Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Wieser in der Revisionssache ***R1***, ***R1-Adr***, vertreten durch Braunegg Palkovits & Partner Wirtschaftstreuhand u. SteuerberatungsGmbH, Obere Donaustraße 37, 1020 Wien, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes RV/4100352/2020 vom 27.02.2025 betreffend Kapitalertragsteuer 2012, Kapitalertragsteuer…

…6 GebG mit weiteren Hinweisen). Die gegenständliche Revision ist am 9. Februar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt und ist somit an diesem Tag die Gebührenschuld entstanden. Durch nachträgliche Ereignisse wie die am 27. Mai 2015 erfolgte Zurückweisung der Revision wird die bereits entstandene Gebührenschuld nicht beseitigt. …

…VwGH 29. Juni 2020, Ra 2020/01/0116). Eine solche liegt hier vor (siehe dazu den Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung der Revision wegen Verspätung, GZ RR/7100069/2021 vom heutigen Tag). Den Wiedereinsetzungswerber gemäß § 46 VwGG (hier das ***FA***) trifft die Obliegenheit, im Antrag…

…dem Umstand entnehmen, dass die zuständige Kanzleikraft des BFG über Anfrage der anwaltlichen Kanzlei am 24.8.2020 - somit nach Zustellung des Beschlusses des BFG vom 17.08.2020 über die Zurückweisung der Revision wegen Versäumung der Einbringungsfrist - den Rückschein zur Beschwerdeentscheidung vom Datum, RV…

…6 GebG mit weiteren Hinweisen). Die gegenständliche Revision ist am 18. Februar 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt und ist somit an diesem Tag die Gebührenschuld entstanden. Durch nachträgliche Ereignisse wie die am 26. Februar 2014 erfolgte Zurückweisung der Revision wird die bereits entstandene Gebührenschuld nicht beseitigt. …

…Beschwerde gegen die angeführten Bescheide eingebracht, wobei der BF im Wesentlichen darauf verwies, dass bei den vom Finanzamt angeführten Beschlüssen des VwGH die Zurückweisung der Revisionen nur deshalb erfolgt sei, weil dort keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorgelegen sei. Im vorliegenden Fall gehe es aber…

…4.2019, Ro 2017/15/0027). Dazu ist festzustellen, dass der Spruch des Beschlusses des VwGH vom 23.05.2023, Ra 2020/16/0147, auf Zurückweisung der außerordentlichen Revision lautet, dh, dass die Entscheidung des BFG vom 09.06.2020, RV/7106050/2019, wonach zwar…

…nicht mehr eingegangen wird, weil diese - nach der Zurückweisung der Revision vom 15. Februar 2023 - inhaltlich bereits rechtskräftig erledigt und somit nicht mehr verfahrensgegenständlich sind. In der Stellungnahme vom 1.12.2023 wurde vom Bf trotzdem eine Überprüfung der als Liebhaberei qualifizierten gewerblichen sowie der…

…nicht mehr eingegangen wird, weil diese - nach der Zurückweisung der Revision vom 15. Februar 2023 - inhaltlich bereits rechtskräftig erledigt und somit nicht mehr verfahrensgegenständlich sind. In der Stellungnahme vom 1.12.2023 wurde vom Bf trotzdem eine Überprüfung der als Liebhaberei qualifizierten gewerblichen sowie der…

…Bzgl. der gewerblichen Einkünfte wurde eine Liebhabereitätigung iSd § 1 Abs. 1 LVO angenommen. Mittlerweile erfolgte die Zurückweisung der Revision betr. Einkommensteuer 2013 - 2018 (Ra 2022/15/0049) durch den VwGH mit Beschluss vom 15.2.2023. Es wurde dadurch die beschwerdegegenständliche Frage, ob hier eine…

…richtet sich auch den Umsatzsteuerbescheid vom 01.07.2015, der mangels Zustellung gar nicht rechtswirksam geworden sei. Diesbezüglich wurde auch ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Mittlerweile erfolgte die Zurückweisung der Revision betr. Einkommensteuer 2013 - 2018 (Ra 2022/15/0049) vom VwGH. Es wurde dadurch die beschwerdegegenständliche Frage…

…wesentlichen Punkten angeführt (VwGH 13.2.2023, Ra 2020/13/0057, Zurückweisung einer Revision): Zu den als außergewöhnliche Belastung abzugsfähigen Krankheitskosten zählen nur Aufwendungen für solche Maßnahmen, die zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig sind. Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ist nach der…

…das Einsicht genommen wurde. Die Feststellungen zum Ablauf des Beschwerdeverfahrens gründen sich einerseits auf die von der belangten Behörde vorgelegten Akten und den Angaben der beiden Verfahrensparteien. Die Feststellung zur Zurückweisung der Revision gründet sich auf eine Mitteilung der belangten Behörde vom 9.4.2025…

… 308 BAO,Kanzleibetrieb, Fristenvormerk bei Rechtsmittelfristen, kein minderer Grad des Versehens ,VwGH Ra 2024/15/0033 - Zurückweisung der Revision mit Beschluss vom 29.5.2024). Dies wird -besonders bei längerfristigen Ausfällen - auch zur Pflicht, um die Interessen der Klienten zu wahren. Selbst ein erhöhter Arbeitsanfall…

…der Frage des Hauptwohnsitzes bzw. des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Bf. verwies das FA auf BFG 7.1.2020, RV/6100583/2019 (siehe oben) und die Zurückweisung der Revision (VwGH 22.12.2021, Ra 2020/15/0021). Die vom Bf. vorgebrachten Argumente sowie beigebrachten Unterlagen…

…als außergewöhnliche Belastungen gelten gemacht wurden (vgl. das abweisende Erkenntnis des BFG 9.4.2020, RV/2100291/2020 bzw. Zurückweisung der Revision durch den VwGH 2.9.2020, Ra 2020/15/0047, bei dem Verfahren der Bf. die zwei hier vorliegenden Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes vom…

…sind) die wiederkehrenden Leistungen höchstens mit dem Dreifachen des Jahreswertes anzusetzen." Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 03.06.2020, Ra 2019/16/0182 (Zurückweisung der Revision), folgende Rechtsansicht vertreten: 'Rz 14 Nach der ständigen Rsp des VwGH besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen "auf bestimmte Zeit…

…abgegolten (vgl. Althuber/Schimmer in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar62 § 35 Rz 20; zur Abweisung einer Beschwerde bzw. Zurückweisung einer Revision u.a. im Zusammenhang mit Kosten, die regelmäßig durch die Pflegebedürftigkeit anfallen VwGH 1.9.2015, 2012/15/0178; 18.2.2021, Ra 2019/15…

…auf unbestimmte Dauer zu beurteilen ist, kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, weshalb eine Revision nicht zugelassen wurde. Auf die Zurückweisung von Revisionen durch den Verwaltungsgerichtshof in ähnlichen Fällen wird verwiesen (zB VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0040; 4.12.2019…

…Behandlung der Beschwerde abgelehnt), als auch beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH 29.6.2020, Ra 2020/16/0081, Zurückweisung der Revision) der Familienbeihilfenanspruch während der exekutivdienstlichen Grundausbildungsphase ebenso thematisiert wurde, wie beim Bundesfinanzgericht, bei welchem einer stattgebenden Erledigung (BFG 13.7.2015, RV/5100538/2014) eine Vielzahl…