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BFG RV/2100239/2018Zufluss von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der "kurze Zeit Regel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…gewollt hätte. So scheine es wohl, als würde der Gesetzgeber diesbezüglich an seinem 1. Absatz des § 19 EStG festgelegten strengen Grundsatz der Steuerbarkeit von Einnahmen in jenem Kalenderjahr, in welchem diese dem Steuerpflichtigen (faktisch) zufließen, festhalten. Zur Vorgangsweise des Finanzamtes merkte der Bf. an, dass…

BFG RV/7102048/2015Anerkennung von im Wege einer Aufrechnung vorgenommenen Prämienrückzahlungen im Sinne des § 16 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2019

…Taucher, Das Zufluß-Abfluß-Prinzip im Einkommensteuerrecht, Wien 1983, 14 f). Zu den Werbungskosten zählt nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Steht der…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…Satz EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Da sowohl der Zufluß der Beträge aus dem Titel Mindestsicherung wie auch deren Rückzahlung nicht willkürlich…

BFG RV/6100208/2024Übertragung des Vermögens einer Privatstiftung an den Letztbegünstigten nach einem Widerruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2025

…Abs 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Gem § 27 Abs 5 Z 7 EStG 1988 gelten ua Zuwendungen jeder Art von nicht unter …

BFG RV/7102274/2010Versteuerung der Entschädigungen für Mitglieder der Lehrabschlussprüfungs- u. Meisterprüfungskommission
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2014

…GmbH, die im Jahr 2008 wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht wurde. Es ist glaubwürdig, dass den Einnahmen von der FXX - FXXXX GmbH auch Aufwendungen gegenüber standen. Derartige Aufwendungen wurden vom Bf dem Grunde nach auch dargelegt. Hinsichtlich der Höhe dieser Aufwendungen fehlt jedoch eine nähere, nachvollziehbare…

BFG RV/7101031/2011Abfluss von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

…und Taucher, das Zufluß-Abflußprinzip im Einkommensteuerrecht, 43 ff). Wie sich aus dem angefochtenen Bescheid ergibt, hat das Bankhaus A dem Beschwerdeführer als stillem Gesellschafter einen Anteil seiner Einlage von Anfang an garantiert. Insoweit der Beschwerdeführer als stiller Gesellschafter aufgrund dieser Bankgarantie ungeachtet einer allfälligen…

BFG RV/4100028/2017Ist die Zahlung von Rentenansprüchen der 2. Säule (Schweiz) an die Ex-Gattin aus dem Einkommen des Beschwerdeführers auszuscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Abs. 1 EStG sind Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nach Lehre und Rechtsprechung kann von einem steuerlich beachtlichen Zufluß nur dann gesprochen werden, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen kann (siehe Hofstätter/Reichel, Die…

BFG RV/5101361/2017Zeitpunkt des Zuflusses bei einer Gutschriftsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Erfassung von Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben idR der Zufluß bzw. Abfluß IS von § 19 EStG maßgeblich ist. Eine Einnahme fließt daher zu, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich (tatsächlich) verfügen kann. Entscheidend ist die objektive Verfügungsmöglichkeit und nicht die Kenntnis des Steuerpflichtigen von einem…

BFG RV/7101961/2004Eingangsabgabenfreiheit nach Art. 39 Abs. 1 ZBefrVO führt nicht zum Vorliegen eines aus einer Kapitalgesellschaft und einem ihrer Gesellschafter bestehenden einheitlichen Unternehmers i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018Teil 3/7

…M***** jedenfalls keine finanziellen Belastungen entstehen, da er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Rechtsauskünfte gehandelt hat. b) Umsatzsteuer Aufgrund des Vorliegens von landwirtschaftlichen Einkünften, unterliegen auch die aus den ungarischen Flächen erwirtschafteten Einnahmen den Pauschalierungsvorschriften des § 22 UStG. Es ergeben sich daher aus diesem…

BFG RV/7101240/2013Schadensleistungen und Schadensgutmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2014

…im Sinne des Gesetzgebers gelegen haben, das einerseits der Zufluß der Einkommensteuer unterzogen wird, die Rückgabe jedoch unberücksichtigt bleibt. Besonders absurd stellt sich demnach die Situation im Jahr 2010 dar. Demnach wird der Erhalt von € 2.700,00 versteuert, die Rückgabe nach einigen Monaten…

