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BFG RV/1100731/2015Steuerfreie Zulagen nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 eines Grenzgängers nach Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2021

…eingebrachte Vorlageantrag wurde vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht am 25.08.2015 zur Entscheidung vorgelegt (Vorlagebericht des Finanzamtes vom 25.08.2015). Im Vorlagebericht wird seitens des Finanzamtes folgender Sachverhalt aufgezeigt: "In der Beschwerde wurde beantragt die im Lohnausweis ausgewiesenen Zulagen zur Gänze gemäß § 68 Abs…

BFG RV/2100790/2019SEG-Zulagen einer biomedizinischen Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…2019 brachte die Beschwerdeführerin (= Bf.) mit Schreiben vom 12.06.2019 Beschwerde bei der Abgabenbehörde ein, begründet im Wesentlichen wie folgt: Die Besteuerungsgrundlage für das Jahr 2018 sei nicht korrekt. Sie erhalte eine Zulage gem. § 112 GehG und sei diese Vergütung dem Grunde bzw…

BFG RV/2100579/2018SEG-Zulagen einer biomedizinischen Analytikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…Verätzungsgefahr beim Umgang mit Säuren und verätzenden Chemikalien.“ Die „durchschnittliche Zahl der Arbeitsstunden mit Gefährdung im Monat“ wurde mit „102“ angegeben. Abschließend wurde um Korrektur der zu Unrecht besteuerten Zulagen ersucht. Mit Bescheid vom 20. April 2017 wurden die Sonderausgaben und die Kinderbetreuungskosten erklärungsgemäß berücksichtigt…

BFG RV/1100628/2015SEG-Zulagen eines in der Schweiz tätigen Haustechnikers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…einer solchen auszugehen sei. In der Folge brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Er führte aus, die Zulagen seien für Leistungen bezahlt worden, die unter besonders erschwerten Umständen stattgefunden hätten. Er legte eine Arbeitsplatzbeschreibung seines (ehemaligen) Dienstgebers bei…

BFG RV/7102736/2023Im Urlaubsentgelt enthaltene SEG-Zulagen - hier: keine Steuerbefreiung nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…gemäß § 86 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 -, ob die im Urlaubsentgelt enthaltenen SEG-Zulagen gemäß § 68 EStG 1988 steuerfrei sind. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die nunmehr angefochtenen Bescheide vom 22. November 2019 hat das Finanzamt im (verwiesenen und ebenfalls mit 22. November…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 1/3

… 68 Abs. 1 EStG 1988 steuerfrei berücksichtigt worden. Nach dem Kollektivvertrag für "Metallgewerbe Arbeiter" bestehe unter gewissen Umständen der Anspruch auf eine solche Zulage. Für die Gewährung einer Steuerfreiheit werde jedoch von den Abgabenbehörden ein überprüfbarer Nachweis gefordert, wann und unter welchen Umständen solche Arbeiten…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…der Entfernungszulagen nicht aus (vgl. VwGH 22.04.1992, 87/14/0192 mwN), demzufolge müsste die Steuerfreistellung der Zulagen zur Gänze entfallen. Da aber das Finanzamt davon ausgeht, dass nur rund 10 % der gewährten Entfernungszulagen zu Unrecht ausgezahlt wurden, und diese Schätzung im Hinblick auf…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 3/3

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG RV/2100786/2018Steuerfreiheit von SEG-Zulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

…der von ihr im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung 2017 eingebrachten - und vom Finanzamt nicht genügend gewürdigten - Beilage betreffend die Korrektur von zu Unrecht besteuerten Zulagen und gegebenenfalls um Korrektur des Einkommensteuerbescheides. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 04.07.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde mit folgender Begründung ab: …

BFG RV/7104905/2020Wiederaufnahme nach Erkenntnis des VwGH (Zulagen bei Frontex-Einsätzen) - keine neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021

…Jahre 2015 bis 2017 wiederaufgenommen werden können, um die im Rahmen des Auslandeinsatzes von Frontex gewährten Zulagen von der Besteuerung auszunehmen. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf beantragte die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die angeführten Jahre. Die Bescheide wurden entsprechend den abgegebenen…

BFG RV/1100582/2014Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Zulagen gemäß § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…zwecks Nachweis, dass die gegenständlichen Zulagen zusätzlich zum Grundlohn ausbezahlt worden seien, die monatlichen Lohnausweise für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 vorzulegen. In den in der Folge vorgelegten Lohnabrechnungen für den Zeitraum Jänner 2012 bis Dezember 2012 werden jeweils neben dem Grundlohn eine…

