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BFG RV/7105143/2014Die Ausstellung von Zulassungsscheinen unterliegt unabhängig von einer allfälligen Wohnsitzverlegung des Zulassungsbesitzers grundsätzlich der festen Gebühr gem. § 14 TP 15 Abs. 1 lit. a GebG 1957.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Bf.), Herrn Bf., am TTMMJJJJ die Zulassung des Fahrzeuges mit der Fahrzeugidentifikationsnummer zZz zum Verkehr. Als Zulassungsbesitzer scheint der Bf. auf. Im Zuge der Ausstellung des diesbezüglichen Zulassungsscheines hob die Zulassungsstelle beim Bf. eine Gebühr gemäß § 14 TP 15 Abs. 1 lit. a GebG in…

BFG RV/3100248/2019Kfz-Steuer - Bescheiderlassung vor 31.3. des Folgejahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…und [...] zur Verwendung zu. Zulassungsbesitzerin der gegenständlichen Fahrzeuge ist die [...]. (siehe ua. vorgelegte Leasingverträge, Zulassungsscheine, Unternehmensregisterauszug vom 5. Februar 2019 sowie Firmenbuchauszug vom 4. Mai 2021). Das [...] schrieb der Beschwerdeführerin für obige Fahrzeuge mit Bescheide vom 22. August 2018 die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) für die…

BFG RV/5200144/2011Freigabe einer Sicherheit für eine Zollschuld eines in der vorübergehenden Verwendung befindlichen Beförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG über 1 Stück Sattelzugmaschine Kennzeichen AA, zwei Stück Fahrzeugschlüssel und 2 Stück türkische Zulassungsscheine Nr. ZZ und YY erlassen. Auf Grund dieser Beschlagnahmeanordnung wurde von der Beschwerdeführerin, Bf. ein Betrag von EUR 29.872 an…

BFG RV/7101589/2015Normverbrauchsabgabepflicht bei Einbringung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz ins Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021Teil 2/2

…KFG 1967 auch den (längerfristigen) Benützer eines Leihwagens oder eine Person, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen eines Verwandten (auf Dauer) im Inland benützt, zur Abgabe des ausländischen Kennzeichens und Zulassungsscheines verpflichtet, wird der Schluss gezogen, dass unter dem "Verwender" die Person zu verstehen ist…

BFG RV/4100175/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…was den in Kopie dem Berufungsschriftsatz beigelegten Verbringungsnachweisen bzw. der Kopie eines bulgarischen Zulassungsscheines betreffend den Bescheid für 05/2010 entnommen werden könne. In ihrer Stellungnahme zur Berufung führte die Prüferin aus, dass es sich bei den beanstandeten Umsätzen jeweils um Abholfälle im Zusammenhang mit…

BFG RV/7101340/2015Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…vom 6. Juni 2011 (betreffend vorschriftswidrige Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Nichtabliefern der ausländischen Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach Ablauf eines Monats nach der Einbringung in das Bundesgebiet gemäß § 82 Abs. 8 KFG, Verdacht der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer nach §…

BFG RV/5101034/2015Motorschaden bei Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch Pendlerpauschale abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…am 13. August 2014 07:27 mit dem Einsatzort L , sowie Ablichtungen des Zulassungsscheines und des Kaufvertrages vom 19. August 2014 betreffend einen Gebrauchtwagen vor und erläuterte die geltend gemachten Werbungskosten Im Wesentlichen sinngemäß wie folgt: Der Bf sei beim Amt in M beschäftigt. Am…

BFG RV/2100765/2024Keine Umsatzsteuerpflicht für Überlassung von nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden KFZ an Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2025

…der beiden PKWs unterlag in Österreich der USt, die nicht als Vorsteuer abgezogen werden konnte. Als Nachweis legte die Bf. die Zulassungsscheine vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2024 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, dass folgende Fragen nicht beantwortet worden seien…

BFG RV/2100128/2024Nachgereichte Unterlagen im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…dahingehend, dass sich das Unternehmen nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt befindet, weshalb zu günstigeren Konditionen in Österreich getankt wurde. Folgende Fahrzeuge, für die auch die Zulassungsscheine vorgelegt wurden, wurden betankt: VW Multivan, Toyota Hi Lux, Renault Kangoo Van und VW Transporter. II. Das…

BFG RV/5101493/2016Wiederaufnahme - neue Tatsachen und Beweismittel Progressionsvorbehalt bei deutscher Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2021Teil 1/2

…2014 von Euro 63,08 wurden dem Finanzamt übermittelt. Mit Vorhalt vom 18.02.2016 wurde der Bf. aufgefordert, die ab dem Jahr 2013 geltenden Behindertenpässe (Kopie) von ihm und seiner Gattin sowie Kopien der Zulassungsscheine und der Ausweise gem. § 29 b StVO 1960 vorzulegen…

