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BFG RV/7100385/2020Keine DZ-Pflicht ohne WKO-Mitgliedschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…das Finanzamt - als Ergebnis einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs 1 EStG 1988) - für das beschwerdegegenständliche Kalenderjahre den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DZ) festgesetzt und zur Begründung auf den (ebenfalls mit 18.11.2019 datierten) Bericht verwiesen, in dem das Finanzamt - zusammengefasst - ausgeführt hat…

BFG RV/7101775/2019Kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, wenn nachträglich gerichtlich festgestellt wurde, dass keine Kammermitgliedschaft vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…Bf bezeichnet) stellte insgesamt 25 Anträge auf Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) mit 0,00 €, die wie im Folgenden dargestellt begründet worden sind: Die Bf stellte 12 Anträge auf Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag mit Null für den Zeitraum Jänner 2003 bis Dezember…

BFG RV/7100699/2018Bewertung des Sachbezugs für private KFZ-Nutzung bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

…6.390,44 € (2012), 11.468,01 € (2013) und 11.129,08 € (2014) von der Bf bezahlt und nicht in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einbezogen worden seien. Darüber hinaus sei der Gesellschafter-Geschäftsführerin ab…

BFG RV/7101899/2024Zeitliche Zuordnung von Lohnzahlungen für Zwecke des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2026

…Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin Dienstgeberbeiträge (DB) sowie die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2019 bis 2021 wie folgt fest: |   | 2019 | 2020 | 2021 | DB | 507,00 | 507,00 | 682,50 | DZ | 49,40…

BFG RV/7101596/2021DB- und DZ-Pflicht von Vergütungen an den zu 100 % an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022

…Adr***, vertreten durch [...], über die Beschwerde vom 14.03.2013 gegen die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2007 bis 2011 des seinerzeitigen Finanzamtes [...] vom 13.02.2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/4100509/20131. Nichtvorliegen der Dienstnehmereigenschaft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 eines (nicht wesentlich beteiligten) Geschäftsführers 2. Keine DB- und DZ-Beitragspflicht von Geschäftsführerbezügen, wenn es sich im Einzelfall weder um einen „Dienstnehmer“ noch um einen „freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG. Gemäß § 41 Abs 5 FLAG 1967 beträgt der Beitrag 4,5 v.H. der Beitragsgrundlage. Die Regelungen des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ), welcher von der in § 41 FLAG 1967 festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist, finden sich in § 122 Abs…

BFG RV/7102163/2015DB DZ für Lehrlingsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Adresse gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 23.09.2014, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2009 bis 2013, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision…

BFG RV/7101864/2020Verpflichtung zur Entrichtung des DZ trifft nur Kammermitglieder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2022

…des § 1 GewO, die für die Kammerzugehörigkeit ausschlaggebend sind, nicht erfüllt sind, besteht auch keine Verpflichtung zur Leistung der Grundumlage nach dem WKG. Der in Rede stehende Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) wird von der in § 41 FLAG angeführten Bemessungsgrundlage erhoben. Er ist durch § 122 Abs…

BFG RV/2100062/2010Die Bestimmungen über den DZ (KU2) sind nicht gemeinschaftsrechtswidrig und nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…Dezember 2009, gerichtet gegen den am 16. Dezember 2009 zugestellten Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt über die Festsetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag (DZ, auch Kammerumlage 2 oder KU2) für den Monat November 2009, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7100261/2009Tenniscamp - DB/DZ-Pflicht von Tennislehrern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…gesetzlichen Bestimmung auszugehen war, sind beim Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag die Prozentsätze des Bundeslandes Wien (x 0,40 %) in den Streitjahren 2004 bis 2006 wie folgt heranzuziehen: | Berechnung für 2004: | Bemessungs-grundlage | x Faktor | DZ-Betrag | bisher lt. Bf. | 21…

BFG RV/5101696/2015Keine DB-/DZ-Pflicht hinsichtlich der im § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988 genannten Bezüge; fortgesetztes Verfahren zu VwGH 1.9.2015, 2012/15/0122
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Nachforderung) beträgt: | Abgabenart | Betrag | Bisher | Differenz | Dienstgeberbeitrag (DB) | 227,83 € | 5.557,32 € | 5.329,49 € | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) | 19,40 € | 445,76 € | 426,36 € Eine…

BFG RV/7101184/2013DB- und DZ-Pflicht von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2014

…betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für 2007 bis 2010 in der Sitzung am 16.07.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7102895/2016DB/DZ-Pflicht eines zu 100 % beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 2007 bis 2010, zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben betragen: | Zeitraum | Bmgrl: | DB 4,5 % | DZ…

BFG RV/2100846/2010DB und DZ Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer, Kilometergelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…die Bf. zu Unrecht in den Kalenderjahren 2006 bis 2008 weder einen Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) noch einen Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) selbstberechnet und abgeführt habe. Das Finanzamt folgte der Auffassung des Prüfungsorganes und erließ am 18.10.2010 gegenüber der Bf. entsprechende…

BFG RV/6100550/2013Zusammengefasste Festsetzungen DB und DZ; Festsetzungsbedarf nach § 201 BAO;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015

…ein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag eingehoben werden. Erwägungen: Selbstbemessungsabgaben sind Abgaben, bei denen der Abgabenschuldner die Abgaben selbst zu berechnen und zu entrichten hat, ohne vorherige abgabenbehördliche Tätigkeiten wie etwa bescheidmäßige Festsetzungen abwarten zu dürfen (Ritz, BAO; § 201 Tz 1). Beim DB und beim DZ handelt…

BFG RV/7100141/2014DB/DZ-Pflicht eines mittelbar beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…5. Juli 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 15. Mai 2013, XY, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für das Jahr 2012, nach der am 18. März 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten…

BFG RV/4100578/2011DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Bahnhofstraße 41/II, gegen die Bescheide des FA Klagenfurt vom 10. Mai 2011 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sowie Vorschreibung von Säumniszuschlägen für den Zeitraum vom 13. September 2005 bis 31. Dezember 2009 zu Recht…

BFG RV/4100579/2011DB-und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…vom 30. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 21. April 2011 betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) sowie Vorschreibung von Säumniszuschlägen für den Zeitraum vom 1. Jänner 2004 bis einschließlich 12. September 2005…

BFG RV/4100068/2021Rückerstattung DB und DZ an gelöschte Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Der DB beträgt der Beitrag 4,5 v.H. der Beitragsgrundlage. Die Regelungen des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ), welcher von der in § 41 FLAG 1967 festgelegten Bemessungsgrundlage zu erheben ist und 0,41% beträgt, finden sich in …

BFG RV/7300043/2021Deckungsrechnungen zum Vorsteuerabzug herangezogen, Umsätze nicht vollständig erfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.03.2022Teil 1/2

…Lohnsteuer (L) 7/2020 € 715,61 Dienstgeberbeitrag (DB) 7/2020 € 1.445,06 Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) 7/2020 € 140,76 L 8/2020 € 524,37 DB 8/2020 € 735,04 DZ 8/2020 € 71,58 Er habe hiedurch…