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BFG RV/6100157/2014Beschwerde gegen Vorschreibung eines Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden bei einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2014

…Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Dezember 2013 wurde der Beschwerdeführerin (Bf) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von § 3.455,62 vorgeschrieben, weil die Körperschaftsteuer 2012 nicht bis zum 4. November 2013 (Fälligkeitstag) entrichtet wurde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf durch ihre ausgewiesene Vertreterin mit…

BFG RV/6100020/2013Beschwerde betreffend Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden bei verspäteter Banküberweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 9. November 2012 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) A erste Säumniszuschläge in Höhe von zusammen € 1.032,44 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer 08…

BFG RV/6100248/2013Beschwerde betreffend die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit der Berichtigung des zugrunde liegenden Umsatzsteuerbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. Jänner 2013 wurde der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A ein Säumniszuschlag in Höhe von € 47.115,21 vorgeschrieben, weil die Umsatzsteuer für…

BFG RV/6100227/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. Februar 2013 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A erste Säumniszuschläge in Höhe von zusammen € 1.108…

BFG RV/6100081/2013Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages im Zusammenhang mit Verschulden § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) A ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 60,34 vorgeschrieben, weil die Einfuhrumsatzsteuer 08/2012 im Betrag…

BFG RV/6100028/2017Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung von Säumniszuschlägen gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 9. Juni 2016 wurden der Beschwerdeführerin (Bf) der Fa. A GmbH ( erste Säumniszuschläge in Höhe von € 1.881,70…

BFG RV/6100530/2016Säumniszuschlag;Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Mit Nebengebührenbescheid vom 11.Juli 2016 wurde der Abgabepflichtigen XY ein Säumniszuschlag (SZ) gemäß § 217 Abs. 1 BAO in Höhe von € 103,32 vorgeschrieben…

BFG RV/7101917/2012Säumniszuschlag; Rate auf falsches Abgabenkonto einbezahlt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheid vom 10. April 2012 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 121,08, € 182,44…

BFG RV/6100326/2012Säumniszuschlag; Nichtfestsetzung; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2017

…Sachverhalt: Mit Nebengebührenbescheid vom 11.Juni 2012 wurde der Abgabepflichtigen Z-GmbH wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Lohnsteuer 04/2010 in Höhe von € 6.941,65 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO ein Säumniszuschlag (SZ) von € 138,83 vorgeschrieben. Mit Anbringen des…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/3

…ungerechtfertigten Vorsteuerabzug seitens der Exportfirmen Z, B, I und Sa im Zusammenhang mit dem Einkauf der minderwertigen, jedoch als hochpreisig in Rechnung gestellten Hard- und Softwareprodukte. Am 13.09.2000 zeigte die PAST diesen Sachverhalt der Staatsanwaltschaft Wien an, welche entsprechende Hausdurchsuchungen beim Landesgericht für…

BFG RV/5100427/2017Verdeckte Ausschüttungen im Zusammenhang mit der Sanierung eines Innenhofes, der im Eigentum des Gesellschafter-Geschäftsführer steht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2021Teil 1/3

…würden, und der Erlös in der Gewinnermittlung verbliebe. TZ 2: Repräsentations- und Bewirtungsaufwand: Bewirtungskosten würden grundsätzlich zu den nicht abzugsfähigen Repräsentationsaufwendungen zählen, es sei denn sie seien Bestandteil oder stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung, die Bewirtung habe Entgeltcharakter oder wäre ohne Repräsentationskomponente (vgl…

BFG RV/6100175/2015Beschwerde (vermeintlich) betreffend die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit einer Lohnsteuerprüfung; Aufhebung der BVE wegen Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anlässlich einer Lohnsteuerprüfung wurden gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf) A mit Haftungs – bzw. Abgaben – bzw. Nebengebührenbescheiden jeweils vom 6. August 2014 Lohnsteuern samt ersten Säumniszuschlägen sowie Dienstgeberbeiträge für die Jahre 2010, 2012 und 2013 vorgeschrieben. Mit Anbringen vom 11…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 2/3

…sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (zB VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097). Im Zusammenhang mit einer Wiederaufnahme…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/3

…gesondert ausgewiesen wurde. Der Gesamtbetrag der Entgelte sowie die mit 20 % zu versteuernden Umsätze sind sohin um bisher nicht als Erlös erfasste Zahlungseingänge am Bankkonto, wie im Prüfbericht in Tz 2 ersichtlich, zu erhöhen. […] Daher ist die Aberkennung des im Zusammenhang mit den Privataufwendungen…

BFG RV/7100322/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftungspflichtigen gem. § 9 iVm § 80 BAO gegen die Abgaben- und Nebengebührenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

…die Umsatzsteuer 2014 bis spätestens 16.2.2015, die Kapitalertragsteuer 2013 bis spätestens 9.12.2013 und die Kapitalertragsteuer 2013 bis spätestens 9.12.2014 zu entrichten gewesen wäre. Im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs 1 BAO kommt es auf den…

BFG RV/5100458/2022Automationsunterstützt erstellter Verspätungszuschlagsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2024

…Steuererklärungen für die Jahre 2018 und 2019 veranlagt worden. Aufgrund der langen Dauer der Veranlagung in Zusammenhang mit drei Ergänzungsersuchen und einer Umsatzsteuersonderprüfung habe eine Unsicherheit über den weiteren Fortgang der steuerlichen Behandlung in Österreich bestanden, zumal der Beschwerdeführer in Deutschland ansässig und dort im…

BFG RV/6100133/2011Strittig ist die Rechtmäßigkeit des festgesetzten Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Mit Nebengebührenbescheid vom 8.11.2010 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) ein Säumniszuschlag gem. § 217 Bundesabgabenordnung (BAO) in Höhe von € 250,62 vorgeschrieben. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ…

BFG RV/7103340/2012Grundsatz der Subsidiarität von Feststellungsbegehren und von Feststellungsbescheiden iSd § 92 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017

…wurde die Aufhebung der mit den Einkommensteuerbescheiden 1987 bis 1992 in Zusammenhang stehenden Nebengebührenbescheide (Säumniszuschläge, Aussetzungszinsen) beantragt. Mit Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates UFS 15.3.2012, RD/0013-W/12, und UFS 23.5.2012, RD/0012-W/12, wurden diese Devolutionsanträge mit der Begründung…

BFG RV/7101134/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…die für private Zwecke verwendet wurden, weil auf diese Art und Weise auch mit diesen Wohnungen in Zusammenhang stehende Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten als die Einkünfte mindernd geltend gemacht und die darin enthaltenen Vorsteuern abgezogen werden sollten, waren der auf die privat verwendeten Wohnungen entfallende Anteil…

BFG RV/6100059/2013Einstellung des Verfahrens bei im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöschter GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2016

…vorgesehene Vorgangsweise der Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss und dessen Zustellung lediglich an die Amtspartei als rechtskonform. Abschließend wird auf die Ausführungen des VwGH im zuletzt genannten Erkenntnis hingewiesen, wonach die Rechtsfähigkeit einer gelöschten GmbH in keinem Zusammenhang mit einem Haftungsverfahren gegen den Geschäftsführer steht…