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BFG RV/7102196/2025Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wenn keine Unfallversicherung und kein Leistungsanspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2025

…der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Einhebung der Beiträge unberücksichtigt. Das heißt, die Land- und Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 300% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch…

BFG RV/7102047/2014Geltungsbereich der Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 idF vom 2. Dezember 1996, Nr. 118/97 zur Anwendung der Systeme sozialer Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und abwandern im Hinblick auf Beiträge und Abgabe Land- und Forstwirtschaftlicher Betriebe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2014

…die Folgejahre in Höhe von 5.793,05 Euro festgesetzt: | | Hebesatz in % | Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben | 400% | Beitrag von land- und forstw. Betr. zum Ausgleichsfonds für Fam.beihilfe | 125% | Beiträge zur Unfallversicherung bei d. Sozialvers. Anst…

BFG RV/7104984/2015Bindungswirkung bei der Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und den Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…landwirtschaftlichen Betrieb, sondern nur Eigentum an einer Fläche (an einem Grundstück) könne weder eine Abgabe von einem solchen Betrieb noch ein Beitrag zu einem Ausgleichsfond für Familienbeihilfe noch zur Unfallversicherung bei der SVA der Bauern vorgeschriebene werden. Somit erfolge die Vorschreibung zu Unrecht, weil es…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 2/2

…den Familienlastenausgleich durch Beihilfen - Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF) 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4…

BFG RV/2100271/2014Erhöhung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aufgrund einer gesetzlichen Anhebung der Hebesätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozial­versicherungs­anstalt der Bauern (Hebesatz von 200%, ab 1.7.2012 Hebesatz von 300%) und Land­wirtschafts­kammerumlage (Hebesatz von 800%). Für den Gesamthebesatz von 1525% (von 1.1.2012…

BFG RV/5100346/2014Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, Erhöhung des Hebesatzes unter Beachtung des Vertrauensgrundsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2014

…Beitrag von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe (Hebesatz von 125%), Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozial­versicherungs­anstalt der Bauern (Hebesatz von 200%, ab 1.7.2012 Hebesatz von 300%) und Land­wirtschafts­kammerumlage (Hebesatz von 750%). Für den Gesamthebesatz von 1475% (von 1.1.2012…

BFG RV/5100743/2019Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer in Deutschland unselbständig beschäftigten Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach § 39 iVm nach § 44 Familienlastenausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 376/1967, igF Der Hebesatz beträgt 125 Prozent des Grundsteuermessbetrages. Beiträge zur Unfallversicherung nach § 30 Abs. 3 (Zuschlag gemäß § 22 Abs. 2 lit b) Bauern- Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, igF Der Hebesatz beträgt…

BFG RV/7101227/2014Bewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 2/2

…den Familienlastenausgleich durch Beihilfen - Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967 idgF) 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 559/1978 idgF) 4…

BFG RV/7101017/2014Bindungswirkung des Einheitswertbescheides und des Grundsteuermessbescheides für die Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…Verfassungsgesetzes. 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gemäß § 30 Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG idgF Auf Grund des § 22 Abs. 2 lit. b BSVG sind die Mittel der Unfallversicherung ua. gemäß § 30 Abs. 3 bis 5 durch einen Zuschlag zu den Betriebsbeiträgen aufzubringen. § 30…

BFG RV/7100707/2014Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist nur gegenüber im Bescheid genannte Personen erlassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.12.2015

…Verfassungsgesetzes. 3. Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern gemäß § 30 Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG idgF Auf Grund des § 22 Abs. 2 lit. b BSVG sind die Mittel der Unfallversicherung ua. gemäß § 30 Abs. 3 bis 5 durch einen Zuschlag zu den Betriebsbeiträgen aufzubringen. § 30…

BFG RV/7103863/2023Bindung bei Festsetzung der Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben an den Einheitswertbescheid und Grundsteuermessbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2024

…BGBl. Nr. 559/1978, sind die Mittel der Unfallversicherung u.a. durch einen Zuschlag gemäß § 30 Abs. 3 bis 5 aufzubringen. Der Beitrag zur Unfallversicherung ist gemäß § 30 Abs. 3 Z 1 Bauern-Sozialversicherungsgesetz für alle land(forst)wirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 1 Abs…

