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912 Treffer232 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 3/3

…dieses Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zugehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich ebenfalls nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Nach Z. 1. der Bestimmung werden jedoch Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören…

BFG RV/2100856/2020Kein Abzug jenes Betrages von der Bemessungsgrundlage, der den landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten gewidmet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…Rz 16 mit Hinweis auf Koziol-Welser/Kletečka, Bürgerliches Recht14, I Rz 788). Zum bürgerlich-rechtlichen Begriff des Grundstückes gehört alles, was nach bürgerlichem Recht als Zubehör eines Grundstückes anzusehen ist. Bei der Landwirtschaft fallen darunter das Vieh, die Wirtschaftsgeräte und die sonstigen Betriebsmittel einschließlich…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Begründung auf eine ältere Entscheidung des UFS Bezug genommen wurde. Es sei jedoch die aktuelle Entscheidung des BFG vom 28.11.2017, RV/5101466/2014, maßgeblich. In diesem Erkenntnis vertritt das BFG die Ansicht, dass solche Nutzungsrechte (Infrastruktureinrichtungen) als Zubehör des erworbenen Grundstücks zu sehen…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…aufgeführt und der Kaufpreis nicht aufgeteilt worden sei. Die explizite Aufführung des Inventars im Kaufvertrag erübrigt sich, ist doch beim Kauf eines Grundstücks immer auch das Zubehör Gegenstand des Kaufvertrages, ohne dass dieses separat erwähnt werden müsste. Und wieder ergibt sich auch schon aus Punkt…

BFG RV/3100546/2019Gegenleistung iSd § 5 Abs. 1 GrEStG 1987: Wohnungsgebrauchsrecht, landwirtschaftlicher Maschinenpark, Inventar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2020

…daher ausschließlich den individuellen Bedürfnissen eines jeweiligen Eigentümers und seien heutzutage daher nicht mehr als "Zugehör" anzusehen.   III. Rechtslage und Erwägungen III.1. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung (§ 5), mindestens aber vom Grundstückswert zu berechnen. III…

BFG RV/7102527/2022Gerichtliche Versteigerung eines Grundstückes ist ein Veräußerungsgeschäft iSd § 30 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…Verfahrensgang 1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 5. August 2021 führte bei der Beschwerdeführerin zu einer Nachforderung an Einkommensteuer i.H.v. € 1.610,00, die aus Einkünften aus Grundstücksveräußerungen resultierte. In der gesonderten Bescheidbegründung vom gleichen Tag führte das Finanzamt aus, die Beschwerdeführerin habe…

BFG RV/6100010/2020Übertragung eines Grundstückes zwischen geschiedenen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…In diesem Zusammenhang ist zunächst die vom erkennenden Gericht nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilende Vorfrage iSd § 116 BAO, zu welchem Zeitpunkt eine verbindliche Vereinbarung betreffend den gegenständlichen Grundstückserwerb getroffen wurde, von Bedeutung. Während die belangte Behörde die Ansicht vertritt…

BFG RV/7100033/2014Bewertung eines unbebauten Grundstückes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…BGBl. Nr. 285/1960 igF. Die Bodenwertabgabe ist eine zusätzliche Sachsteuer auf unbebaute Grundstücke, die für Bauzwecke in Betracht kommen und deren Einheitswert mehr als 14.600 Euro beträgt. Der Steuersatz beträgt 1 Prozent des 14.600 Euro übersteigenden Einheitswertes. Hinsichtlich der Entrichtung gelten sinngemäß…

BFG RV/7100010/2014Bewertung eines unbebauten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…Vor- und Nachteilen, rechtlichem und tatsächlichem Zubehör und in dem Zustand, wie der Verkäufer dieses Grundstück bisher besessen und benützt hat oder zu besitzen und benützen berechtigt war, um den vereinbarten und angemessenen Kaufpreis von € xxx,--/m2 sohin um € xxxx,00 ( Euro zweihundertvierzigtausend…

BFG RV/3100892/2014Gegenleistung bei Hingabe eines Grundstückes an Zahlungs Statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…tatsächlichen Zubehör … um den vereinbarten Pauschalfixkaufpreis von EUR 420.000,00 … 4.2. Anstelle der Bezahlung des vorerwähnten Kaufpreises hat die Käuferin dem Verkäufer in ihrem auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft geplanten Bauprojekt Eigentumswohnungen (ohne Tiefgaragenplätze und ohne Stellplätze im Freien) mit einer Wohnnutzfläche…

BFG RV/1100616/2016ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021

…rechtlichen Zubehör und verbunden mit dem Miteigentumsrecht zu 3/8 Anteilen an EZ rst (GSt-Nr. abc/f) an die AB m.b.H. (WO) um einen Gesamtkaufpreis iHv 990.375,00 €. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) hat für diesen Grundstücksverkauf namens…

BFG RV/5101466/2014Erwerb eines Nutzungsrechtes an den Infrastruktureinrichtungen eines Gewerbeparks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…GmbH, die einen Gewerbepark betreibt. Das von der Bf. erworbene Nutzungsrecht an den Infrastruktureinrichtungen des Gewerbeparks war somit ein Nutzungsrecht an sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zur Betriebsanlage der Wirtschafts- und Dienstleistungspark Sg. Y. GmbH gehörte. Dieses Nutzungsrecht war somit Zubehör des erworbenen Grundstückes, jedoch…

BFG RV/7100031/2014Bewertung eines unbebauten Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…hiefür eine neue Einlage im selben Grundbuch eröffnet und in dieser neueröffneten Einlage mit dem Vertragsgrundstück, das Eigentumsrecht zur Gänze für X, einverleibt werde. ...." Auf Grund des dem Finanzamt übermittelten Beschlusses vom 0000 und der ob der für das Grundstück 3 neu eröffneten Einlage EZ…

BFG RV/7101667/2014Einheitliche Grundstückslieferung oder eigenständige Werklieferung eines Fertigteilhauses samt Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…wenn ein Grundstücksumsatz nicht unter das GrEStG 1987 fällt oder ein unter das GrEStG 1987 fallender Vorgang von der GrESt befreit ist oder wenn die GrESt nicht erhoben oder aus Billigkeitsgründen erlassen wird. Nach bürgerlichem Recht gehört zu einem Grundstück auch das Zugehör (vor allem…

BFG RV/3100299/2018NoVA und KfzSt bei widerrechtlicher Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/3

…tatsächlichen Zubehör, insbesondere auch samt dem darauf errichteten Wohnhaus mit der Lageadresse Ort1, B-Straße, sowie weiters - bezogen auf die Gesamtliegenschaft - einen ideellen ¼-Anteil an der Liegenschaft in EZ d, GB b, bestehend aus dem Grundstück mit der GSt-Nr. e (Weg) mit einer…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…der EuGH bis dato noch nicht konkret auseinander gesetzt. Allerdings sieht die Sechste Richtlinie im Art 13 Teil C für bestimmte Umsätze (unter anderem für Vermietung und Verpachtung von Grundstücken) ebenfalls eine Möglichkeit der Optionseinräumung vor, zu der sich der EuGH bereits mehrfach geäußert hat…

BFG RV/3100530/2013Vorliegen von Anschaffungsvorgängen bei einer Realteilung mit Spitzenausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2015

…von je einem Drittel vereinbart war. Mit Kaufvertrag vom 1.7.0212 (vgl. BFG-Akt, S. 10-20) haben b1 und C1 das Grundstück 111 im Ausmaß von 596 m² in der EZ 333 GB 1111 E samt allem tatsächlichen und rechtlichen Zubehör an die…

BFG RV/5100584/2011Ermittlung des Aufteilungsverhältnisses der Gegenleistung bei einem Betriebserwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…rechnerisch der Betrag für das Grundstück und das Gebäude ermittelt werden. Diese Ermittlung sei der Abgabenbehörde zur richtigen Berechnung der Grunderwerbssteuer und die Eintragungsgebühr bekannt gegeben worden. [...] Anzuführen sei noch, dass aus Gründen zur Minderung der Grunderwerbssteuer und der Eintragungsgebühr eine Schenkung des Einzelunternehmens G…

BFG RV/4100451/2013Veräußerung einer vermieteten Parkplatzbefestigung als Veräußerung einer Betriebsvorrichtung umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Gesetzes Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechtes zu verstehen. Was als Zubehör des Grundstückes zu gelten hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Zum Grundstück werden jedoch nach Z. 1 dieser Gesetzesstelle Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art nicht gerechnet, die zu einer…

BFG RV/7102455/2023Pachtablöse in einem 'inneren' Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2025

…einem unmittelbaren tastsächlichen wirtschaftlichen "inneren" Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstückes stehe und daher in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Diese Ansicht ist unrichtig. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der Bundesfinanzgerichte nur der auf die Baulichkeit (samt Zubehör…