…konnte das Finanzamt jedoch nicht einmal anbieten. Der Echtheit und Richtigkeit der Bestätigung des Max Mustermann über den erfolgen Zugang der Rücktrittserklärung entgegenstehende Zweifel wurden vom Finanzamt ebenfalls nicht vorgetragen. Letztendlich waren für das Finanzgericht Zweifel bloß allgemeiner Natur von Seite des Finanzamtes und eine…

…am 09.08.2012, mit Zugang der Rücktrittserklärung des allein dazu befugten Dr W. bei der BfGmbH, erfüllt wurden und somit die Umsatzsteuerberichtigung, welche aus der Rücktrittserklärung vom 09.08.2012 resultiert, im Monat des Zuganges der Rücktrittserklärung als empfangsbedürftige Willenserklärung, somit im August 2012…

…sei. Mit dem Zugang bei allen Gesellschaftern werde die Rücktrittserklärung wirksam. Zwar könne nach § 17 Abs. 2 GmbHG das Erlöschen der Vertretungsbefugnis auch vom abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführer zum Firmenbuch angemeldet werden, doch müsse die Abberufung bescheinigt bzw. der Zugang der Rücktrittserklärung nachgewiesen werden. Dem…

…in der er bekannt gebe, dass er nach dem Tod seines Vaters B das Rücklegungsschreiben in den Unterlagen seines Vaters gefunden habe, somit sei der Zugang dokumentiert. Beantragt werde die zeugenschaftliche Einvernahme von T und V1, sollten sie zu ihrer eidesstattlichen Erklärung befragt werden sollen…

…eingetragen. Mit Schreiben vom 7. Juli 2014 an GF2 erklärte der Bf seinen Rücktritt als Geschäftsführer der Bf GmbH, der nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Schreibens an GF2 wirksam wurde. Die Eintragung des Rücktritts im Firmenbuch erfolgte am 7. August 2014. 2…

…diesem Zeitpunkt noch unvertretene Beschwerdeführerin zur Sache Stellung und ersuchte von der Festsetzung der Vergnügungssteuer abzusehen. Mit dem Schreiben übermittelte Sie ihre Rücktrittserklärungen vom 23.5.2013 an die Gesellschafter der Primärschuldnerin, mit denen Sie Ihren Rücktritt als Geschäftsführerin der Gesellschaft erklärte. Mit Schreiben vom…

…Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den bezeichneten Wohnungseigentumsobjekten zu Gunsten der W. und Zugang des Originalbeschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den aus nachstehender Aufsandungserklärung ersichtlichen Anteilen der rücktretenden Parteien, mit welchem Wohnungseigentum an den ebenfalls im Nachstehenden genannten Wohnungseigentumsobjekten untrennbar…

…Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den bezeichneten Wohnungseigentumsobjekten zu Gunsten der W. und Zugang des Originalbeschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den aus nachstehender Aufsandungserklärung ersichtlichen Anteilen der rücktretenden Parteien, mit welchem Wohnungseigentum an den ebenfalls im Nachstehenden genannten Wohnungseigentumsobjekten untrennbar…

…Einverleibung des Eigentumsrechtes ob den bezeichneten Wohnungseigentumsobjekten zu Gunsten der W. und Zugang des Originalbeschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den aus nachstehender Aufsandungserklärung ersichtlichen Anteilen der rücktretenden Parteien, mit welchem Wohnungseigentum an den ebenfalls im Nachstehenden genannten Wohnungseigentumsobjekten untrennbar…

…wenn die Vertragslaufzeit weniger als sechs Monate beträgt. Die Rücktrittsfrist beginnt erst nach Ausfolgung der Polizze zu laufen und erlischt spätestens 1 Monat nach Zugang der Polizze. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die ***X*** Versicherungen AG weist weiters darauf hin…

…§ 25 AngG) beendet werden. In Lehre und Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Geschäftsführer auch berechtigt ist, seine Organfunktion jederzeit niederzulegen; die Rücktrittserklärung stellt dabei eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. September 1988, Zl. 85/14/0161 und die darin zitierte…

…Einblick in die Finanzgebarung habe und die entsprechenden Daten aus den Offenen-Posten-Listen des Rechnungswesens ersichtlich sein müssten. Er könne sich heute auch keinen Zugang zum Rechnungswesen mehr verschaffen und verfüge weder über Kontoausdrucke noch über Belege. Diese Auskünfte könne einzig P-1 geben…

…Ergänzend wurde vorgebracht, ab September 2011 hätten weder der Bw. noch die von ihm vertretene Gesellschaft Zugang zu den im AA gelegenen Geschäftsräumlichkeiten der Gesellschaft gehabt. In diesen Geschäftsräumlichkeiten hätten sich sämtliche Geschäftsunterlagen der Primärschuldnerin befunden. Der Vermieter der Geschäftsräumlichkeiten habe das Betreten der Geschäftsräumlichkeiten…

…16a GmbH-Gesetz und auf OGH 6 Ob 2372/96h). Ebendies ist in der Beilage bestätigt. Nämlich meine Rücktrittserklärung als Geschäftsführer. Sowie die Bestätigung von deren Zugang an die Alleingesellschafterin X2. Mehr braucht es nicht! Ich habe die übernommenen Schriftstücke an die betreffenden Personen weitergeleitet…

…Zeichnung in beglaubigter Form vorzulegen. § 17 Abs. 2 GmbHG: Das Erlöschen der Vertretungsbefugnis kann auch vom abberufenen oder zurückgetretenen Geschäftsführer unter Bescheinigung der Abberufung oder des Zugangs der Rücktrittserklärung zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldet werden. § 17 Abs. 3 GmbHG: Ist eine Person als Geschäftsführer…

…die Closing Actions (§ 6.2 SPA - insbesondere die wesentliche Kaufpreiszahlung, die Vorlage der ordnungsgemäßen Rücktrittserklärungen der geschäftsführenden Organe und der Abschluss des Share Assignment Agreements) erfüllt gewesen. Das vom Closing Date abweichend vereinbarte Effective Date mit Ablauf 31.12.2006, 24:00 Uhr sei der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde der ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***9*** ***10***, Rumänien, vertreten durch Union TAX & LAW, Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft CH, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Niederlassung 1220 Wien, Donau-City-Straße 7…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 14.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 16.12.2015, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO, beschlossen: Die Beschwerde…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Woracsek in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, vertreten durch PERLOGIS Mag. Franz Harrand Wirtschaftstreuhand GmbH, Bahnstraße 7, 2345 Brunn am Gebirge, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde (Magistrat der Stadt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch WT., Adresse2, gegen die Bescheide des FA vom 16./19.12.2011 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2001 bis 2005 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs…