…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe § 256 Abs. 1 BAO lautet: "Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommmen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder mündlich zu erklären." Wurde eine…

…erklären. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zurücknahme einer Berufung (eines Vorlageantrages) eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte (VwGH…

…Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.3.1991, 90/17/0328) ist die Zurücknahme einer Berufung (eines Vorlageantrages) eine…

…und die Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide 2005-2008 zurücknahm. Die einzelnen Feststellungen der Außenprüfung zur Umsatzsteuer wurden ausführlich besprochen.   II. festgestellter Sachverhalt Auf Basis des bisherigen Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen steht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest: Die BF betrieb in den Streitjahren einen Steinbruch…

…Die Zurücknahme einer Beschwerde ist eine unwiderrufliche einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen bei der Behörde wirksam wird, ohne dass es einer formellen Annahmeerklärung bedürfte. Die Zurücknahme der Beschwerde hat den endgültigen Verlust des Rechtsmittels zur Folge, steht somit einer erneuten Einbringung einer Berufung…

…Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie gemäß § 256 Abs. 3 BAO mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 8.3.1991, 90/17/0328) ist die Zurücknahme einer Berufung (eines Vorlageantrages) eine…

… 85 Abs. 2 BAO eingebrachten Beschwerde wurde mit zweiter Berufungsvorentscheidung vom 1. Februar 2012 Folge gegeben und der Bescheid betreffend die Zurücknahme der Beschwerde aufgehoben. Damit bedürfe die Beschwerde gegen die Abgabenbescheide einer weiteren Erledigung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. März 2012 wurde die Beschwerde des…

…Richter Mag. Sonnweber über die Beschwerde des Bf vom 27.01.2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 07.12.2006 betreffend die Zurücknahme einer Berufung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…der Partei, die sie zur Zurücknahme veranlassten, kommt es - von Zwang und Drohung abgesehen - nicht an (VwGH 07.12.1972, 847/71; VwGH 03.04.1973, 1502/72 zur Zurücknahme einer Berufung). Da sich im gegenständlichen Fall keinerlei Hinweise auf Zwang oder Drohung ergaben, war…

…Neugründung einer GmbH bereits per Stichtag 31.7.2011 eingestellt habe. Die Ermittlungen des Bundesfinanzgerichtes ergaben weiters, dass der Notar, der 2012 den Antrag auf Löschung der KG im Firmenbuch gestellt hatte, nicht mehr vertretungsbefugt war. Auf Nachfrage bei der steuerlichen Vertretung, die 2011 Berufung…

…April 2022 bekannt, dass die seinerzeit abgegebene Verzichtserklärung aufrecht bleibt. Die Aufrechterhaltung des damaligen Verzichts ist nunmehr einer Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung gleichzuhalten. In der am 9. Mai 2022 am selben Ort in der Zeit vom 08:50 bis 10:00 Uhr durchgeführten…

…zum 31.7.2008 ebenfalls zu korrigieren wie folgt: Buchwert = VKW € 1.211.705,88 Wir beantragen daher die Änderung der Körperschaftsteuerbescheide 2007 und 2008 gemäß den berichtigten Bilanzen. Wir beantragen eine mündliche Verhandlung. Wir bitten höflichst unserer Berufung aufgrund der o.a…

…2006/11/0150) ist die Zurücknahme einer Beschwerde (früher Berufung) eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde bzw. beim Verwaltungsgericht rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte (vgl…

…1 Z 6 lit c EStG bei einer einfachen Fahrstrecke von über 60 km bei der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2009 und 2010. Weiters beantrage ich die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und Erlassung neuerlicher Bescheide, in denen meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird. Darüber…

…ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind. (3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Da die als Beschwerde weiterwirkende Berufung zurückgenommen wurde…

…ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind. (3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Da die als Beschwerde weiterwirkende Berufung zurückgenommen wurde…

…ist die Zurücknahme der Bescheidbeschwerde nur wirksam, wenn ihr alle zustimmen, die der Beschwerde beigetreten sind. (3) Wurde eine Beschwerde zurückgenommen (Abs. 1), so ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Da die als Beschwerde weiterwirkende Berufung zurückgenommen wurde…

…als Beschwerde zu erledigende Berufung gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos. Damit treten die angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide in formelle Rechtskraft und das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist beendet. Zulässigkeit einer Revision Da sich die Rechtsfrage der Gegenstandsloserklärung des Beschwerdeverfahrens im Fall der Zurücknahme der Beschwerde unmittelbar aus…

…21.03.2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 18.02.2013, Zl. XYZ, betreffend Aufschiebung der Vollstreckung nach § 18 Abgabenexekutionsordnung beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…26.08.2013 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25.07.2013, Zl. XYZ, betreffend Aussetzung der Einhebung nach § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…