…Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Nach § 81 Abs. 2 BAO haben dann, wenn zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten einer Personenvereinigung oder…

…Bescheides, VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133) die Zustellung an den Adressaten (VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029; VwGH 25.11.2002, 2002/14/0133). 2.3. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll…

… 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung einer Ausfertigung dieses Erkenntnisses an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person oder einen Zustellungsbevollmächtigten nach § 9 Abs. 1 ZustG gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Die Beschwerden gegen…

…der gemäß § 295 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 auf einen Nichtbescheid, weil dieser an eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits aufgelöste Personenvereinigung ergangen war. Dass die als Feststellungsbescheid für das Jahr 2008 der Mitunternehmerschaft intendierte Erledigung als Nichtbescheid anzusehen ist, ergibt sich aus…

…und unwirksam war oder weil die Zustellung nicht an den nach § 81 BAO Vertretungsbefugten erfolgte, wenn die Adressierung des vermeintlichen Bescheides an eine bereits beendete Personengesellschaft (zB an eine bereits aufgelöste GesBR) erfolgte; siehe § 191 Rz 14, wenn die Adressierung an die zuletzt Beteiligten (iSd…

…vom 08.09.2016 abgefertigt und trotz aufrechter Zustellvollmacht seines Vertreters dem Bf. direkt zugestellt. Dagegen habe er am 03.10.2016 den Antrag auf Zustellung dieser BVE an den Vertreter und hilfsweise auch den Vorlageantrag gestellt. Da die 2-Monate-Frist des § 264 Abs…

…Februar 2010. Diese wurden jedoch infolge mehrerer erhobener Beschwerden von der belangten Behörde aufgrund mangelhafter Zustellung als Nichtbescheide qualifiziert. Die belangte Behörde erließ sodann die streitgegenständlichen Bescheide vom 13. Dezember 2010. Diese wurden an den Gesellschafter der Personenvereinigung Dr. ***W*** ***Sch*** (ab hier: Vertreter) zugestellt…

…veranlassen. § 93 (2) Jeder Bescheid ist ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. § 262 (1) Über Bescheidbeschwerden ist nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde…

…Person dagegen Widerspruch erhoben wird. Dadurch wird insbesondere erreicht, dass die Abgabenbehörden weiterhin entsprechende Ansprechpartner (Vertreter der aufgelösten Personenvereinigung) vorfinden (vgl. Stoll, a.a.O., Seite 199). Das Gericht merkt weiters in diesem Zusammenhang an: Unbestritten ist, dass die ehemalige KG (Bfin) bereits am 06…

…Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist gemäß § 109 BAO für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Die Bekanntgabe bei schriftlichen Erledigungen erfolgt durch Zustellung (…

…die Erledigung vom 9. Dezember 2014 auch an den Beschwerdeführer als zugestellt gilt. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO wirkt die Zustellfiktion für alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft ("… gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personengemeinschaft oder Personenvereinigung als vollzogen…"). Aus § 81 Abs…

…aufgelösten Gesellschaft, wies der strittige Bescheid eine den Bestimmungen des § 191 Abs. 2 BAO entsprechende Bezeichnung jener Personen auf, an die er zu ergehen hatte. Da andere, gegen die Ordnungsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sprechende Gründe im Verfahren nicht hervorkamen, geht das BFG mit dessen Zustellung…

…Schriftliche Ausfertigungen, die nach Beendigung einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit in einem Feststellungsverfahren an diejenigen ergehen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind, sind einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle, denen der…

…einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Hinweis Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind, sind einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an…

…Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (§ 101 Abs. 3 BAO). 7. Der Feststellungsbescheid vom 23.02.2017 weist als Bescheidadressat die „Kommanditgesellschaft“ aus. Die Zustellung erfolgte…

…Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist. Voraussetzung für eine Wirksamkeit der Erledigung ist neben der gesetzmäßigen Bezeichnung des Bescheidadressaten auch die Zustellung an den Adressaten (vgl VwGH 20.12.2012, 2010/15/0029; 30.9.2015, Ra 2014/15/0023). Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erfolgte an B…

…zB die Zustellung an eine bereits beendete KG (vgl. Ritz/Koran, BAO-Kommentar, 8. Aufl., § 79 Rz 4 uHa VwGH 30.5.1984, 84/13/0104). Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188: an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft…

…gemäß § 142 UGB durch die Gesellschafterin Name 1 aufgelöst und gelöscht wurde (Eintragung im Firmenbuch am tt.mm.2015). Die mit Beschwerde vom 14.11.2019 angefochtenen Berichtigungsbescheide nach § 293b BAO vom 23.10.2019 sind somit an den Vertretungsbefugten der nicht (mehr) existenten A…

…zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinscbaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird (§ 101 Abs 3 BAO). Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind gemäß …