… 293 BAO wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 1998 durch einen Bescheid zur Haftung für Kapitalertragsteuer der…

…gegenständliche Antrag auf Berichtigung nach § 293 BAO vom 07.05.2017 ist somit zweifellos außerhalb der durch § 302 Abs. 2 lit. a BAO eingeräumten Frist von einem Jahr nach Zustellung des angesprochenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes gestellt worden. 6 Zurückweisung: Ein Antrag nach § 293 BAO zählt…

…beantwortet wird. Im vorliegenden ergibt sich die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides eindeutig aus dem Gesetz selbst. Der gegenständliche Sachverhalt bedarf keiner weiteren Auslegung durch die Rechtsprechung. Eine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt folglich nicht vor. Eine Revision ist daher unzulässig. Graz, am 13…

…vertreten durch Mag. Peter Staudinger, vom 6. Juni 2013 über die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften für 2007 bis 2010 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 16. Dezember 2013 wird gemäß § 263 Abs 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen…

…schadet die fehlerhafte Bezeichnung nicht; in diesem Fall liegt ein berichtigungsfähiger Fehler vor, bei dem, solange eine Berichtigung nicht erfolgt ist, durch Auslegung des Bescheides zu klären ist, an wen er gerichtet ist. In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der Begründung…

…2013): § 273. (1) Die Abgabenbehörde hat eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. (2) Eine Berufung darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde. § 299 BAO lautet…

…09.01.2013 beim Finanzamt eingelangten, mit 02.01.2013 datierten, Schriftsatz folgenden Antrag: "Antrag gem. Par. 293c BAO Abermals wird der Antrag gestellt, die U-Bescheide 2007 – 2009 zu berichtigen. In eventu wird um Nachsicht nachfolgender Abgaben ersucht, weil Unbill vorliegt und allenfalls dieses…

…die Rückzahlung zu Werbungskosten führe, weshalb die Rückzahlungen des Bildungskredits nicht berücksichtigt werden könnten. Am 27.10.2018 erhob die Bf durch ihre steuerliche Vertretung Beschwerde gegen diesen Bescheid. Eine Berichtigung von Bescheiden gemäß § 293b BAO sei nur insoweit möglich, als deren Rechtswidrigkeit auf der…

…zumal der behauptete Zustellmangel keinen Wiederaufnahmetatbestand begründe. Im Weiteren wird im Bescheid auf den Umstand verwiesen, dass die Zustellung des Haftungsbescheides vom 14.08.2007 bereits am 28. August 2007 durch Hinterlegung gem. § 17 ZustG erfolgt sei. Dem Bescheid beigelegt waren Kopien des Rückscheines sowie…

…keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO enthält, in seinem Abspruch über die Feststellung (bzw. das Unterbleiben einer Feststellung) von Einkünften nach § 188 BAO im Hinblick auf das durch die Einheitlichkeit einer solchen Feststellung geprägte Wesen insgesamt keine Wirkung (vgl. Ritz, BAO6, § 101 Rz. 9…

…deshalb ohne rechtliche Wirkung und als unzulässig zurückzuweisen (vgl. VwGH 8.2.2007, 2006/15/0371; UFS 15.11.2011, RV/0345-S/11; BFG 30.5.2017, RV/4100812/2015). Gemäß § 264 Abs 5 BAO obliegt die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter…

…BAO)." 2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Gem. § 264 Abs. 4 lit. e BAO ist § 260 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden. Danach ist ein Vorlageantrag dann mit Beschluss zurückzuweisen, wenn er unzulässig ist. Ein Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht (Vorlageantrag) kann gem. …

…August 2008, des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln ****EWAZ****) wird gemäß § 293 BAO berichtigt, dass die betragsmäßigen Spruchbestandteile (Berichtigung gekennzeichnet durch Format/Schriftschnitt "F") nunmehr zu lauten haben: "Zu 1. Der Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid betreffend Nachfeststellung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs…

…a BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, als unzulässig zurückgewiesen. 2) Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Abgabepflichtige AB ist am…

…Abs. 1 lit. a BAO über die Zurückweisung von Bescheidbeschwerden im Falle ihrer Unzulässigkeit ist gem. § 284 Abs. 7 lit. b BAO im Säumnisbeschwerdeverfahren sinngemäß anzuwenden. Eine Säumnisbeschwerden ist ua dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn sie nach erfolgter Entscheidung eingebracht wurde (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3…

…vertreten durch Ernst&Young Steuerberatungs GmbH, Sterneckstraße 33, 5020 Salzburg, vom 24. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg – Land, Aigner Straße 10, 5020 Salzburg, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer vom 25. Februar 2015 betreffend Einkommensteuer 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen…

…3 BAO zu bilden. Somit liegt ein Nichtbescheid vor und kann dieser nicht mit Beschwerde angefochten werden, weshalb diese als unzulässig zurückzuweisen ist. 10. Die Erlassung von Zurückweisungen obliegt, auch wenn (wirksam) eine Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Senat beantragt worden ist, gemäß …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Oktober 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 7. September 2021, betreffend Berichtigung gemäß § 293b BAO zu Einkommensteuerbescheid 2018 vom 12. August 2019…

…mit Fax-Anbringen vom 05. Juni 2023 die Beschwerdevorentscheidung mit den darauf angefügten handschriftlichen Vermerken "Beschwerde" und "Bitte weiterleiten an Finanz Bundes-Gericht (FBG) Wien" ein. Dieses Anbringen wurde von der belangten Behörde rechtsrichtig als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gem. …

…unrichtige rechtliche Beurteilungen und Fehler der Beweiswürdigung keiner Berichtigung gemäß § 293 zugänglich (VwGH 25.3.1994, 92/17/0133), ebenso nicht durch Übersehen von Aktenteilen entstandene Fehler (vgl. Stoll, BAO, 2818; vgl. Ritz, BAO-Kommentar3, Rzn. 1-8 zu § 293 mit weiterer Judikatur). Aus dem…