BFG RV/3100201/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2026

…der Arbeitgeberin mit Bescheiden vom 9. April 2018 - neben Säumniszuschlägen - Nachzahlungen für den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und für den Zuschlag zu diesem Beitrag vor. Zur Begründung für diese Festsetzungen wurde auf den Bericht über die Außenprüfung gleichen Datums verwiesen. Diesem ist zu entnehmen…

BFG RV/2100406/2020Vorliegen einer Neugründung iSd NeuFöG: kein einheitlicher Erwerbsvorgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…des Dienstgeberbeitrages 2018 sowie den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 30.10.2019 über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2026 unter Beisein der Schriftführerin ***SF*** zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…2 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages), Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 51 Abs. 1 Z 2, § 52 und § 53a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) unbeschadet des Bestandes der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie die in diesem Zeitraum für beschäftigte Arbeitnehmer anfallende Kammerumlage nach § 122 Abs…

BFG RV/5101265/2018Nur dann Neugründung iSd NeuFöG, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen neu geschaffen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…die im Bundesgebiet Arbeitnehmer beschäftigten, Dienstgeberbeiträge zu leisten. Hinsichtlich des ebenfalls beschwerdegegenständlichen Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bestimmt § 122 Abs. 7 und 8 Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG 1998), dass die Landeskammern und die Bundeskammer zur Bedeckung ihrer Aufwendungen festlegen, dass die Kammermitglieder eine weitere Umlage zu entrichten haben…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…2011 über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeilhilfe und über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Monate April bis September 2011 Berufung erhoben und beantragt, die Bescheide zur Gänze wegen inhaltlicher Unrichtigkeit aufzuheben. Als Begründung wurde von der steuerlichen Vertretung der…

BFG RV/5101293/2011Sachbezug; Gewährung von Mitarbeiterrabatten beim Abschluss von Versicherungsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…auch den Bemessungsgrundlagen für den Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und der Kommunalsteuer hinzuzurechnen. Das heranzuziehende Prämienvolumen für alle Mitarbeiter in den jeweiligen Sparten und Jahren mit entsprechenden Detailangaben wurde von der Bf. zur Verfügung gestellt. In den Versicherungssparten KFZ, Rechtschutz und Sonstige erfolgte die Berechnung…

BFG RV/7102331/2010Strittig ist, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind (Abw.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2014

…Optimale zu ermitteln. Auch nach Vertragsabschluss stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite, passen Verträge sich ändernden Verhältnissen an und verhelfen Ihnen im Schadensfall rasch und unbürokratisch zu Ihrem Recht.Unsere breite Angebotspalette umfasst unter anderem: Pensionsvorsorge, Lebensversicherung, Kapitalversicherung, Haushaltsversicherung, Eigenheimversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung…

BFG RV/5100470/20181. Hauptfeststellung Einheitswert Land- und Forstwirtschaft zum 1.1.2014 - Einbeziehung öffentlicher Gelder 2. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Einheitswertbescheide sind nicht verfassungswidrig 3. Durch die Kundmachung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung erlangen die für die Feststellung der Einheitswerte der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlichen Bewertungsgrundlagen rechtsverbindliche Kraft 4. Wenn zum Zeitpunkt der Einbringung der Vorlageerinnerung weder eine Beschwerdevorentscheidung vorlag noch Gründe für die Unzulässigkeit einer Beschwerdevorentscheidung vorhanden waren, ist die Vorlageerinnerung als unzulässig zurückzuweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2021

…Zuschlag erfolge, namentlich § 35 BewG, verfassungswidrig sei. Die Höhe zahlreicher Steuern, Abgaben und Beiträge sei unmittelbar oder mittelbar vom mit dem angefochtenen land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert, der mit dem angefochtenen Einheitswertbescheid festgelegt worden sei, abhängig, so zB die Grundsteuer, die Beiträge zum FLAG, die Unfallversicherung…

BFG RV/5100922/2012Kriterien für die Abgrenzung von durch steuerfreie Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer begünstigten "Gruppen von Arbeitnehmern"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…2009 und 2010, sowie betreffend die Festsetzung des Dienstgebergbeitrages für die Jahre 2008, 2009 und 2010 und betreffend die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgebergbeitrag für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG…