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BFG RV/7501372/2016Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid in Parkometersachen - Änderung des Zurückweisungsgrundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Verwaltungsstrafsachen gegen AB, A-Gasse, W, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, B-Gasse, W1, über die Beschwerde vom 4.11.2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt W, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße…

BFG RV/7400036/2022Ein angefochtener Bescheid zur Zurückweisung eines Antrages, dem keine tauglichen Zurückweisungsgründe zugrundeliegen,, ist ersatzlos aufzuheben und kann nicht in einen Bescheid umgewandelt werden, welcher inhaltlich über den Antrag abspricht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…Abs. 1 BAO (ersatzlos) aus folgenden Gründen aufzuheben: Im angefochtenen Bescheid wird die Unzulässigkeit des Antrages vom 28.4.2020 auf Argumente gestützt, welche die materielle (Nicht-)Berechtigung des Antrages betreffen und somit keine tauglichen (formellen) Zurückweisungsgründe darstellen. Gründe zur Zurückweisung des Antrages, z.B…

BFG RV/7106273/2015Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B Ca, Adresse_Österreich, vom 13.6.2015, am 15.6.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…

BFG RV/2100514/2013Zurückweisung eines FB-Antrages im Sinne des § 273 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Herwig Aigner in der Beschwerdesache Vor-Zuname, Adresse, gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Graz-Stadt vom 15.03.2012, betreffend Gewährung der Familienbeihilfe von Juli 2006 bis Oktober 2008 für die Kinder A, geb…

BFG RV/7501141/2016Zurückweisung, da der Zurückweisungsbescheid nicht an den Vollmachtgeber (sondern an den Einschreiter) gerichtet war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Robert Posch über die Beschwerde der X, Y, vom 30. August 2016 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Mai 2016 betreffend Zurückweisung des Einspruches der X gegen die Strafverfügung vom 22. März 2016…

BFG RV/7101774/2019Zurückweisung des Vorlageantrages mangels wirksamer Zustellung der BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf2***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch stV1, und stV2, betreffend dessen Berufungen (nunmehr: Beschwerden) 1) vom 14.1.2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 14…

BFG RV/5100800/2018Zurückweisung Vorlageantrag wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache A., Adresse_BF, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z. vom 17.05.2017, betreffend Abweisung des Antrages vom 06.10.2016 auf Ausgleichszahlung bezüglich Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2017…

BFG RV/7100949/2018Zurückweisung: Einbringung einer Beschwerde innerhalb der Rechtsmittelfrist aber bei der unzuständigen Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Bundesministers für Finanzen, GZ. BMF-010221/0442-IV/8/2017, vom 3. November 2017, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung des Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG, zu Recht…

BFG RV/7105572/2019Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 04.04.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06.03.2019, betreffend die Zurückweisung des Antrages auf Gewährung…

BFG RV/7105739/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages bei fehlendem Bescheidcharakter der Beschwerdevorentscheidung obliegt dem Verwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…Z 1 und 2 sowie Abs. 5 (Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung). (5) Die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt dem Verwaltungsgericht. (6) ... (7) Durch die Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung scheidet der Vorlageantrag aus dem Rechtsbestand aus. Zurückweisungsgründe Unzulässigkeit (§ 260 Abs 1 lit a…

BFG RV/5100225/2020Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Unzulässigkeit, wenn dem BF (nur) Kopie der BVE zugestellt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Stb, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA, Steuernummer, vom 08.09.2016, mit denen die Anträge vom 17.08.2016 auf Umbuchung/Überrechnung eines Guthabens abgewiesen wurde, beschlossen: Der Vorlageantrag vom…

BFG RV/5200034/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages da noch keine BVE ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.09.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***V***, ***V-Adr***, zur Beschwerde vom 22. November 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 25. Oktober 2013 Zl. ***1***, betreffend Ungültigerklärung einer Zollanmeldung beschlossen: Der Vorlageantrag…

BFG RV/7104737/2018Zurückweisung einer Beschwerde, weil der angefochtene Bescheid nicht rechtswirksam erlassen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.02.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf., [Adresse], gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt vom 13.04.2017 betreffend Zurückweisung des Antrages vom 12.02.2017 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1…

BFG RV/3100970/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksam ergangener Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA, über die Beschwerden vom 19. Dezember 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 20. November 2013, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahre 2003 bis 2011 beschlossen: Der…

BFG RV/7200029/2020Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.05.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Kühne + Nagel Gesellschaft m.b.H., Donaustraße 3, 4470 Enns, betreffend Beschwerden vom 12. März 2020 gegen die Bescheide des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien (nun Zollamt Österreich) vom 2…

BFG RV/7103530/2015Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., gegen den Abweisungsbescheid des FA vom 18.06.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Eine…

BFG RV/3100590/2021Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Nichtzustellung der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2021

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., X-Straße, X-Ort, vertreten durch Greiter Pegger Kofler & Partner Rechtsanwälte, Maria-Theresien-Straße 24, 6020 Innsbruck, betreffend Beschwerde vom 11. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. April…

BFG RV/7200078/2017Keine Verwaltungsabgabe bei rechtswidriger Sachentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023

…Dezember 2016 gar nicht an sie ergehen dürfen. Wenn das Zollamt eine inhaltliche Entscheidung über einen Antrag trifft, obwohl ein Zurückweisungsgrund vorliegt, darf der durch die (rechtswidrige) Änderung der Zollanmeldung entstandene erhöhte Verwaltungsaufwand nicht der Bf angelastet werden. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der…

BFG RV/3100815/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Hermann Rupert Zittmayr, Kreuzgasse 2, 6330 Kufstein, betreffend den Vorlageantrag vom 28. August 2019 im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck (nunmehr: Finanzamt Österreich…

BFG RV/7103012/2013Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vom 5. Juli 2012 vertreten durch die Sachwalterin Dr. B, ort gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14…