…der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066) ist dem Element der Zumutbarkeit…

…der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159; VwGH 16.10.2014, Ro 2014/16/0066) ist dem Element der Zumutbarkeit…

…auch aus seiner Rechtfertigung, dass sämtliche Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen der Bank aufgrund von Kreditverträgen bereits im Jahr 2008 abgetreten worden seien, da die Begünstigung anderer Gläubiger durch Schuldtilgungen durch Abtretung von Forderungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt (VwGH 13.3.1997, 96/15/0128…

…Ungeachtet der auch hiefür geltenden grundsätzlichen Pflicht der Abgabenbehörden, die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, erfährt dieser Grundsatz doch gerade bei der antragsbedürftigen Inanspruchnahme abgabenrechtlicher Begünstigungen eine am Kriterium der Zumutbarkeit orientierte mehr oder weniger…

…gewesen wäre. Für jedes Jahr nach der Betriebsaufgabe sind die Einnahmen und notwendigen Ausgaben gegenüberzustellen. Die rechnerischen Einnahmenüberschüsse sind zur Kredittilgung zu verwenden. Weiters ist die rechtliche Möglichkeit und Zumutbarkeit von Rückkäufen von etwaigen Lebensversicherungen zu prüfen. Sie werden in diesem Zusammenhang gebeten, die oben…

…13/0159) ist dem Element der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen im Rahmen der behördlichen Ermessensübung besondere Bedeutung beizumessen. Folgende Unterlagen (Tabellen) für den Zeitraum Jänner bis September 2012 waren dem Vorlageantrag angeschlossen: -Einnahmensituation, -Liquiditätssituation, -Verbindlichkeiten (Bank-, Lieferanten-, und Finanzamtsverbindlichkeiten), -Ermittlung Schuldentilgung Quote, -Ermittlung Allgemeine…

…dass eine Schuldentilgung aus den normalen laufenden Einkommen möglich gewesen wäre. Hierzu möchten wir an Hand des Steuerbescheides 2015 wie folgt exemplarisch ausführen: das Einkommen gemäß Steuerbescheid betrug 179.278 € (Gesamtbetrag der Einkünfte) ohne Ansatz der hierauf angefallenen Zinsen in Höhe von circa 95…

…wird das Thema der Zumutbarkeit der Heranziehung zur Haftung und damit das Vorliegen einer Unbilligkeit angesprochen. Diesbezüglich ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach persönliche Umstände wie etwa die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftenden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung stehen…

…13/0137). Der Bf ist dieser Behauptungs- und Beweispflicht nachgekommen. Er legte eine Schuldenaufstellung sowie eine detaillierte Darstellung getätigter Zahlungen zu den Stichtagen 28.02.2009, 31.03.2009, 30.04.2009 und 31.05.2009 vor. Demnach betrug die Schuldentilgung im Haftzeitraum nachvollziehbar durchschnittlich…

…von 18.025,26 € schlagend wurde. Im Jahr 2012 entrichtete er an die OÖ Gebietskrankenkasse insgesamt 16.800,00 € zur Abdeckung sämtlicher Ansprüche aus einer allfälligen Haftung für Beitragsrückstände aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F GmbH. Im Rahmen seiner am 27…

…Aufgrund eines am 23.2.2011 ausgestellten Rückstandsausweises über einen vollstreckbaren Abgabenrückstand in Höhe von 33.508,79 € pfändete das Finanzamt am selben Tag der Primärschuldnerin gegen die Fa. X Bau GmbH zustehende Forderungen (in Höhe des Abgabenrückstandes zuzüglich Kosten von 340,94 €…

…Bf. beim BFG am 22. November 2018 bewies der Bf. an Hand von Kontoauszügen, dass seine Mutter ihm im Zeitraum vom 13. Juli 2015 bis zum 12. März 2018 insgesamt 32.100,00 € zur Schuldentilgung zur Verfügung gestellt hat. Nach Angaben des Bf. seien…

…Arbeitsplatz gelangen werde. Der Vertreter des Finanzamtes führte aus, dass Änderungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag dem Arbeitgeber mitzuteilen sind und die fälschliche Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages jedes Jahr erneut zu einer Nachforderung führt. Zur Frage der Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel führte der Vertreter des Finanzamtes aus…

…Stück Reparatur von Holz und Wand risse an verschiedene stelle Pauschal Preis inkl. Materialien und Arbeitszeit 2.000 € …. Gesamtsumme Brutto 2.400,00 €“ Die Leistungsbeschreibung in der Rechnung Nr. 06/2017 lautet: „ Sänitar reperatur in WC, Umtausch von Toalete, Spülkasten und Waschbecke…

…auf Wechselkennzeichen laufende Kraftfahrzeuge, das Pensionsbankkonto mit ca. 3.000 Euro Guthaben, sowie Passiva wie offene Messerechnungen und aufgenommene Darlehen zur Finanzierung der in den Aktiva aufgezeigten Fotografien. Ein Verkauf des Vermögens zur Tilgung von Schulden, sei es an das Finanzamt, sei es an den…

…Zahlt der Steuerpflichtige Zinsen für die Schuld eines Dritten…..und/oder übernimmt er die Schuldtilgung für diesen, so handelt es sich um Aufwendungen, die außergewöhnlich und zwangsläufig sein können…." Die Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen wurde nach deutscher Rechtsprechung etwa bejaht im Falle der…

…Tz 3 zu § 34 Abs. 2 bis 5 und die dort zitierte Judikatur des VwGH.). Im Berufungsschreiben wird argumentiert, dass der Bf. sich aus sittlichen Gründen dem Kreditaufwand nicht habe entziehen können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch sittliche Gründe - so wie rechtliche Gründe - aus…

…mit dem ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO abgewiesen wurde, Steuernummer ***StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Schriftführerin ***S*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…***7*** vom 8. Mai 2019 betreffend Haftung für Kommunalsteuer samt Säumniszuschlag und Dienstgeberabgabe samt Säumniszuschlag, jeweils für das Jahr 2017 (Primärschuldnerin: ***3***) zu Recht: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert. Die Haftung wird festgesetzt mit 3.086,22 Euro für Kommunalsteuer 2017 282…

…Datum übermittelt wurde, aus dem ersichtlich wäre, dass keine Zahlungen mehr erfolgt seien, sei die Abgabenbehörde nicht in der Lage zu prüfen, inwieweit sie als Gläubiger benachteiligt wurde. Die Haftung bestehe somit zur Gänze (mit Verweis auf VwGH vom 22.9.1999, 96/15/0049…