…Abs. 2 Z 1 VwGVG die beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben, da die gegenständliche Beschwerden wegen Fristversäumnis (Pkt. A) bzw. Unzulässigkeit (Pkt. B) zurückzuweisen waren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen…

…weder grobes Verschulden noch Fristversäumnis angelastet werden. Mit der ab 1. September 2011 gültigen Einfügung des Absatz 4 in § 295 BAO habe der Gesetzgeber auch klargestellt, dass er die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes im Sinne des § 303 BAO erst mit der Zurückweisung der Berufung wegen "Nichtbescheid"…

…BAO als Beschwerde weiterwirkende Berufung der Berufungswerberin (Bw) und späteren Beschwerdeführerin (Bf) Mag. A B, vom 16.9.2013, beim Finanzamt eingelangt am 20.9.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln, vom 16.8.2013, betreffend Zurückweisung der "Berufung vom 26.7…

…Beschwerde auf einen nicht mehr exis­tierenden Bescheid. Die Zurückweisung der (szt.) Berufung (die nunmehr als Beschwerde zu werten ist) durch das Finanzamt erfolgte daher im Ergebnis (wenn auch mit einer anderen Begründung, nämlich wegen Verspätung der Berufung) zu Recht, die gegenständliche Beschwerde war daher abzuweisen…

…der Berufung, so hört das Hindernis im Sinne des § 71 Abs. 2 AVG auf, sobald der Beschwerdeführer (der Vertreter des Beschwerdeführers) den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und musste, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wegen…

…Jänner 2014. Nachdem das Finanzamt (kurz FA) die hier strittigen sechs Anträge (siehe Tabelle) in zwei formularartig aufgebauten Schreiben wegen Fristversäumnis als unzulässig zurückgewiesen hatte (Bescheide vom 19. Juni 2013) und der Beschwerdeführer (kurz Bf.) dagegen mit Schreiben vom 19. Juli 2013 Berufung ergriffen hatte…

…der Berufung, so hört das Hindernis im Sinne des § 71 Abs. 2 AVG auf, sobald der Beschwerdeführer (der Vertreter des Beschwerdeführers) den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und musste, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem der Bescheid über die Zurückweisung der Berufung wegen…

…Abs. 2 Z 1 VwGVG die beantragte mündliche Verhandlung unterbleiben, da die gegenständliche Beschwerden wegen Fristversäumnis (Pkt. A) bzw. Unzulässigkeit (Pkt. B) zurückzuweisen waren. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen…

…Bedauerlicherweise sei der Versand jedoch nicht „eingeschrieben“ erfolgt, wodurch jener Umstand nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden könne. Das Finanzamt hätte daher mit Bescheid vom 19. Juni 2013 (!) die Berufung vom 29. Jänner 2012 aufgrund Fristversäumnis zurückgewiesen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass bereits vor der Zurückweisung…

…Zinsen 2013, alle vom 7.9.2015 (…) Am 16.1.2018 und am 18.1.2018 ergingen Beschwerdevorentscheidungen bezüglich der Beschwerde vom 14.12.2017 gegen o.a. Bescheide, die wegen Fristversäumnis abgewiesen wurde. In der Begründung wird jeweils ausgeführt, dass bereits dem Fristverlängerungsantrag…

…und wies die Berufungen ab. Dagegen wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.   Im Erkenntnis vom 29. April 2015, Zl. 2011/13/0110, hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungsentscheidung des UFS vom 1. August 2011, GZ. RV/3449-W/10, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und zur…

…zur Erhebung des Rechtsmittels, so hört das Hindernis auf, sobald der Beschwerdeführer den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und musste, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem der Beschluss über die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung zugestellt worden ist (Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz…

…auch zu Gunsten der Partei zu verfügen. Der Umstand, dass der Abgabenpflichtige die Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages oder zur Einbringung einer Berufung versäumte, steht einer amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen. Eine sich zu Gunsten der Partei nicht geringfügig auswirkende Wiederaufnahme von Amts wegen darf nur…

…1. Jänner 2014. Nachdem das Finanzamt (kurz FA) die hier strittigen vier Anträge in zwei formularartig aufgebauten Schreiben wegen Fristversäumnis als unzulässig zurückgewiesen hatte (Bescheide vom 19. Juni 2013) und der Beschwerdeführer (kurz Bf.) dagegen mit Schreiben vom 19. Juli 2013 Berufung ergriffen hatte, legte…

…Die weitere Berechnung ist oben ersichtlich. Der Verspätungszuschlag war wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Erklärung festzusetzen.“ Am 24.09.2012 legte der steuerlich vertretene Bf form- und fristgerecht Berufung ein und beantragte die Aufhebung der Kraftafhrzeugsteuer ssowie die Festsetzung derselben per 01.01…

…at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache H Bf., Straße, Ort, vertreten durch RA Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des FA ABC, betreffend 1) Zurückweisung der Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 1993 und 1994 (RV…

…Diesbezüglich sei daher eine Berufungserledigung iSd § 295 Abs. 4 BAO nicht möglich. Die fristgerecht eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) betreffend die Zurückweisung der Anträge auf Bescheidabänderung gemäß § 295 Abs. 4 BAO für die Jahre 1998 und 1999 wurde vom steuerlichen Vertreter wie folgt begründet: Die Anträge…

…Die in Abschnitt 2/2 dargestellten Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 7. April 2010 zur Zurückweisung der Berufung des Bf. hinsichtlich X Y GmbH & atypisch Stille sowie zur Abweisung der diesbezüglichen Anträge gemäß §§ 299 und 308 BAO stellten eine nach außen erkennbare Amtshandlung…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Den die den Kern des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens bildende Frage der Fristversäumnis stellt keine Rechtsfrage sondern eine Sachverhaltsfrage dar. Da eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten (Art 133…

…ihm dies nachzusehen, und schreibe im selben Zuge hier wieder eine Berufung. Das Finanzamt weist in seinem Vorlagebericht darauf hin, dass der Vorlageantrag nicht innerhalb der Monatsfrist gestellt worden sei, er sei daher wegen Fristversäumnis zurückzuweisen. Dem Bf wurde eine Ausfertigung des Vorlageberichts zugestellt. Über…