…deren Gesellschafterin sie sei. Die ***3*** sei jedoch nur Leasingnehmerin der ***4*** Leasingbank. Die Erstzulassung des betreffenden Kfz datiert vom 23.05.2008; eine Jahresvignette war vorhanden. Die Beschwerdeführerin, im Inland wohnhaft, die sich laut Versicherungsdatenauszug seit dem 01.01.2010 in Alterspension befindet, gab -…

…ist erwiesen, dass seit dem Beginn der Nutzung - nämlich der Zulassung am 26.05.2008 - eine Nutzung im Inland erfolgt ist und dass - wie nicht einmal behauptet wurde - keine monatliche Ausreise stattfand. Dass auf die Beschwerdeführerin (und ihren Gatten) kein weiteres Kfz im Inland - trotz…

…Bescheid als rechtsgrundlos aufzuheben." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (idF KfzStG) unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer "in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet" werden sowie gemäß § 1 Abs…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (idF KfzStG) unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer "in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet" werden sowie gemäß § 1 Abs. 1 Z 3…

…Bregenz dem Beschwerdeführer Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 04/2010 bis 07/2012 vorgeschrieben. In der Berufung vom 20. August 2014 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor: „Sie begründen die Festsetzung der Kraftfahrzeugssteuer auf Grund einer widerrechtlichen Verwendung meines in Deutschland zugelassenen Fahrzeugs in Österreich. Gem. …

…Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Nach § 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist (Z 1); in…

…widerrechtliche Verwendung). Im Fall eines nicht im inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kfz ist Steuerschuldner die Person, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet (§ 3 Z 2 KfzStG 1992). Bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges dauert die Steuerpflicht vom Beginn des…

…in einem Lenkrad. 3. Ist der beschwerdegegenständliche ***1*** nach seinem wesentlichen Verwendungszweck keine Zugmaschine, kann er auch nicht als Ackerschlepper oder Fortschlepper in die Unterposition 8701 90 11 bis 8701 90 50 eingereiht werden. 4. Weder die Einstufung des in Rede stehenden ***1*** im Zulassungsverfahren…

…selbst wenn man ein aufwändiges Zulassungsverfahren durchgeführt hätte) und des Zuganges zur potentiellen Kunden aus dem Bereich des vom Geschäftsführer ***1*** betriebenen Limousinenservices ist das Erzielen eines Gesamtgewinnes nicht von vorneherein ausgeschlossen. Dementsprechend hat die Bf. auch von Beginn an einen Überschuss kalkuliert (AP Bericht…

… 1 Abs. 1 Z 2 und 3 KFZStG lauten wie folgt: "§ 1. (1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen […] 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im…

…eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht."   § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 KFZStG lautet wie folgt: "§ 1. (1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen […] 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren…

…Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Steuerschuldner ist gemäß § 3 KfzStG 1992 Ziffer 1 bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist und nach der Ziffer 2 in allen anderen Fällen die Person…

… 1 Abs. 1 Z 2 und 3 KfzStG lauten wie folgt: „§ 1. (1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen … 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im…

…Rechtliche Würdigung 3.1. Zu Spruchpunkt 1: Stattgabe § 1 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) lautet wie folgt: "(1) Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen ... 2. in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden; 3. Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit…

…Vorschreibung für 2005 sei jedenfalls verjährt. Das FA legte die Rechtmittel ohne weitere Maßnahmen dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Es wurde erwogen: "Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen" (u.a.) "in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge",(....) "die kraftfahrrechtlich als Zugmaschine oder Motorkarren genehmigt sind"…

…Kraftfahrzeugsteuer auch Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Nach § 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist (Z 1); in…

…1967 das Zulassungsverfahren. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr…

…Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 3 KfzStG 1992 ist Steuerschuldner 1. bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; 2. in allen…

…einschließlich eines Tests und eines Bewerbungsgesprächs noch keine Ausbildung darstellen. Somit kann vor diesem Hintergrund für den Beschwerdefall zwar (klarstellend) festgehalten werden, dass die Tochter der Beschwerdeführerin ihr Studium erst im Oktober 2019 tatsächlich begonnen hat - und nicht bereits mit der Teilnahme am Zulassungsverfahren im…

…Gesamtschuldner (§ 6 Abs. 1 BAO). Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Z 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG 1992) in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet werden bzw. nach Z 3 dieser Bestimmung, Kraftfahrzeuge, die auf…