BFG RV/1100179/2016Angemessenheit der im Jahreslohnausweis ausgewiesenen SEG-Zulagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016

…CHF (2.118,30 €) steuerfrei; den Restbetrag (der ausgewiesenen SEG-Zulagen) im Betrage von 2.547,93 CHF (2.066,29 €) unterzog es der Besteuerung. In der gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2014 erhobenen Beschwerde vom 4. Jänner 2016 brachte die steuerliche Vertretung des Bf…

BFG RV/7103383/2022Keine Steuerfreiheit von während des Urlaubes ausgezahlten SEG-Zulagen - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022

…betreffend Lohnsteuer abgeändert. Dies insofern, als sich das Bundesfinanzgericht hinsichtlich der Frage, ob die an diverse Dienstnehmer während des Urlaubes mit dem laufenden Urlaubsentgelt ausbezahlten SEG-Zulagen steuerfrei oder steuerpflichtig seien, auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.5.2008, 2006/08/0225, zur Thematik…

BFG RV/3100564/2021§ 3 Abs 1 Z 8 EStG 1988: Befreiung von Zulagen bei Frontex-Einsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2021

…Dokumenten.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) § 3 Abs 1 Z 8 EStG1988 lautet: "(1) Von der Einkommensteuer sind befreit: […] 8. Bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Fassung der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 314…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…belangte Behörde die nunmehr beschwerdegegenständlichen Bescheide vom 7.5.2012. Zur Begründung der Haftungs- und Abgabenbescheide wurde auf den Prüfungsbericht vom vom selben Tag verwiesen, in welchem (auszugsweise) festgestellt wurde: "Pauschale Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Im gesamten Prüfungszeitraum wurden an die Oberärzte pauschale Zulagen (Gefahrenzulage, Nachtzulage…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 2/2

…Nachweis nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen nicht erbracht wurde (und dies auch seitens der Beschwerdeführerin nicht behauptet wurde) kann die von der belangten Behörde im vorliegenden Fall vorgenommene pauschale Nachverrechnung sohin nicht als rechtswidrig erkannt werden. 3.2.3. Streitpunkt: Pauschale SEG-Zulagen Gemäß § 68 Abs…

BFG RV/7103429/2018Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte und die von dritter Seite ausbezahlten EU-Taggelder gelten als Zulagen gemäß § 21 GehaltsG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Verzichtserklärung in Bezug auf die (österreichischen) Reisegebühren abzugeben. Die Abgabe dieser Verzichtserklärung sei notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß § 21 GehG 1956 zur Gänze zu erhalten.…

BFG RV/2101158/2019Schmutzzulage für Dienstnehmer eines Holzschlägerungsunternehmens; keine iSd § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 steuerfreien SEG-Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…gewerblichen Forstunternehmen anwendbar. Im Betrieb wurde keine Betriebsvereinbarung geschlossen. Die Arbeitnehmer bekommen eine Schmutzzulage iHv 5 % ausbezahlt. In der laufenden Abrechnung wurden diese Zulagen zur Gänze steuerfrei iSd § 68 Abs 1 EStG abgerechnet. Die steuerliche Behandlung der Gefahrenzulagen ist in casu nicht strittig. Diese wurde…

BFG RV/7100133/2020Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte im Sinne des § 26 Abs. 3 BAO, die Zahlungen von der Frontex-Behörde gelten als Zulagen gemäß § 21 GehG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…Verzichtserklärung in Bezug auf die (österreichischen) Reisegebühren abzugeben. Die Abgabe dieser Verzichtserklärung sei notwendig, um Zuwendungen (Zulagen und Zuschüsse) von dritter Seite (sprich im gegebenen Fall von der EU- Agentur Frontex) soweit sie nicht Reisekosten Ersatz sind, gemäß § 21 GehG 1956 zur Gänze zu erhalten.…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/3

…1512/56). Die spätere Rekonstruierbarkeit (vgl VwGH 26.1.1982, 81/14/0196), sei es auf Grund nicht näher aufgegliederter Eintragungen im Lohnkonto über ausgezahlte Zulagen, sei es auf Grund von Kollektivverträgen, Dienstplänen, Zeugenaussagen oder nachträglich beigebrachten eidesstättigen Erklärungen der Arbeitnehmer reichen zum Nachweis nicht…