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BFG RV/1100394/2016Drittelbegünstigung für Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2019Teil 1/2

…Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Gemäß Art. 18 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Schweizer Recht Gemäß Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-…

BFG RV/3100994/2016In der Selbstversicherung nach § 77 ASVG geleistete Beiträge sind ebenso wie die „Zusatzbeiträge“ für die Ehegattin nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie mit in Österreich nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Ausgaben darstellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2024Teil 1/2

…Nr. 400/1988 in der für die Streitjahre geltenden Fassung BGBl. I Nr. 71/2003 lauten wie folgt: "8. ABSCHNITT Nichtabzugsfähige Aufwendungen und Ausgaben § 20. (1) (…) (2) Weiters dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen, mit…

BFG RV/7100332/2023Betriebsausgabenpauschalierung für Journalisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer -freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung". § 18 Abs. 3 EStG 1988 bestimmt: "In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt: 1. Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 1a, 2, 3 und 5 kann der Steuerpflichtige auch dann absetzen, wenn er sie für…

BFG RV/7105038/2014Keine Berücksichtigung von Schulgeld und Kosten für Nachhilfe als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…… 2. Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer - freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Zahlungen sämtlich im Dezember 2020 (und somit nach Aufnahme der nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich) geleistet wurden und somit erst im Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht abgeflossen sind. Würde man - hypothetisch - einen Inlandssachverhalt unterstellen, in der seitens des Steuerpflichtigen für jene Zeiträume, in denen keine Sozialversicherungspflicht besteht…

BFG RV/5100759/2012Nachversteuerung ehemals begünstigter Gewinne im Anwendungsbereich des 2. Abgabenänderungsgesetzes 2014, BGBl. 105/2014 sowie § 124 b Z 263 (Rückwirkung auf das Jahr 2011)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2016

…361,88 | € 361,88 | Konto 9441 Zukunftsvorsorge Summe: | € 120,00 € 63.320,81 | € 120,00 € 69.457,20 Abzüglich des laufendes Jahresgewinnes 2011 in Höhe von € 60.626,15 verbleiben für den Zeitraum 01.01…

BFG RV/7103601/2019Versteuerung von Bestattungsbeihilfe und Hinterbliebenenunterstützung durch die Ärztekammer Niederösterreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2020Teil 3/6

…§ 37 und 38 der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich geht eindeutig hervor, dass nicht nur bei Tod eines aktiven Mitgliedes, sondern auch beim Tode eines Beziehers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung die Leistung gewährt wird. Frau Dr. ***2*** leistete nachweislich (verpflichtend) ununterbrochen bis zu…

BFG RV/1100104/2020Steuerpflicht von auf vorobligatorische Arbeitgeberbeiträge entfallenden ausländischen Pensionskassenleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021

…aber eben kraft expliziter gesetzlicher Bestimmung als "Zukunftsvorsorge'' steuerfrei seien. Die Ausführung in der Beschwerdevorentscheidung zur Schweizer Regelung betreffend Renten- und Kapitalabfindungen (Art. 204 Abs. 1 lit. c. Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer) sei für die Frage der Höhe der Besteuerung in Österreich nicht relevant…

BFG RV/2100613/2025Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Beschwerdebegehren für jenen Teil der Rentenbezüge, dem nach den vorgelegten Unterlagen ehemals freiwillige Beitragszahlungen der Bf zugrunde liegen. Im Vorlageantrag an das BFG verwies die Vertretung der Bf auf die Bestimmungen der §§ 49 und 50a dEStG, welche bei deren Besteuerung als in Deutschland beschränkt steuerpflichtige…

BFG RV/5101652/2019Grenzen der SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…3 EStG Im gegenständlichen Fall ergibt sich eine sogenannte Negativsteuer. Darunter versteht man eine Steuergutschrift, die sich aufgrund von Tarifvorschriften für Steuerpflichtige ergibt, deren Einkommen grundsätzlich unter der Besteuerungsgrenze (also jenem Jahreseinkommen liegt, ab dem sich erstmals eine (positive) Einkommensteuer ergibt (Herzog in Doralt/Kirchmayr…

BFG RV/2100657/2009Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

… 34 Abs. 8 EStG 1988 für zwei Monate als erfüllt angesehen werden können. Alleinerzieherabsetzbetrag: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem…

BFG RV/1100114/2012Zusatzpension der Kammer der selbständig Erwerbstätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2015

…auf der "Abfertigung neu" für Gewerbetreibende (Freiberufler), sondern von vornherein auf Ansprüchen auf eine ergänzende Pensionszusage, die in den 90er Jahren verbindlich beschlossen worden sei und deren Beiträge die Steuerpflicht progressiv mindern und deren Erträge die Steuerlast progressiv erhöhen würden. Abgesehen davon, könne ein Steuerpflichtiger…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Beschwerdebegehren für jenen Teil der Rentenbezüge, dem nach den vorgelegten Unterlagen ehemals freiwillige Beitragszahlungen der Bf zugrunde liegen. Im Vorlageantrag an das BFG verwies die Vertretung der Bf auf die Bestimmungen der §§ 49 und 50a dEStG, welche bei deren Besteuerung als in Deutschland beschränkt steuerpflichtige…

BFG RV/7104528/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2020Teil 1/2

…Vergangenheit Werbungskosten in einem wesentlich höheren Ausmaß als für das Streitjahr 2012 anerkannt hat und hat dafür insbesondere die Jahre 2010 und 2011 genannt, was auch zutreffend ist. In den Jahren 2009 und 2010 betrugen die steuerpflichtigen Einkünfte aus der Gemeinderatstätigkeit € 4.225,68…

BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…erhärtet § 18 Abs. 2 Z 1 EStG 1972. Darnach fallen unter Abs. 1 Z 2 unter anderem auch Beiträge für den vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten. Diese Bestimmung bietet einem Ehegatten die Möglichkeit, Beiträge bzw. Prämien zu einer freiwilligen Personenversicherung, zu deren Leistung…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

…Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMS-VG und solche im Bereich der Prämienbegünstigen Zukunftsvorsorge (§108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Für diese Ausgaben besteht nach …

BFG RV/6100449/2019Krankentagegeldversicherung / kein Werbungskostenabzug.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, ausgenommen Beiträge und Versicherungsprämien im Bereich des BMSVG und der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen…

BFG RV/1100424/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2016

…und Liechtenstein könne auch keine der Freizügigkeit entgegenstehende Maßnahme sein; umso mehr, als mit dem Nichtgewähren einer Steuerbegünstigung für Kapitalabfindungen die lebenslange Zukunftsvorsorge und damit die Beibehaltung eines Lebensstandards im Alter gefördert werden solle. Der Bf. hätte die Wahlmöglichkeit gehabt, eine lebenslange Altersrente zu beziehen…

BFG RV/1100010/2014Sind Aufwendungen eines Pfarrers im Ruhestand als Werbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…zugelassen ist.“ Einschlägig für die gestellte Frage ist die in § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG festgelegte Kategorie. § 16 Abs. 1 Z. 4 lit. e EStG: „Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-…

BFG RV/1100237/2020Beiträge zur privaten Krankenversicherung für ausländische Renten - Werbungskosten oder Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, ausgenommen Beiträge und Versicherungsprämien im Bereich des BMSVG und der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer -freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen…