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BFG RV/1100064/2022SUVA-Invalidenrente - steuerbefreit? AHV-Zusatzrente für die Ehegattin - steuerpflichtig? Ansatz von begünstigt besteuerten Sonderzahlungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…gegenständlichen Beschwerdesache vergleichbaren Berufungsfall die hier strittige Frage abschlägig beurteilt (vgl. UFS 15.10.2004, RV/0162-F/04). Dabei führte der UFS Folgendes begründend aus: ""Bei der in Rede stehenden Rente handelt es sich um eine Zusatzrente für die Ehefrau (Zusatzrente zur Altersrente des…

BFG RV/1100369/2012Gesamter Inhalt einer Bescheidbeschwerde maßgeblich; Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens unerledigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Folge kurz: Bf.) zur Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2011 veranlagt. Das Finanzamt stellte im Zuge eines Vorhalteverfahrens fest, dass der Bf. (neben einer inländischen Pension von der Pensionsversicherungsanstalt) eine Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherungsanstalt erhalten…

BFG RV/1100131/2016Verlängerte Verjährungsfrist aufgrund hinterzogener Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…des Gesetzes betreffend die Änderung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung , LGBl. 1973/4 (aufgehoben mit LGBl. 1996/192), welcher lautete: "Der Ehemann, dem eine einfache Altersrente zusteht, hat für die Ehefrau, die das 55. Altersjahr zurückgelegt hat, Anspruch auf eine Zusatzrente. Die getrennte oder geschiedene…

BFG RV/2100782/20191. Wohnsitz bzw. Lebensmittelpunkt im Inland 2. Beurteilung von Ruhegehältern (Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2019

…natürliche Person für diesem Staat, einer seiner Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, dürfen abweichend von Artikel 18 nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person…

BFG RV/1100538/2015Zurechnung einer nach dem liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherungsgesetz an den nicht rentenberechtigten Elternteil ausbezahlten Kinderrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Monat zugesprochen. Zusätzlich zu dieser Rente erhielt er eine Kinderrente für seinen im Jahr 1998 geborenen Sohn S. in Höhe von dreizehn Mal 324,00 CHF im Monat. Die Kinderrente wurde auf Antrag seiner geschiedenen Ehefrau H direkt an diese ausbezahlt. Der Bf. ist von…

BFG RV/3100362/2020DBA-Deutschland Ruhebezüge aus Öffentlichem Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2023

…ausschließen würde, ist für den unabhängigen Finanzsenat nicht ersichtlich. " Da diese Erkenntnisse auch von mehreren VwGH - Urteilen bestätigt werde, werde ersucht, die Zusatzrente für Schwerbehinderte der Öffentlichen Rentenanstalt_B steuerfrei zu stellen. Das Finanzamt_A setzte zwischenzeitlich mit Vorauszahlungsbescheid 2020 (mit Ausfertigungsdatum 23. Jänner 2020…

BFG RV/2100073/2013Schweizer Invalidenrente - Ablöse durch Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…01.06.2002 Ordentliche Zusatzrente für den Ehegatten 469.49.743.152 Ehegattin, geb. am Geb2.1949 ab 01.06.2002 Berechnungsgrundlagen … Abrechnung … Mit der Vollendung des 65. Altersjahres wird die Invalidenrente durch eine Altersrente abgelöst.“ Da demnach die im Streitjahr 2005 bezogene…

BFG RV/1100119/2015Schweizer Invalidenrente aus der ersten und zweiten Säule, teilweise Nichterklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018Teil 1/2

…der Schweizerischen Ausgleichkasse SAK festgestellt worden, dass die Zusatzrente für die Gattin des Bf. in Höhe von monatlich SFr 561,00 (2011 und 2012: SFR 571,00) bisher steuerlich nicht erfasst worden sei. Da der Bf. Anspruchsberechtigter dieser Zusatzrente sei, sei diese bei ihm steuerlich…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…AOW), dem Aufbau einer Zusatzrente über den Arbeitgeber (Betriebsrente) und den zusätzlichen individuellen Rentenversicherungen. Wer in den Niederlanden wohnt oder arbeitet, ist nach dem Allgemeinen Rentenversicherungsgesetz (AOW) versichert, kann aber auch eine Versicherung für eine Zusatzrente abschließen, die sogenannte Rente der zweiten Säule. Diese wird…

