…Wesentlichen ausgeführt: Die Anordnungen haben sich "An die Organe der Steuerfahndung Team Linz", nicht jedoch an die Finanzstrafbehörde gerichtet. Die "Steuerfahndung" ist als Organisationseinheit des Bundesministeriums für Finanzen keine Behörde und damit auch keine Finanzstrafbehörde. Schon aus diesem Grunde seien die Bescheide rechtswidrig. Dazu komme…

…kennen sich offenbar schon seit cirka 2002 (Aussage XC am 8. April 2019; was von XA fälschlicherweise entgegen der weiteren Aktenlage bestritten worden ist: Er kenne den Genannten erst seit November 2012 - schriftliche Aussage vom 29. November 2016). XC war mit XA nicht nur bekannt…

…des Finanzamts, demzufolge der Masseverwalter ***Mag. Y*** dem Finanzamt am 22.7.2021 telefonisch mitgeteilt habe, dass ausschließlich er selbst aktiv legitimiert sei. Er habe keine Vollmacht erteilt bzw Befugnis eingeräumt, Anbringen/Beschwerden beim Finanzamt einzubringen, sodass jedes diesbezügliche Anbringen mangels Legitimation zurückzuweisen sei. Basierend…

…Österreich beantragt daher die Zurückweisung des Vorlageantrags." Mit einer weiteren Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Österreich vom 26. Jänner 2022 wurde die Beschwerde vom 23. Dezember 2020 zurückgewiesen mit der Begründung, dass die Beschwerde mangels Legitimation und Bescheidqualität als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei. Der Haftungsbescheid vom 10…

…2023. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte das BFG die Beschwerde hinsichtlich des Vorwurfs des Betretens des Grundstückes schon an dieser Stelle mangels Legitimation zur Beschwerdeerhebung zurückweisen müssen, da die Beschwerdeführung durch eine Person, die durch das Handeln der belangten Verwaltungsbehörde nicht unmittelbar in…

…berechtigt. Die Beschwerde wird mangels Legitimation der Einschreiterin gemäß § 156 Abs. 1 und 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen. Ein Eingehen auf das weitere Vorbringen war somit obsolet. Zu den Anträgen auf Entscheidung durch einen Finanzstrafsenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung: Da sich die Beschwerde nicht…

…welche Voraussetzungen für die Gewährung der Nachsicht erfüllt sein müssen und wann Unbilligkeit iSd § 236 BAO vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits beantwortet (vgl. dazu die unter II.3.2. zitierten Entscheidungen), während sich die Rechtsfolge der Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation bereits aus den zitierten…

…Abgabengutschriften möglicherweise noch fortbestehende) GmbH einzuschreiten, weshalb die Säumnisbeschwerde diesem gegenüber als Einschreiter mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen war. Abschließend sei zu dem Vorbringen des Einschreiters (zu diesem und zahlreichen anderen Beschwerdefällen, bei denen er auch der Einschreiter ist), die Abgabenbehörde verzichte auf etwaige Abgabenansprüche…

…bilden in der Folge die Grundlage für die Zurückweisung der Beschwerde. Ungeachtet eines Antrages iSd § 274 Abs. 1 Z 1 BAO auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht kann § 274 Abs. 3 zufolge von einer solchen abgesehen werden, wenn die Beschwerde zurückzuweisen…

…mangels eines an ihn gerichteten Zurückweisungsbescheides nicht in seinen Rechten verletzt sein konnte, weshalb er auch nicht zur Einbringung der Beschwerde berechtigt war. Besteht aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe kein Zweifel, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, hat die sofortige Zurückweisung…

…sofortige Zurückweisung erfolgte zurecht (vgl. VwGH 28. Juli 2010, 2010/02/0112, mwN). Somit war die Beschwerde, welche sich mangels Parteistellung des Beschwerdeführers als unzulässig erwiesen hat, mit Beschluss zurückzuweisen. § 44 VwGVG normiert: "(2) Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde…

…dass trotz Vorlagevorhalt kein Erbschein nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Erbrecht vorgelegt worden war. Könne keine Legitimation nachgewiesen werden, sei der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels Aktivlegitimation zurückzuweisen. Es beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Am ***D21*** übermittelte die Beschwerdeführerin dem Bundesfinanzgericht per…

…Bindungswirkung gemäß § 116 Abs. 2 BAO an einen solchen Gerichtsbeschluss bestehen. Werde die Durchführung einer Veranlagung daher von einem Einzelrechtsnachfolger beantragt, der über keine Vollmacht des Verstorbenen über den Tod hinaus verfüge, sei der Antrag mangels Legitimation iSd § 19 Abs. 1 BAO zurückzuweisen. Nur eine…

…Mutmaßungen, wie die im Zuge der Betriebsprüfung einvernommenen Zeugen ausfindig gemacht wurden. Jedenfalls erfolgte dies nicht durch die in der Beschwerde behaupteten Maßnahmen. Es wird daher bereits an dieser Stelle die Zurückweisung der Beschwerde beantragt." Zur Unzulässigkeit der gegenständlichen Maßnahmenbeschwerde hielt das FAÖ u.a…

…Beschwerde auch als "sog. Zweitbeschwerdeführerin" genannt). Betreffend (siehe unten ergänzende Ausführung des Finanzamtes) Beschwerdevorbringen zur besonderen Schutzbedürftigkeit (zit): "[...] Da die Zweitbeschwerdeführerin die erhöhten Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge daher bereits längst gutgläubig verbraucht hat sowie aufgrund der geistigen Behinderung, des geringen Einkommens, mangels irgendeinen Vermögens und der…

…1 GebG iHv € 7,15, somit insgesamt € 21,45 fest. Dagegen brachte Herr ***Bf1*** am 13.2.2020 Beschwerde ein, die vom FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.04.2020 mangels Legitimation zurückgewiesen wurde. Der Vorlageantrag des Bf. vom 02.06.2020 wurde dem…

…dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (Ritz, BAO 3 § 246 Rz 2). Der angefochtene Haftungsbescheid war weder an den Insolvenzverwalter gerichtet, noch ist dieser ihm gegenüber wirksam bekannt gegeben worden. Mangels Legitimation war die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision…

…dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (Ritz, BAO 3 § 246 Rz 2). Der angefochtene Haftungsbescheid wäre an die GmbH als Masseverwalterin der Bf. zu richten. Folglich war die Beschwerde mangels Legitimation als unzulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des…

…dass der Haftungsbescheid ihm gegenüber wirksam ergangen ist (vgl. VwGH 17.11.1988, 88/16/0078). Selbst wenn man dem Beschwerdevorbringen also vollinhaltlich folgte, wäre die Beschwerde vom 10.5.2023 sohin - mangels Legitimation des Einschreiters - zurückzuweisen gewesen. Da der Zurückweisungsgrund ("verspätet" oder "unzulässig") nicht…

…oder nicht fristgerechten, so wirkt die zurückweisende Beschwerdevorentscheidung nur gegenüber demjenigen, der die unzulässige bzw nicht fristgerechte Beschwerde eingebracht hat (vgl. Ritz, BAO 6.A. § 281 Rz 3). Die Zurückweisung einer Beschwerde mangels Legitimation des Einschreiters wirkt nur gegenüber dem Nichtlegitimierten (vgl. Ritz, BAO 6…