiner Rückkehr am 05.03.2017 Kenntnis erlangt. Durch diese Abwesenheit habe er nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen können. Die Zustellung sei somit gem…

…im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Gemäß § 17 Abs. 2 ZustG ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu…

…notwendigen Inhalte eines Rechtsmittels erklärt wurden und eine dreiwöchige Frist ab Zustellung für die Behebung der Mängel erteilt wurde. Der Mängelbehebungsauftrag enthielt den Hinweis, dass bei Versäumung der Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt. Der Mängelbehebungsauftrag wurde durch postamtlicher Hinterlegung vom 8.2.2013 zugestellt…

…vom 29.10.2013 wurden diese Einsprüche wegen Verspätung zurückgewiesen. In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde zu den einzelnen Strafverfügungen das jeweilige Datum der postamtlichen Hinterlegung sowie den Beginn der Abholfrist und das Datum des ersten Zustellversuches an. Daran knüpfte die Behörde die Feststellung…

…vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann." (§ 8 Abs. 2 Zustellgesetz) Da der Bf Kenntnis vom anhängigen Rechtsmittelverfahren hatte, war er gemäß § 98 BAO iVm § 8 ZustellG in jeder Phase des Verfahrens verpflichtet, der…

…das Hinausschieben der Wirksamkeit der Zustellung ist die Behinderung des Empfängers, Zustellvorgänge an der Abgabestelle wahrzunehmen (typischerweise bei Urlaub, Krankenhausaufenthalt etc; maßgebend sind Überlegungen, wonach der Empfänger wenigstens abstrakt die Möglichkeit zum Beheben haben soll). Das hinterlegte Dokument gilt (bei rechtmäßiger Hinterlegung) dann nicht mit…

…hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. Das angefochtene Straferkenntnis vom 14.01.2019 wurde nach einem Zustellversuch postamtlich hinterlegt und zur Abholung bereitgehalten…

…dargetan. Vielmehr wird vorgebracht, dass der BF aufgrund schlechter Deutschkenntnisse die Rechtsmittelbelehrung nicht verstanden habe. Umstände die für die Versäumnis einer Rechtsmittelfrist, im Zusammenhalt mit der ordnungsgemäßen Zustellung durch Hinterlegung eines rechtsmittelfähigen Schriftstückes ins Treffen geführt werden, können allenfalls einen Wiedereinsetzungsgrund bilden. (z.B. VwGH…

…im AP-Akt eine ordnungsgemäße Zustellung durch Hinterlegung beim Postamt (AP-Akt S. 336 - 338). Ein Zustellnachweis für den letzten AP-Vorhalt vom 16.März 2011 fehlt zwar im vorgelegten AP-Akt, doch befindet sich kein entsprechendes Poststück mit postamtlichem Unzustellbarkeitsvermerk im Akt und hatte…

…Einspruch erhoben. Die Strafverfügung muss ihm somit zugekommen sein. Die Strafverfügung vom 24.07.2023 wurde daher durch die Zustellungsbeurkundungen der Post an den Beschuldigten wie auch an die Haftungsbeteiligung rechtswirksam zugestellt und war hinsichtlich der Zustellung durch Hinterlegung der Sendung an den Beschuldigten gemäß §…

…2007/05/0205). Derartige Einwände sind im gegenständlichen Verfahren nicht erfolgt. Es ist aktenkundig, dass die gegenständlichen Strafverfügungen mit Wirkung der Zustellung an den genannten Tagen postamtlich hinterlegt wurden. Ab diesem Tag wurde die Strafverfügungen erstmals zur Abholung bereitgehalten, die zweiwöchige Rechtsmittelfrist begann daher ab…

…ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen…

…werden müsse. Die Zustellung gelte daher mit dem Tag der Hinterlegung (18.8.2015) als bewirkt. Die Beschwerde vom 19.10.2015 sei somit wegen Fristversäumung als unzulässig zurückzuweisen. Mit Schreiben vom 28.12.2015 brachte die Beschwerdeführerin durch ihre nunmehrigen Rechtsvertreter einen Vorlageantrag gemäß §…

…23.8.2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und erfolgte eine Verständigung über die Hinterlegung bei der Post-Geschäftststelle 1024, wonach das Schriftsück dort ab 24. 8. 2013 zur Abholung bereitgehalten werde. Nach dem vorliegenden Akteninhalt wurde die mit RSa postamtlich hinterlegte Strafverfügung durch die Bf…

…3 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 in der geltenden Fassung). Die gegenständliche Strafverfügung sei mit Wirkung der Zustellung am 7. August 2013 postamtlich hinterlegt und am 8. August 2013 erstmals zur Abholung bereitgehalten worden. Der Zustellversuch erfolgte laut Empfangschein am 7. August 2013. Der Einspruch…

…Rückschein (Formular 4 zu § 22 ZustellG) handelt es sich um eine öffentliche Urkunde, die nach § 47 AVG iVm § 292 ZPO die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat. Existiert über die Zustellung durch Hinterlegung eine öffentliche Urkunde (Rückschein), die zunächst vollen Beweis darüber macht…

…da die Fristeinhaltung auf Grund von verspäteter Zustellung der Post nicht möglich gewesen wäre. Daraufhin wurden Ihnen die Lenkererhebung mit Datum 12.2.2021 mittels RSb durch Hinterlegung am 17.2.2021 ordnungsgemäß zugestellt. Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 17.2…