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BFG RV/5100868/2011Nachversteuerung von Gewinnen gemäß § 11a EStG 1988 aufgrund rückbezogener Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2014

… 16 Abs. 5 UmgrStG komme es zu einer Verminderung des Einbringungskapitals im Zeitpunkt des Einbringungsstichtages (Verweis auf die UFS-Entscheidungspraxis und Literatur). Ebenso erfülle das Zurückbehalten von Anlagevermögen durch Nichtaufnahme des Gebäudes in der Einbringungsbilanz den Entnahmetatbestand, weshalb eine Entnahme vorläge, die bei der Ermittlung…

BFG RV/2100093/2013Für die Einbringung von Gebäuden nach Art. III UmgrStG unter Zurückbehaltung von Grund und Boden muss ein Baurecht begründet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen das nach § 14 Abs. 1 anzusetzende Vermögen, sofern die Voraussetzungen des § 12 gewahrt bleiben, durch bestimmte Maßnahmen (Z 1-5) verändert werden. Laut Z 3 können bis zum Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages vorhandene Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und Verbindlichkeiten zurückbehalten…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 1/2

…Punkt 2.5 der Vorhaltsbeantwortung vom 28.10.2015 angegebene Veräußerungserlös aus dem Anlagenverkauf iHv TEUR 25 erst in der Einkommensteuererklärung 2005 unter der KZ 9060 (Anlagenerträge von Anlagevermögen) und der dazugehörige Buchwert der abgegangen Anlagen in der gleichen Einkommensteuererklärung unter der KZ 782 eingetragen…

BFG RV/7102587/2020Kreditzinsen und Kursverluste als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2022

…ist es als glaubhaft anzusehen, dass er auch mit einer Umschuldung keine Besserung seiner wirtschaftlichen Situation hätte herbeiführen können und der Verkaufserlös vollständig zur Deckung von Verbindlichkeiten verwendet wurde. Aus der Schlussbilanz ist ersichtlich, dass kein Anlagevermögen mehr vorhanden war, welches in das Privatvermögen hätte…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 1/4

…ausdrückliche Hinweis auf die Stellungnahme z.B. vom 24.05.2018, dass die Aufnahme der Liegenschaft ***17*** in das Anlagenvermögen mit dem Buchwert von EUR 1.155.636,00 ein Fehler war, der zu berichtigen und zu sanieren ist. Das wurde auch im Beschwerdeverfahren als…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…Bezeichnung der zurückbehaltenen WG im Einbringungsvertrag zum Ausdruck gebracht. Zugleich unterbleibt eine Aufnahme der entnommenen WG in die Einbringungsbilanz der Kapitalgesellschaft (= erste Bilanz nach der Übertragung des EU). Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden „die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts…

BFG RV/7101109/2020Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…€ -77.000,00. In der gesamten Zeit der Tätigkeit wurde in keinem einzigen Jahr ein Gewinn erzielt. Erst 2011 mit der Betriebsaufgabe und der Veräußerung des Anlagevermögens wurde ein Gewinn von ca. € 18.000,00 erzielt. Ab dem Veranlagungsjahr 2012 wurden wieder nur…

BFG RV/4100129/2011Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Anlagevermögen wird von Herrn O.S. zurückbehalten. Das gesamte unbewegliche Anlagevermögen wird Herrn O.S. der Bf. in Form eines Sonderbetriebsvermögens zur Verfügung stellen. Dafür erhält O.S. einen angemessenen Mietzins. Das unbewegliche Anlagevermögen besteht aus Verkaufsraum, Büro, Lager, Werkstatt und Abstellplätzen. Das bewegliche Anlagevermögen…

BFG RV/7101225/2013Betriebserfordernis bei Umwandlung; MiKö-Verwertung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…zur Sozialversicherung). Im Firmenbuch sei die Gattin des Bf bis zur Löschung der GmbH eingetragen gewesen. Das Anlagevermögen sei von einem "DELL Inspiron Zino HD" und einem "Apple IPad" abgesehen mit per 31.12.2010 von der GmbH verkauft und ausgeschieden worden. Der DELL-Computer…

BFG RV/5100240/2014Nachversteuerung begünstigt besteuerter Gewinne gemäß § 11a EStG 1988 iZm Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…iHv € 56.500 gebildet. Darüber hinaus wurden gemäß Punkt 4 Abs 4 des Einbringungsvertrages Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Gesamtbetrag von € 75.798,21 gem. § 16 Abs 5 Z 3 UmgrStG zurückbehalten. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist nicht strittig. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) …

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 1/2

…aus welchen sich eine Differenzierung nach Betriebsteilen auch nur im Entferntesten ergeben hätte. So gibt es beispielsweise keine Abgrenzung von Teilen des Anlagevermögens und Zuordnung derselben für den einen oder anderen selbständigen Geschäftszweck; auch in den Jahren 1997 und 1998 liegt hinsichtlich der Geschäftsausstattung und…

