…Die Zustellung der BVE an den Beschwerdeführer erfolgte nachweislich mittels hybridem Rückschein durch Hinterlegung am Dienstag, 20. Mai 2025. Die Behebung durch den Beschwerdeführer erfolgte am Donnerstag, 28. Mai 2025. Mit Schreiben datiert 26. Juni 2025 (Eingangsstempel Briefkasten FAÖ vom 27. Juni 2025) ersuchte der…
…lautet: Änderung der Abgabestelle (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden…
…all/zustellungen). Im gegenständlichen Fall wurde die BVE am 09.11.2021 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustellG). Gegenteiliges ist nicht hervorgekommen und wurde auch nicht behauptet. Auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages wurde bereits im Vorlagebericht, der Vorhaltscharakter hat, hingewiesen und der…
…Juni 2015 durch Hinterlegung - der Bescheid wurde an der Abgabestelle zurückgelassen - zugestellt (Beginn der Abholfrist war der 16. Juni 2015). Vom steuerlichen Vertreter des Bfs wurde am 25. Juni 2015 - damit zeitlich nach der Zustellung der BVE - die als Änderung sowie Ergänzung des Beschwerdevorbringens vom…
…hat. Änderung der Abgabestelle § 8. (1) Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne…
…2.2014, 2012/13/0051). Die Unkenntnis einer gesetzmäßig bewirkten Zustellung (zB durch Hinterlegung) kann ein Ereignis iSd § 308 Abs 1 sein (vgl VwGH 18.9.1991, 91/13/0108; BFG 14.6.2017, RV/3100396/2017. C/3. Der Wiedereinsetzungsantrag ist nur rechtzeitig, wenn…
…der Zustellung in allen Fällen übereinstimmen. Soweit die am 21.1.2019 beim FA eingelangte "Ergänzung zum Vorlageantrag" die weiteren ErfNrn.1-6 anführt, sind diese Vorlageanträge verspätet. Die Zustellung der bekämpften Bescheide zu den ErfNrn.4-6 an den Bf. ist nachweislich durch Hinterlegung…
…Bf bereits in der BVE und im Schreiben des BFG mitgeteilt wurde, kann ein Einkommensteuerbescheid nach der dargestellten eindeutigen Rechtslage nicht mit der Begründung bekämpft werden, dass die im Feststellungsverfahren getroffenen Entscheidungen (hier das Vorliegen von Einkünften des Bf in festgestellter Höhe) unrichtig seien. Durch …
…und 9 Einkaufsbelege diverser Passauer Geschäfte. Aufgrund des Schreibens des Bf erfolgte eine neuerliche Zustellung der BVE mit Rückschein, welcher eine Zustellung an den Bf per 15.6.2018 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt ausweist. Am 16.7.2018 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag ein. Den…
…81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 und 4 BAO). Laut Zustellnachweisen wurden die Feststellungsbescheide am 10. 9. 2016 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt, der Außenprüfungsbericht (die Begründung) am 15. 9. 2016 (Beginn der Abholfrist). Laut…
…letztendlich zu der BVE gekommen ist. Zudem räumt er selbst ein, dass die Zustellung direkt an ihn erfolgt sein könnte. Rechtslage Nach § 17 Abs. 1 ZustG ist ein Dokument (behördliche schriftliche Erledigung) im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen…
…Zeitpunkt in Rechtskraft erwachsene BVE (in eingescannter Form) via E-Mail übermittelt worden war. Beweismittel: Vorlageantrag und weitere hochgeladene Akt-Dokumente Stellungnahme: Die Beschwerdevorentscheidung vom 02.09.2016 wurde laut Zustellnachweis am 07.09.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Der Lauf der Frist für die Einbringung…
…Verwaltungsgericht. Mit Zustellung der BVE vom 7.5.2019 durch Hinterlegung am 10.5.2019 begann sohin der Lauf der einmonatigen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages, welche - mangels entsprechenden Antrages nach § 245 Abs. 3 BAO - am 10.6.2019 endete. Der Beschwerdeschriftsatz wurde am 28…
…oder entfernt wurde. Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 5.12.2016 Nach den getroffenen Feststellungen wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2016 dem Bf am 5.12.2016 durch Hinterlegung zugestellt. Dass ein Zustellmangel vorgelegen sei, wurde vom Bf nicht behauptet. Der Bf hat die Postsendung…
…zH: S***M*** W*** 2***Ort3" Die Zustellung erfolgte nachweislich durch Hinterlegung am 14.3.2018. Am 27.3.2018 wurde durch den steuerlichen Vertreter ein Vorlageantrag gestellt und dabei angeführt, dass der Abweisungsbescheid hinsichtlich der begehrten Fristverlängerung am 26.3.2018 zugestellt worden wäre…
…die Privatadresse des GF der Bf. vorgenommen hat ergibt sich aus dem Abgabenakt. Zu dem Vorbringen der Bf. dahingehend, dass diese die Briefsendungen tatsächlich nicht erhalten habe, ist festzuhalten, dass bei einer Zustellung durch Hinterlegung die Zustellung am ersten Tag der Hinterlegungsfrist als zugestellt gilt…
…hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. (2) Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann.“ Der Bf hat seine bisherige Abgabestelle geändert und hat…
…Änderung ihrer bisherigen Abgabestelle der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilungsverpflichtung trifft auch Gesamtschuldner, die vom Verfahren Kenntnis haben. Wird die gesetzlich vorgeschriebene Mitteilung über eine Änderung der Abgabestelle unterlassen, ist die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch (§ 23 ZustG) aber nur unter der Voraussetzung rechtmäßig…
…2011 festgesetzt. Die genannten Bescheide wurden per 20.2.2012 durch Hinterlegung beim zuständigen Postamt zugestellt. Die dagegen am 23.3.2012 per Fax eingebrachten Berufungen wurden mit Berufungsvorentscheidungen (BVE) vom 13.6.2012 als verspätet zurückgewiesen. In der Berufung war im Wesentlichen vorgebracht worden…
…12.2014 durch Hinterlegung (1.Zustellversuch -Nebenwohnsitz zugestellt wurde (s. auch Auskunftsersuchen v. 24.05.2016 an das Postamt Ort ).Die Aussage der Nichtzustellung sei auf die damalige BVE v.16.12.2014 zu beziehen gewesen, die allerdings rechtskräftig wurde (Zustellung durch Hinterlegung am 29…