…dass in dem Fall, dass der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, infolge unvollständiger Information ein nicht sanierbarer Mangel vorliegt. Diesem Erkenntnis lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Abgabenbescheid wurde nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Haftungspflichtigen…

…dass in dem Fall, dass der zur Haftung Herangezogene nicht rechtzeitig darüber aufgeklärt wird, dass die Abgaben schon bescheidmäßig festgesetzt wurden, infolge unvollständiger Information ein nicht sanierbarer Mangel vorliegt. Diesem Erkenntnis lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Abgabenbescheid wurde nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Haftungspflichtigen…

…Sache es sich handelt und ob ein Rechtsmittel zulässig ist und innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. Widrigenfalls liegt ein Zustellmangel vor. Zumindest wird iSd § 93 Abs. 4 BAO die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. Ein entsprechender Mangel kann (iSd …

…bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist. In der am 30.01.2024 durchgeführten mündlichen Verhandlung behauptete der Bf, nachdem zunächst lediglich auf die bisher geltend gemachten Zustellmängel verwiesen wurde…

…ausgenommen im Fall des § 224 Abs. 3 BAO - die maßgeblichen Abgabenbescheide beizulegen, andernfalls ein Mangel des Verfahrens vorliegt, der im Verfahren über die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren4, § 224 BAO, Rz 6 mit Verweis auf…

…Postamt nicht mehr ausgehändigt werden können, da dieses bereits an den Absender retourniert worden sei. Mit Eingabe vom 7. Jänner 2013 sei der Zustellmangel geltend gemacht worden, verbunden mit dem Antrag, das Dokument neuerlich an den Bf. zuzustellen. Diesem Antrag habe das Finanzamt nicht entsprochen…

…erwogen: Liegt ein Zustellmangel vor? Gemäß § 103 Abs. 1, 2. Satz können im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, trotz Vorliegens einer Zustellungsbevollmächtigung wirksam dem Vollmachtgeber unmittelbar zugestellt werden. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist…

…zu entfernen, weil in Zusammenhang mit diesen Abgaben dem Beschwerdeführer die zugrundeliegenden Bescheide nicht zugestellt worden seien. Was die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung anlangt, wies das Finanzamt im Wesentlichen darauf hin, dass im Falle von Zustellmängel die Zustellung zu dem Zeitpunkt als bewirkt anzusehen sei, zu…

…zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hat das Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand, kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision unzulässig ist. Die Frage der Sanierbarkeit von Zustell-und Begründungsmängeln ist durch die aufgezeigte Rechtsprechung…

…wurde der Bf. am 09.10.2018 durch ihre persönliche Übernahme zugestellt und bestätigte sie mit ihrer Unterschrift die Übernahme. Ein Zustellmangel liegt nicht vor und wurde auch nicht behauptet. Wie aus der Rechtsmittelbelehrung unmissverständlich hervor geht, beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen nach Zustellung der…

…Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 ZustG vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (vgl…

…diesfalls nicht zur Annahme der fahrlässigen Begehungsform. Ohne Nachweis sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 6 lit d ParkometerabgabeVO liegt missbräuchliche Verwendung der Arzt-im-Dienst-Tafel vor. Der objektive und subjektive Tatbestand sind erfüllt. Die unrichtige Subsumtion der Schuldform im angefochtenen Straferkenntnis ist ein im Beschwerdeverfahren sanierbarer…

…Der Antrag der ***GmbH*** ist unerledigt und nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Ein (sanierbarer) Zustellmangel liegt im gegenständlichen Fall nicht vor; die tatsächliche Antragstellerin ist im Spruch des Bescheides (zu dem auch das Adressfeld zählt) nicht genannt. Da mit dem angefochtene Bescheid über einen Erstattungsantrag der…

…unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden, weil der Beweis für eine vorschriftsgemäß erfolgte Zustellung durch den eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (Rückschein) erbracht wird, gegen den gemäß § 292 Abs. 2 ZPO der Gegenbeweis zulässig ist. Behauptet der steuerlich vertretene Bf., es lägen Zustellmängel vor…

…bereitet, zeigt der Beschwerdefall VwGH 27.01.2009, 2006/13/0099. Damit ist der angefochtene Bescheid nicht nichtig und der Mangel der Nichtfeststellung der Höhe des maßgeblichen Einkommens durch das BFG sanierbar. Rechtsgrundlagen: Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben gemäß § 9 FLAG 1967 Personen unter in den …

…Empfänger nie sanierbar wäre (vgl. VwGH 31.8.1995, 95/19/0324). Der Vollstreckungsbehörde bleibt daher nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre die Vollstreckung, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug…

…herangezogene Wiederaufnahmetatbestand in den Spruch des Wiederaufnahmebescheides. Deshalb sei das Nichtaufzählen von Wiederaufnahmegründen im Begründungsteil des Wiederaufnahmebescheides nicht durch das Aufzählen im nachfolgenden Feststellungsbescheid (ebenfalls vom 27.11.2020) sanierbar. Damit erübrige sich mangels rechtlicher Relevanz näher darauf einzugehen, dass die nach Ansicht des Finanzamtes…

…Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 Zustellgesetz vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (vgl…

…Behauptet jemand, es läge ein Zustellmangel vor, so hat er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet sind. Die bloße Behauptung, dass der Bf die Strafverfügung nicht erhalten habe, ist nicht geeignet, die aus…

…Abholung) gar nicht erreichen. Denn stellte man darauf ab, dass die Zustellung erst dann bewirkt wäre, wenn das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, läge bei nicht abgeholten Schriftstücken regelmäßig ein Mangel nach § 7 ZustG vor, welcher mangels Zukommens an den Empfänger nie sanierbar wäre (vgl…