BFG RV/5100093/2020Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2026

…Umlaufvermögens, von Leistungen, von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder von Nutzungen solcher Wirtschaftsgüter)" (§ 4 Abs 1 dritter Satz EStG 1988). Die Entnahme von Wirtschaftsgütern führt zu einer nicht betrieblich veranlassten Wertminderung des Betriebsvermögens. Werden im Zuge einer Betriebseinbringung gem § 16 Abs 5 UmgrStG Wirtschaftsgüter zurückbehalten, deren…

BFG RV/5100525/2012Höhe des Teilwerts eines Grundstücks bei Entnahme aus dem Sonderbetriebsvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…Umlaufvermögens, von Leistungen, von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder von Nutzungen solcher Wirtschaftsgüter)" (§ 4 Abs 1 dritter Satz EStG 1988). Die Entnahme von Wirtschaftsgütern führt zu einer nicht betrieblich veranlassten Wertminderung des Betriebsvermögens. Werden im Zuge einer Betriebseinbringung gem § 16 Abs 5 UmgrStG Wirtschaftsgüter zurückbehalten, deren…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…seine Tätigkeit eingeschränkt. Der Bf hat seinen Betrieb auch nicht im Ganzen veräußert, sondern allmählich an verschiedene Erwerber. Einen Teil des Anlagenvermögens hat der Bf zurückbehalten. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung, die Büroeinrichtung sowie die Büromaschinen und EDV-Anlagen wurden im neuen Betrieb im neu angemieteten…

BFG RV/5100300/2011Einbringung eines Superädifikates unter Zurückbehaltung von Grund und Boden nach Umgründungssteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…und Boden der Liegenschaft L 2 zurückbehalten und als Entnahme in das Privatvermögen ordnungsgemäß versteuert. Andererseits war das darauf bestehende Superädifikat von der Einbringung erfasst und hat demgemäß d ie Einbringungsbilanz der D-KG zum 31. März 2007 als Anlagevermögen unter den Gebäuden den Hallenneubau…

BFG RV/7101402/2016Gebäudeaufwendungen als Anschaffungskosten von Röntgengeräten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 1/2

…ausgenommen, da diese von ***Geser1NN*** als Sonderbetriebsvermögen bzw. -verbindlichkeiten zurückbehalten werden. In Anlage ./2 sind im Anlagevermögen Bauten, einschließlich der Bauten auf fremdem Grund mit einem Wert von 520.635,80 € angesetzt. Sämtliche medizinische Geräte sind vom Zurückbehaltungsrecht von ***Geser1NN*** nicht umfasst. 1.1…

BFG RV/5101241/2012Grunderwerbsteuer für Umgründungsvorgang, bei dem Grund und Boden alleine zurückbehalten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…tatsächlichen Einbringung der Betriebsgebäude wirtschaftlich vergleichbarer Zustand erreicht werden und die Betriebsgebäude können trotz der Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums zu Buchwerten ins wirtschaftliche Eigentum der GmbH übergehen. Eine vom Zivilrecht abweichende Zurechnung von Wirtschaftsgütern (hier Betriebsgebäude) kommt nämlich nach der Rechtsprechung nur dann in Betracht…

BFG RV/4100116/2013Vorliegen einer begünstigten Betriebsneugründung oder bloße Betriebsübertragung auf neu errichteten Rechtsträger (GmbH) - Befreiung von lohnabhängigen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2015

…Muster unter der ausdrücklichen Bezeichnung "Betriebsveräußerung" der Beschwerdeführerin das gesamte bewegliche Anlagevermögen, also alle Maschinen und Geräte, den Fuhrpark, die gesamte Büroeinrichtung samt EDV-Anlage sowie die Warenvorräte verkauft. Der Rechnungsbetrag von netto € 120.000,00 entspricht ziemlich genau dem Buchwert der erworbenen Wirtschaftsgüter…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…Zi. 4 lit. a und die Grundstücke nach lit. b zurückbehalten worden seien, weil sie von den Gatten Verpächter an Schwester (Schwester der Frau ElternBf.) übergeben werden sollten. Ergänzend gab der Beschwerdeführer an, dass Herr Verpächter im Jahr 1999 und seine Gattin 2012 verstorben seien…

BFG RV/3100582/2015Gewinnerhöhender Ansatz eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…9.2009 Wertpapiere, für welche im Zuge der Anschaffung ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht wurde, als Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens rückbezogen zurückbehalten worden seien (Anschaffungsdatum 10.12.2007 bzw. 18.12.2008 mit einem Wert von 20.770 € bzw. 30.825 €). Da das Einzelunternehmen…