…Ersatz sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Aufwendungen und der Ersatz des Mietzinses, den der Arbeitnehmer von der Aufgabe seiner bisherigen Wohnung an bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin noch zahlen muss. 12 Aus der Aufzählung dieser Kosten in ihrem Zusammenhang ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht…

…hinsichtlich der Rechtsfrage, welchem Staat das Besteuerungsrecht betreffend die Einkünfte der Bf. aus nichtselbständiger Arbeit zukommt, ergibt sich die Rechtsfolge bereits unmittelbar aus dem in Gesetzesrang stehenden DBA Deutschland - Österreich). Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Einkommensteuer für 2006 Wien, am 13…

…dem Rechtsvertreter zugestellt wurde, ergibt sich aus dem Akteninhalt und ist zwischen den Parteien unstrittig. Die Feststellungen zum tatsächlichen Zukommen der Beschwerdevorentscheidung an den Rechtsvertreter beruhen auf dessen eigenen Angaben in der Stellungnahme vom 15.4.2026. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…2015 im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Geschäftsführer der B-GmbH, FN bbbb, in Zusammenwirken mit der als Zweitbeschuldigten geführten weiteren Geschäftsführerin C vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, indem unrichtige derartige Abgabenerklärungen übersendet wurden…

…4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung…

…gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Beschwerdeführerin war vom Zeitpunkt des Zustellversuches bis zum Ende der Abholfrist von ihrer Wohnung abwesend, da sie sich in stationärer Behandlung im AKH befand. Die Hinterlegung…

…gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist. Die Beschwerdeführerin war vom Zeitpunkt des Zustellversuches bis zum Ende der Abholfrist von ihrer Wohnung abwesend, da sie sich in stationärer Behandlung im AKH befand. Die Hinterlegung…

…1 Abs. 9 UStG bzw. der gleichlautenden Definition in der MwStSystRL (2006/112/EG). Unserer Meinung nach kann für die Beurteilung der 6.000 Kilometergrenze dem Tachometerstand lediglich indikative Wirkung zukommen. Gerade bei Oldtimern ist es durchaus an der Tagesordnung, dass Tachometer ersetzt werden oder…

…2011. Diese Stellungnahme des Finanzamtes samt Entwurf über die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für April 2011 für Fahrzeug FIN 2 wurden dem Bf am 19.4.2016 mit der Aufforderung zur Einbringung einer Gegenäußerung weitergeleitet. Der Bf wurde in diesem Zusammenhang seitens des BFG weiters aufgefordert…

…die zwischen Eltern und Kindern bestehende sittliche Verpflichtung hingewiesen. Ad Aufwandsentschädigung von € 645,-: Aufwendungen die nachweislich durch eine Krankheit verursacht werden, in direktem Zusammenhang mit dieser Krankheit stehen und eine taugliche Maßnahme zur Linderung oder Heilung der Krankheit darstellen, stellen eine außergewöhnliche Belastung dar…

…Nach Beendigung der Corona-Krise wurde die Erlassung der entsprechenden Bescheide mit Nach- oder/und Rückforderungen nachgeholt. Betreffend das Vorbringen der Bf. im Zusammenhang mit der vorgebrachten "internen Weisung" ist abschließend festzuhalten, dass für das Bundesfinanzgericht interne Weisungen des Finanzressorts keine beachtlichen/maßgeblichen Rechtsquellen darstellen…

…RA*** in Erfahrung zu bringen, ob diesem die Beschwerdevorentscheidung vom 31.08.2022 im Original tatsächlich zugekommen sei und über das Ergebnis der Ermittlungen dem Bundesfinanzgericht zu berichten. Mit E-Mail vom 02.05.2023 teilte die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht mit, dass es zu keinem…

…worden sei, von der ***RA2*** in Erfahrung zu bringen, ob dieser die Beschwerdevorentscheidung vom 07.06.2022 im Original tatsächlich zugekommen sei, und über das Ergebnis der Ermittlungen dem Bundesfinanzgericht zu berichten. In der Beantwortung des Ermittlungsauftrages führte das Finanzamt ***B*** im Wesentlichen aus, dass…

…hat die A-GmbH, vertreten durch die E-GmbH, eine Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit der Kontrolle einer Baustelle an der Anschrift ZZZ, durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 8/16/17 (Team 03) am 25. September 2015 erhoben und dabei wie folgt…

…als Empfänger zu bezeichnen. Geschieht dies nicht, so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs. 3 ZustG). Im gegenständlichen Fall hat die belangte Behörde die Fidas Holding Graz Steuerberatung GmbH Nfg. & Co KG…

…mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet. Einer Rechnung muß somit die Funktion einer Abrechnung über eine Lieferung oder Leistung zukommen; es muß also der Leistende dem Leistungsempfänger unter Angabe des Inhaltes der Leistung deren Preis in Rechnung stellen und so…

…der Beschwerde wiederholt werden. Aktuell haftet am Abgabenkonto ein Rückstand von € 3.949,61 (Stand: 9. Dezember 2019) aus, der sich aus Abgabenbeträge zusammensetzt, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht Gegenstand eines Verfahrens sein konnten. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…Bescheid an die zu keinem Zeitpunkt zustellungsbevollmächtigte Y GmbH zugestellt worden wäre. Der Originalbescheid wäre von der Y GmbH auch nicht an die Minderjährige weitergeleitet worden und wäre dieser nicht im Original zugekommen. Entsprechend der Vollmacht vom 17.2.2012 wäre ursprünglich die X KG…

…Erwägungen Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen. Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den §…

…werden. Übt AA als Direktor, somit als gesetzlicher Vertreter der Bf, die ihm aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zukommende Geschäftsführung für die BfKG in Form der kaufmännischen Oberleitung tatsächlich an der genannten Firmenadresse der KG in Österreich aus, kann nicht mehr verneint werden, dass sich demzufolge der…