…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für 2004 (€ 2.011,92). Dieser Betrag könnte daher nicht mehr zum Gegenstand einer Rückzahlung gemacht werden, weil er von der Gebietskrankenkasse rückzufordern gewesen wäre. Bezüglich des von NN VN-KV im Zeitraum vom 3.12.2004 bis 31.12.2004…

…Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 Euro pro Tag beantragen. Dabei handelt es sich um einen Kredit, der später bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen (€ 35.000) an das Finanzamt zurückzuzahlen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung betrifft alle Zuschüsse, die für bis zum 31.12.2009…

…Jahr, wenn solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist." Im gegebenen Fall ist für die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für Jahr 2004 somit von entscheidender Bedeutung, ob vom Finanzamt eine Verlängerungshandlung im Jahr 2012 gesetzt wurde…

…Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19. Dezember 2011 hat das Finanzamt die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006 verpflichtet. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung (jetzt: Beschwerde) führt die Beschwerdeführerin zum einen aus, sie habe die die „zu Unrecht…

…August 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Juli 2015 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2009 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 29.09.2020 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses…

…gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 8. August 2014, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz 2, vom 24.6.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben. II. Gegen…

…des weiteren, dass der Bf bereits in den Jahren 2006 und 2007 "ein Einkommen erzielt hat, welches die Freibetragsgrenze bei weitem überschritten hat und dieses Einkommen der Kindesmutter auch bekannt war, sodass die Kindesmutter den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zu Unrecht bezogen hat". Eine allfällige Rückzahlungsverpflichtung…

…21.11.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 21.10.2013, betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 (alte Rechtslage) entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…betreffend 1. Abweisung des Antrages gem. § 299 BAO auf Aufhebung des Bescheides vom 15.10.2010 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 (Bescheid vom 16.06.2011) 2. Abweisung des Antrages gem. § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand…

…15 Schwechat Gerasdorf vom 19.12.2013, StNr. xxx/xxxx betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes 2007 vom 19.12.2013 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 18.08.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 08.08.2011, betreffend Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…hat erwogen: 1. Sachverhaltsfeststellungen Als erwiesen ist anzunehmen, dass für die beiden Kinder des Bf. (geboren 2002 und 2003) Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurden. Dies ergibt sich bereits aus den im elektronischen Weg übermittelten Mitteilungen. In seinem Vorlageantrag wiederholt der Bf. zwar die Ausführungen der…

…ist der Bescheid ersatzlos zu beheben." Mit Schreiben vom 12.9.2016 wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Es wird von folgendem Sachverhalt ausgegangen. Das Finanzamt hat mit Bescheid die Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für 2008 zur Rückzahlung nach …

…des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres entsteht, erfolgte die Vorschreibung des Finanzamtes zu Recht. Für die Zeiträume 01.01. - 31.12.2009 und 01.01. - 18.11.2010 wurde der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zu Unrecht gewährt, deshalb ist dieser nicht Gegenstand einer Abgabe nach §§ 18 ff…

…K*** wurden von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.981,52 € an die Kindesmutter ***KM*** (geborene ***Km***) ausbezahlt. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter hatten laut Zentralem Melderegister ab dem Jahr 2004 bis zum 15.3.2012 ihren Hauptwohnsitz in…

…Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld richtet sich damit nach der Bestimmung des § 18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG , die auf die Bestimmung des § 9 Abs. 1 Zif. 3 KBGG Bezug nimmt. Dass diese Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof nicht aufgehoben wurde und auf Geburten bis 31.12.2009…

…07.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Y vom 15.07.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…ist daher richtigerweise wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben gewesen, da für das Jahr 2007 keine Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden waren.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Aufgrund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bf. ist Vater des am XXXX geborenen VN_Kd NN…

…Jänner 2014 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. Dezember 2013 über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…