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BFG RV/2100519/2012Zurückweisung einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

…nicht, eine Berufung (jetzt: Beschwerde) gegen einen (möglicherweise) rechtswidrigen Bescheid als unzulässig zurückzuweisen. Das Finanzamt hätte über die zulässige und fristgerecht eingebrachte Berufung zu entscheiden und die Berufung (bei Richtigkeit der Auffassung des Finanzamtes) abzuweisen gehabt. Der vorliegende Zurückweisungsbescheid erweist sich jedoch als rechtswidrig, weshalb…

BFG RV/7104776/2015Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.11.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN NN, Straße-Nr., 1020 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31.03.2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Ausgleichszahlung (Familienbeihilfe) für den Zeitraum Juli 2009 bis…

BFG RV/5101149/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Mitteilung über den Wegfall des Familienbeihilfenanspruchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2021

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 13.02.2020 gegen die Mitteilung des Finanzamtes ***1*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 5. Februar 2020 über die Einstellung der Auszahlung der Familienbeihilfe für ***Z*** mit März…

BFG RV/7106273/2015Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B Ca, Adresse_Österreich, vom 13.6.2015, am 15.6.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien…

BFG RV/7102595/2018Zurückweisung einer Beschwerde - § 26 ZustellG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.06.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache Bf., a, b, über die Beschwerde vom 06.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 04.04.2017, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/3100360/2022Zurückweisung aufgrund Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 26. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** den Beschluss: I. Der Vorlageantrag vom 09.04…

BFG RV/7105572/2019Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2019

…sprich sohin entschiedene Sache vorliege, den Antrag des Bf. mit Bescheid v0m 06.03.2019 zurück. In der gegen den Zurückweisungsbescheid erhobenen Beschwerde vom 04.04.2019 führte der Bf. aus, dass ihm die Ergreifung eines gegen den Rückforderungsbescheid vom 27.09.2017 gerichteten Rechtsmittel…

BFG RV/7104903/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht fristgerecht eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.11.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerde- sache Dr. Vornamen NN, Straßenbez, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27.06.2014, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, der für NN-Kd VN…

BFG RV/7501141/2016Zurückweisung, da der Zurückweisungsbescheid nicht an den Vollmachtgeber (sondern an den Einschreiter) gerichtet war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2016

…Y, eine Geldstrafe von € 60,00 bzw. im Nichteinbringungsfall eine Ersatzsfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt wurde beschlossen: Die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid wird als unzulässig zurückgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an…

BFG RV/7101223/2024Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. Juni 2023 gegen die Mitteilung des Finanzamtes Österreich vom 26. Mai 2023 über den Wegfall des Anspruchs auf Familienbeihilfe, OB ***1***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260…

BFG RV/3100239/2024Zurückweisung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über den Vorlageantrag vom 23. Dezember 2023 gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2023 über die Beschwerde vom 17. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. April 2021…

BFG RV/7101864/2019Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.08.2019

…keine Zustellmängel aktenkundig sind bzw nicht geltend gemacht wurden, war die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen. Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist [Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 260 E 64 (Stand 1.9…

BFG RV/7100040/2025Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 5. Juli 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli 2024 über Rückforderung/Anrechnung Familienbeihilfe (FB) und Kinderabsetzbetrag (KG) betreffend den Zeitraum März 2024 - Mai 2024 , SVNR…

BFG RV/7101135/2015Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache der Bf., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29.07.2014, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig…

BFG RV/7102049/2015Zurückweisung eines Vorlageberichts weil kein Vorlageantrag gegeben ist, sondern erstmalige Beschwerde gegen einen anderen Bescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.05.2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. N in der Sache Bescheidbeschwerde vom 16. März 2015 der Bf., STNR 1111, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 2. März 2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 beschlossen: Die Beschwerdevorlage der belangten Behörde vom 22…

BFG RV/3100195/2015Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bfin, Adr, vertreten durch Sachwalterin S., Adr1, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23. September 2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe, zu Recht erkannt: 1. Der…

BFG RV/7105693/2016Zurückweisung des Vorlageantrages wegen verspäteter Einbringung des Rechtsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache A.D. , über die Beschwerde vom 09.07.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 12.06.2015, betreffend Familienbeihilfe für…

BFG RV/2100082/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2021

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend Beschwerde vom 22. Februar 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21. Jänner 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013, Steuernummer 67 ***xxx*** beschlossen: Der Vorlageantrag vom 6. Februar 2020 wird…

BFG RV/6100199/2024Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 28. April 2023, beim Finanzamt Österreich eingelangt am 02. Mai 2023, gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2023 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das…

BFG RV/7103643/2025Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, hinsichtlich der Beschwerde vom 8. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Oktober 2023, Ordnungsbegriff: ***OB***, über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeiträume September 2022 bis September…