…des Zustellungszeitpunktes bei Ersatzzustellung in § 16 Abs. 5 ZustG sowie in § 17 Abs. 3 ZustG für den Fall der Hinterlegung. Ebenso wird gemäß § 26 Abs. 2 ZustG (Zustellungen ohne Zustellnachweis) die Zustellung nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle…

…Abgabestelle auch keine Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen können. Bei Abwesenheit des Empfängers von der (vermeintlichen) Abgabestelle würden nach § 17 hinterlegte Dokumente gemäß § 17 Abs. 3 ZustG als nicht zugestellt gelten. Am 18.10.2017 könne daher keinesfalls eine wirksame Zustellung des angefochtenen Bescheides (durch Hinterlegung…

…des Zustellungszeitpunktes bei Ersatzzustellung in § 16 Abs. 5 ZustG sowie in § 17 Abs. 3 ZustG für den Fall der Hinterlegung. Ebenso wird gemäß § 26 Abs. 2 ZustG (Zustellungen ohne Zustellnachweis) die Zustellung nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle…

…mit § 17 ZustG vergleichbare Zustellung durch Hinterlegung. Nach italienischem Zustellrecht ist bei Abwesenheit des Empfängers eine Mitteilung an der Haustür anzubringen oder im Hausbriefkasten einzulegen, die eine ausdrückliche Aufforderung zur Abholung des Dokuments innerhalb eines Zeitraums von höchstens sechs Monaten enthalten, mit der Warnung, dass…

…dem Empfänger in den Fällen einer Zustellung durch Hinterlegung stets die volle Frist für die Erhebung eines allfälligen Rechtsmittels zur Verfügung steht (VwGH 08.11.2012, 2010/04/0112, Beschluss VwGH 28.02.2007, 2006/13/0178. Vorübergehende berufsbedingte regelmäßige Abwesenheiten von der Abgabestelle zu…

…die Zustellung durch Hinterlegung bei der Finanzstrafbehörde ohne vorangehenden Zustellversuch vorgenommen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann (§ 8 Zustellgesetz)." In weiterer Folge habe die Finanzstrafbehörde am 19.11.2018 nach verstrichener Frist zur Stellungnahme (bis 07.01.2018) ohne Eingaben des Beschuldigten…

…eine (wirksame) Zustellung auch bei Abwesenheit des Empfängers vorgesehen sei, klar geregelt. Demgemäß sei es der zuzustellenden (belangten) Behörde (auch) möglich gewesen, die Verdachtsmitteilung - ungeachtet der Abwesenheit des Empfängers - durch Hinterlegung/Zurücklassung an der Abgabestelle wirksam zuzustellen. Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verstoße die…

…auf die Anwesenheit des Empfängers oder eines Vertreters an der Abgabestelle abzusehen, sodass demnach auch die Zustellung bei Abwesenheit von der Abgabestelle wirksam wäre: Der Gesetzgeber sieht unterschiedslos eine und dieselbe Rechtsfolge (Zustellung der Verdachtsmitteilung gem. § 8 Abs 4 zweiter Satz SBBG und des Bescheides…

…bloße Behauptung des Beschwerdeführers, ortsabwesend gewesen zu sein, wird eine Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung (noch) nicht dargetan. Vielmehr bedarf es hiezu eines konkreten, mit geeigneten Beweismitteln belegten Vorbringens, das klare Aussagen über den Umstand und die Dauer der Abwesenheit von der Abgabestelle enthält…

…ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (VwGH 27.8…

…dass der Empfänger oder bei einer juristischen Person deren Vertreter iSd § 13 Abs 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Diesfalls wird die Zustellung – unabhängig vom Wissensstand des Empfängers – an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag…

…durch die ärztliche Bescheinigung erwiesen und glaubhaft. Wie bereits in unserem Antrag auf Wiedereinsetzung vom 26.06.2019 erwähnt, erfolgt die Zustellung bei Hinterlegung eines Schriftstückes gemäß § 17 Abs. 3 ZuStG an dem der Rückkehr des Empfängers an die Abgabestelle folgenden Tag, im Fall von…

…Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger…

…er habe an der Abgabestelle keine Benachrichtigung über die Hinterlegung der Ladung bei der Post vorgefunden und er habe die Hinterlegungsanzeige selbstverständlich nicht selbst entfernt. All dies zusammen lasse lediglich den Rückschluss zu, dass die Benachrichtigung über die Zustellung durch Hinterlegung von dritten Personen entfernt…

…die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde." Erfolgt eine Hinterlegung iSd § 17 ZustG während einer Abwesenheit des Empfängers und kehrt der Empfänger erst nach Ablauf der Abholfrist an die Abgabestelle zurück, so ist die Zustellung durch Hinterlegung nicht wirksam erfolgt, sie ist…

…Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger…

…dass das Finanzamt bei Erlassung des Mängelbehebungsauftrages von der als Änderung der Abgabestelle zu wertenden Ortsabwesenheitserklärung des Bf. keine Kenntnis hatte. Somit war dem Finanzamt die - (in § 8 Abs. 2 ZustG vor Anordnung der Zustellung durch vorausgehenden Zustellversuch aufgetragene) - Feststellung einer anderen Abgabestelle schon deshalb…

…Schriftstück im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen. Hinterlegte Sendungen würden mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt gelten. Sie würden nicht als zugestellt gelten, wenn sich ergebe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom…

…Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. (2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger…

…der darauf abstellt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine die Wirksamkeit der Zustellung hindernde Abwesenheit nicht bereits durch die Abwesenheit von der Abgabestelle schlechthin vor. Die Rechtzeitigkeit der Kenntniserlangung…