BFG RV/1100712/2016In welchem Umfang sind die auf "vorobligatorische" Beitragszahlungen entfallenden Schweizer Pensionsbezüge steuerpflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2021

…Entscheidung betreffend die Einkommensteuer 2007 gewesen. In dieser Entscheidung (Anm.: UFS 18.1.2011, RV/0207-F/09) sprach der Unabhängige Finanzsenat aus: Der nichtobligatorische Anteil von 9,13 % der gesamten Zusatzrente unterliege in Höhe von 25 % der Besteuerung. Einzige Voraussetzung für die Anwendbarkeit der…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 5/6

…der Sterbekasse nicht einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung (vgl. VwGH 29. 7. 1997, 93/14/0117). Eine Zusatzrente aus dem Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer (vgl. VwGH 28. 1. 1981, 1689/79) ist nicht verfahrensgegenständlich. Für die Beurteilung, ob eine Versorgungseinrichtung oder Unterstützungseinrichtung i. S. d. …

BFG RV/1100230/2018Unfallversicherung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.09.2023

…Österreich, vom 25. September 2017 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015, Steuernummer Zahl_1, in der Sitzung am 12. September 2023 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin_A zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/7101665/2017Höhe der festgesetzten Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2017

…Für 2013 wurden seitens der gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen Lohnzettel mit steuerpflichtigen Bezügen - Kennzahlen 245 - wie folgt gemeldet: Art Zeitraum VNR Arbeitgeber/Auftraggeber Information Betrag 84(1) 0101-3112 Pensionsversicherungsanstalt 19.960,44 84(1) 0101-3112 Generali Holding Vienna AG 2.254,98 Die…

BFG RV/1100345/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2023

…Österreich, vom 5. August 2020 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2019, Steuernummer Zahl_1, in der Sitzung am 12. September 2023 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin_A zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/1100106/2020Besteuerung einer Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2023

…Österreich, vom 9. Dezember 2019 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2017, Steuernummer Zahl_1, in der Sitzung am 12. September 2023 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin_A zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…Österreich, vom 9. Dezember 2019 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2018, Steuernummer Zahl_1, in der Sitzung am 12. September 2023 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin_A zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/1100387/2019Unfallrente aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2023

…Österreich, vom 28. März 2019 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016, Steuernummer Zahl_1, in der Sitzung am 12. September 2023 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin_A zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/6100183/2020Steuerpflicht von Bezügen aus einer deutschen Altersrente sowie aus einer deutschen Zusatzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden." 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Der entscheidungsrelevante Sachverhalt und die Steuerpflicht der österreichischen Pension ist zwischen den Verfahrensparteien unstrittig. Strittig sind die Steuerpflicht der deutschen Zusatzrente und der Umfang der…

BFG RV/1100362/2022Ausmaß der Steuerfreiheit einer SUVA-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…limitiert [...]. Die Deckelung der Rente macht die von der SUVA ausbezahlte Invalidenrente bereits zu einer gleichartigen Unfallversorgung wie die österreichische Versehrtenrente, da auch diese gemäß § 205 (mit 66 2/3% der Bemessungsgrundlage) gedeckelt ist. Daraus, daß gemäß § 205a ASVG für Schwerversehrte eine Zusatzrente gebührt, welche…

BFG RV/1100015/2023Unfallrente aus Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023

…das Ziel sei jedoch für beide Versicherungen das Gleiche, den aufgrund des Arbeitsunfalles verursachten Verlust des zukünftigen Erwerbseinkommens abzugelten. Beide Versicherungen würden dabei vom Erwerbseinkommen vor dem Unfall ausgehen. Die Vergleichbarkeit sei also gegeben. II.) Sachverhalt: II.A.) Der in Österreich wohnhafte Beschwerdeführer war als…