BFG RV/7102439/2013Widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…es gelegentlich "um die laufende Benutzbarkeit aufrecht zu erhalten" bewegen. Der Beschwerdeführer gab das Kfz-Kennzeichen W-KZ des auf seine Gattin im Inland zugelassenen VW Golf bekannt und legte die betreffenden Zulassungsscheine bei. Weiters übermittelte der Beschwerdeführer 11 Rechnungen der Kfz-Werkstätte für die…

BFG RV/7102799/2018Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer wegen Körperbehinderung erst ab Überreichung der Abgabenerklärung beim Versicherer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2018

…21.07.2015 angemeldet gewesen sei, dies bilde ja die Voraussetzung für eine Befreiung, legte er im Anhang die jeweiligen Zulassungsscheine bei. Er weise darauf hin, dass er durch einen Wohnsitzwechsel von A nach W das KFZ ummelden hätte müssen. Die Autobahn-Vignette habe er…

BFG RM/2100002/2018Vorläufige Sichheit zulässig, wenn Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…VStG) die vorläufige Beschlagnahme des LKW und des Anhängers (in der Folge kurz Fahrzeug), mit welchem die Arbeitnehmer den Transport durchgeführt hatten. Das Fahrzeug ist nach den vorgelegten Zulassungsscheinen auf die Bf. in Lettland zugelassen. Über die vorläufige Beschlagnahme vom 01.02.2018 wurde eine…

BFG RV/2100205/2016Kein Vorsteuerausschluss für Fahrzeuge, die laut Liste des BMF als Kleinlastkraftwagen oder Kleinbusse gelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…den einzelnen eingesetzten Fahrzeugen vorzunehmen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.12.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Laut Begründung habe die Bf. die angeforderten Unterlagen nicht beigebracht. Lediglich für den Personenkraftwagen Mercedes GL 320 CDI sei ein Zulassungsschein vorgelegt worden. Dieser sei jedoch ein Personenkraftwagen…

BFG RV/2100527/2015NoVA-Pflicht bei Standortvermutung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…erhalten. In diesem Zeitraum seien drei Kfz auf seinen Namen zugelassen gewesen. Er lege die entsprechenden Zulassungsscheine sowie sämtliche Rechnungen und Unterlagen über seine Auslandsaufenthalte bei. Vor einigen Monaten habe er ein Unternehmen in Österreich gegründet. Im Rahmen dieses Unternehmens sei er ständig im Ausland…

BFG RV/5100351/2014Familienheimfahrten Österreich - Ungarn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016

… Bescheinigung EU/EWR (E 9) die Frau des Beschwerdeführers betreffend vom 10.2.2014, Fahrtenbuch hinsichtlich der Familienheimfahrten sowie die Zulassungsscheine der beiden benützten Fahrzeuge, jeweils eingelangt beim Finanzamt am 28.2.2014. In weiterer Folge legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung…

BFG RV/2100267/2014Steuerfreiheit innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.11.2014

…gerichtete, von Herrn Ax unterfertigte und gefaxte Bestätigung über die Zulassung in Deutschland sowie eine Kopie des Zulassungsscheines (Zulassung am 17.11.2004 auf Herrn Olaf Siegfried S) beigebracht. Im weiteren Verfahren wurde mit Schreiben vom 2.6.2008 ein Nachweis der Verbringung vom 18…

BFG RV/7103388/2018Familienheimfahrten nach Polen - kein Nachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2025

…Sollten die Fahrten mit dem eigenen Auto durchgeführt worden sein, wurde um Vorlage des Fahrtenbuches, einer Kopie des Zulassungsscheines und Vorlage der Tankbelege ersucht. Wenn die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt worden sind, wurde um Vorlage der Tickets gebeten. Weiters wurde der Bf. darauf hingewiesen…

BFG RV/7101365/2025Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei Familienwohnsitz im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025

…ist Ihr Familienwohnsitz von der Arbeitsstätte entfernt? • Welches Verkehrsmittel benutzen Sie für die Fahrten zwischen Arbeitsort und Familienwohnsitz? Nachweis: Aufstellung über die beantragten Kosten sowie Nachweis der Kosten (zB Bustickets etc.), bei Fahrten mit dem eigenen Pkw: Vorlage Zulassungsschein, Fahrtenbuch, sämtliche Tankbelege, Prüfberichte Kfz. • Haben…

BFG RV/4100005/2022Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2024Teil 1/2

…den Nachweis über das Jahreseinkommen ihres Ehepartners. In Bezug auf den Wohnsitz am Beschäftigungsort begehrte das FA die Vorlage des Mietvertrages und den vollständigen belegmäßigen Nachweis der Miet- und Nebenkosten. In Bezug auf die FHF begehrte das FA die Vorlage des Zulassungsscheines und eines Fahrtenbuches…