…), kann auch der Beschwerdevorentscheidung nicht entnommen werden, aufgrund welchen rückwirkenden Ereignisses die Änderung betreffend Familienbonus Plus vorgenommen wurde. Festzuhalten ist weiters, dass bei einer Bescheidabänderung nach § 295a BAO eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Das Ermessen ist iSd § 20 BAO zu begründen. Durch die Ermessensgebundenheit des…

…Anwendung kommen und im Rahmen einer Liebhabereibeurteilung eine Bescheidabänderung für die Jahre der Verausgabung der Umschulungskosten vorgenommen werden. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Die teilweise Stattgabe der Beschwerde erfolgte wie in der Beschwerdevorentscheidung. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis (einen Beschluss) des Bundesfinanzgerichtes ist…

…Beurteilung: 1) Antrag auf Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO Gemäß § 295aAbs. 1 BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat. …

…Laut Begründung im Bescheid vom 14. Dezember 2011 beruht die Berichtigung aber auf einem Lohnzettel, der nach Ansicht des Finanzamtes offenbar nach Ergehen des Bescheides berichtigt wurde. Eine Berichtigung, die nach Erlassung des ursprünglichen Bescheides durchgeführt wurde, ist aber keine Begründung für eine Bescheidabänderung gem. …

…2009 ist eine Änderung des unrichtigen Abgabenbescheides des Veranlagungsjahres, in dem der Abzug von Sonderausgaben beantragt wurde, nur mehr in jenen Fällen vorgesehen, wo ein Abzug von Sonderausgaben zu Unrecht geltend gemacht wurde (vgl. VwGH 7.7.2011, Zl. 2007/15/0155). Zulässigkeit einer Revision…

…5020 Salzburg, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. April 2018, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO, Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO, zu Recht erkannt…

…ohne Anführung von konkreten Betragsangaben unter Bezugnahme auf die oben genannten Aufwandspositionen, eine "fiktive" Bescheidabänderung beantragte. 8.6.2. Unter Hinweis auf das lediglich allgemein gehaltene Beschwerdevorbringen laut Vorlageantrag wurde der Bf vom Finanzamt mit Vorhalt vom 11.08.2014 explizit aufgefordert (siehe Punkt: 3…

…02) bereits alle absolut verjährt gewesen, da die Berufung gegen die Feststellungsbescheide als Berufung gegen sogenannte "Nichtbescheide" zu qualifizieren sei und eine solche Berufung keine mittelbare Abhängigkeit gemäß § 209a BAO entfalten könne; aus diesem Grund sei eine Bescheidabänderung nach § 295 BAO von Amts wegen nicht…

…H. KEG gestützt wurde. Diesbezüglich sei daher eine Berufungserledigung iSd § 295 Abs. 4 BAO nicht möglich. Die fristgerecht eingebrachte Berufung (jetzt Beschwerde) betreffend die Zurückweisung der Anträge auf Bescheidabänderung gemäß § 295 Abs. 4 BAO für die Jahre 1998 und 1999 wurde vom steuerlichen Vertreter wie…

…Grafik] [Grafik] [Grafik] Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende…

…299 BAO) vom 10.11.2014, wurde am 14.04.2015 zugestellt. Ein Ansuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 gemäß § 299 BAO wurde nicht eingebracht. Eine Bescheidabänderung gemäß § 295a BAO hat nicht stattgefunden…

…hierzu nichts. Sie ersuche daher um entsprechende Fristverlängerung und Mitteilung, bis wann mit der Zustellung der Bescheidabänderungen zu rechnen sei. In der Folge bracht die Beschwerdeführerin am 16.05.2022 einen Vorlageantrag bezüglich der Beschwerdevorentscheidungen 2019 und 2020 ein, in denen sie ausführte, die Beschwerdevorentscheidungen…

…UFS vom 17.6.2010, RV/1401-L/09 angeführt. Betreffend das Bescheidabänderungsbegehrens sei für das FA erst durch die Übermittlung der ärztlichen Bescheinigung über die erforderliche Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit hervorgekommen, dass diese Diätverpflegung weder durch einen Amtsarzt, noch durch das Bundessozialamt…

…(Zulässigkeit der Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der…

…Zulässigkeit der Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche…

…26: "Bescheidänderungstitel und Verjährung bei Gegenberichtigungen und stattgebender UFS Entscheidung im Erstfall'' (defakto mit dem gegenständlichen Fall übereinstimmend). Aus dem Sachverhalt des Beispiels 26 war bei der ersten GmbH & Co KG und der zweiten GmbH & Co KG mit gleichen Gesellschaftern (gleiche Gesellschafterstruktur) zuerst eine Zurechnung…

…(Zulässigkeit der Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der…

…(Zulässigkeit der Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der…

…(Zulässigkeit der Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der…

…3.2 Zu Spruchpunkt II. (Bescheidabänderung) In den nachfolgend angeführten beiden Fällen erfolgte von Seiten der belangten Behörde die Ermittlung der jeweiligen Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr nicht korrekt und ist daher nunmehr von Seiten des Bundesfinanzgericht eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Zur generellen rechtlichen Beurteilung ist…