… 82 Abs. 8 KFG ab 24.4.2014 verwiesen. Da sohin (erst) ab Mai 2014 die Zulassungsverpflichtung und damit die NoVA-Pflicht bestehe, würden die entsprechenden NoVA-Erklärungen in der Anlage eingereicht. Die Normverbrauchsabgabe für alle drei Fahrzeuge, gesamt in Höhe von € 34.841…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH, Dr. Wilhelm Exner-Platz 6, 2230 ***5*** über die Beschwerde vom 26. August 2013 gegen den Bescheid des…

…Der Beschwerdeführer habe, nach eigenen Aussagen, beide Fahrzeuge vor allem in Deutschland und verschiedenen anderen europäischen Ländern genutzt. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergebe sich für die genannten Fahrzeuge die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen…

…wird. Der Beschwerdeführer habe, nach eigenen Aussagen, das Fahrzeug sowohl in Österreich als auch in Bulgarien genutzt. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergebe sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die…

…KFG der Gegenbeweis zulässig, dass sich der dauernde Standort eines Fahrzeuges nicht im österreichischen Inland, sondern im Ausland befinde. In einem solchen Fall bestehe eine Zulassungsverpflichtung erst dann, wenn das KFZ im Inland entsprechend § 79 KFG länger als ein Jahr genutzt werde. Diese Jahresfrist beginne…

…I Nr. 26/2014 per 24.4.2014 keine widerrechtliche Verwendung vorliegen und die Festsetzungen waren ersatzlos aufzuheben. Da die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen beginnt, entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge sind im Sinne des NoVAG bzw. werden nicht "ohne die erforderliche…

…ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der erstmaligen Einbringung in das Bundesgebiet zulässig." Diese vom KFG vorgeschriebene Zulassungsverpflichtung unter Anknüpfung an die Verwendung des Fahrzeuges und den Hauptwohnsitz des Halters ist somit nach der Rechtsprechung des EuGH gemeinschaftsrechtskonform. Dementsprechend entspricht es…

…widerlegen können, wobei unbewiesene Behauptungen dazu nicht geeignet sind, ist die ausländische Zulassung einen Monat nach der erstmaligen Verwendung dieses Autos im Inland erloschen. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannten Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z. 3 NoVAG…

…am Datum2 belegten, dass sich ihr Lebensmittelpunkt bei ihrem Mann in der Adresse und somit in Österreich befinde. Bei einem dauernden Standort eines Fahrzeuges und der daraus sich ergebenden Zulassungsverpflichtung in Österreich seien der Zulassungsbesitzer und derjenige, der das Fahrzeug im Inland verwende (Verwender), Gesamtschuldner…

…und für den Zeitraum 01-12/2010 mit € 302,40 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen festgestellt, dass ab Mai 2009 eine widerrechtliche Verwendung erfolgt sei und dass der EuGH die Zulassungsverpflichtung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 als EU-konform erachtet habe. Am 7…

…erbracht wurde, ist von einem inländischen Standort des Kfz und in weiterer Folge von einer Abgabenpflicht im Inland auszugehen. Daher war die Kfz-Steuer festzusetzen. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus § 1 Abs. 1…

…gestellt. Der Beschwerdeführer habe, nach eigenen Aussagen, beide Fahrzeuge vor allem zur Betreuung von Kunden in Deutschland genutzt. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergebe sich für die genannten Fahrzeuge die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG. Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen…

…aufgenommen am 03.08.2009 wurde festgestellt, dass der PKW Porsche 944 S2 Cabrio mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland verwendet wird. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergebe sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG…

…gemeldet. Da es sich um ein Fahrzeug mit dauerndem Standort im Inland handelt, besteht nach § 82 KFG im Inland eine Zulassungspflicht.“ Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergebe sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer aus § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG. Nach…

…dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" iSd NoVAG und des KFZStG im Inland verwendet. In derartigen Fällen…

…0031. Insoweit davon auszugehen ist, dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge werden nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" iSd § 1 Z 3 NoVAG und…

…0378, jederzeit berechtigt Ihnen die Kennzeichen abzumontieren, um zu verhindern, dass Sie laufend weiterhin gegen die inländische Zulassungsverpflichtung verstoßen. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z. 3 NovaG und die Kfz-Steuerpflicht aus …

…jederzeit berechtigt, Ihnen die Kennzeichen abzumontieren, um zu verhindern, dass Sie laufend weiterhin gegen die inländische Zulassungsverpflichtung verstoßen. Aufgrund der inländischen Zulassungsverpflichtung ergibt sich für das genannte Fahrzeug die Pflicht zur Entrichtung der Normverbrauchsabgabe aus § 1 Z. 3 NoVAG und die Kfz-Steuerpflicht aus § 1…

…dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" iSd NoVAG bzw werden sie nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" iSd KFZStG im…

…dass ein Fahrzeug regelmäßig monatlich in das Ausland ausgebracht wird, beginnt die Monatsfrist immer wieder neu zu laufen und es entsteht keine Zulassungsverpflichtung im Inland. Solche Fahrzeuge "wären somit nicht zuzulassen" iSd NoVAG bzw werden sie nicht "ohne die erforderliche (inländische) Zulassung" iSd KFZStG im…