BFG RV/7100520/2023Kosten der Heilbehandlung sind im nachgewiesenen Ausmaß und nur wenn sie mit der Behinderung im Zusammenhang stehen als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…auch bei Zuerkennung einer pflegebedingten Geldleistung. Das Pflegegeld wurde im Kalenderjahr 2022 rückwirkend ausbezahlt. Das österreichische Einkommensteuerrecht kennt das Zufluß- und Abflußprinzip nach welchem Einnahmen bzw Ausgaben dem Kalenderjahr steuerlich zuzuordnen sind, in dem sie zu- bzw abgeflossen sind. Die Pflegeheimkosten des Kalenderjahres 2021 können…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…und durch Begleichung von 50% der noch bestehenden Bankverbindlichkeiten mit Vereinbarung mit dem betroffenen Kreditinstitut vom 4.7.2008 erreichen könne, aus der Solidarhaftung für die verbleibenden 50% entlassen zu werden. Die sonstigen Verbindlichkeiten seien aufgrund der Abflüsse der Folgejahre in den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen…

BFG RV/7103736/2018Teilweise Leistung des gesetzlichen Unterhalts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2019

…Bf im Jahr 2017 Gesamtbetrag von 1.398,55 € bezahlt habe. Rechtsgrundlagen § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 lautet (Zitate in der jeweils für den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung): § 16. (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen…

BFG RV/3100186/2017Kein Antrag des BFG im Sinne des Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit des § 212a Abs. 5 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…Gesetzesprüfungsfall geht es um die Erlassung abgabenbehördlicher Bescheide, mithin auch um die Erlassung von Abgabenbescheiden im rechtstechnischen Sinn. Dem Gesetzgeber ist es bei einer solchen Lage aufgegeben, das Interesse der Gebietskörperschaften an regelmäßig fließenden Einnahmen gebührend zu berücksichtigen, gegenüber dem die Interessenposition des Abgabenschuldners Einschränkungen…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…sich auf die Aufzeichnungen von Zahlungsvorgängen beschränkt und Veränderungen des Betriebsvermögens nicht erfasst. Bei dem Steuersubjekt (Kommanditgesellschaft) kann es daher aufgrund dieser Form der Gewinnermittlung bei einer Festsetzung durch die Abgabenbehörde vorerst zu keinerlei Schädigung einer Kreditwürdigkeit führen, da in der Einnahmen/ Ausgabenrechnung ausschließlich Zahlungsflüsse…

BFG RV/7100799/2024Verdeckte Ausschüttungen, KESt-Haftung, Verjährungsfrist aufgrund Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…aus den aktenkundigen Unterlagen, dass eine Rückzahlung von vorneherein nicht gewollt ist, noch war mit der Uneinbringlichkeit des Darlehens bereits bei Zuzählung an Ing. ***GS-GF*** zu rechnen (vgl. Kirchmayr in Achatz/Kirchmayr (Hrsg), Körperschaftsteuergesetz (2011) Einlagen, Entnahmen und Einkommensverwendung Rz 205). Ganz im Gegenteil…

BFG RV/2101749/2014Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…da der ehemalige Arbeitgeber nicht mehr erreichbar ist (Konkurs). Erwägungen Da der tatsächliche Zufluss der Einnahmen nicht nachgewiesen werden konnte, können diese dem Bf. nicht zugerechnet werden. Der Bf. hat nachweislich keine Zahlungen seines ehemaligen Arbeitgebers auf das von ihm im Dienstvertrag angeführte Konto erhalten…

BFG RV/6100191/2008Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…Abs. 1 EStG ist eine Einnahme dann zugeflossen, sobald der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Die Verfügung kann auch durch ein "Stehenlassen" erfolgen. Die subjektive Kenntnis der Verfügungsmöglichkeit ist nicht erforderlich (Jakom/Baldauf, EStG 2012, § 19 Rz 8). Im Falle von Treuhandbeträgen…

BFG RV/7102647/2023Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…sie erhält. Da der tatsächliche Zufluss der Einnahmen nicht nachgewiesen werden konnte, können diese dem Bf. nicht zugerechnet werden. Der Bf. hat nachweislich keine Zahlungen seines ehemaligen Arbeitsgebers auf das von ihm angeführte Konto erhalten. Da von der Abgabenbehörde außer dem eingespielten Lohnzettel kein Nachweis…

BFG RV/3100180/2023Zufluss des Kaufpreises bei Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteiles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2025

…bezüglich des Kaufpreises von € 210.000,- aus dem Verkauf seiner Anteile an der A GmbH ein Zahlungsfluss auf ein Bankkonto des Bf im Streitjahr 2018 nicht erfolgt sein sollte. Dies aus folgenden Gründen: Gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr…