…die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle am Vortag, am 4. Februar 2019 abgelaufen sei. Im Zuge der physischen Kontrolle durch ein Zollorgan sei der LKW mit einem noch intakten Zollverschluss, der auch am Versandbegleitpapier angeführt worden sei, vorgefunden worden. In weiterer Folge habe das…

…die Versendung erforderlichen Formalitäten, wie bspw. die Erstellung von Freistellungslisten für die Einfuhr in die Europäische Union sowie der erforderlichen Papiere CN22 und CN23. Die Waren werden mit der Jersey Post unter Zollverschluss zur TNT Express B.V. (= kurz TNT, vormals Royal Post B…

…2.149 eingebaute Stangen Zigaretten der Marke "Memphis" vorgefunden. Die Zigaretten standen weder unter zollrechtlicher Aufsicht noch waren sie mit einem Zollverschluss versehen. Diese anlässlich der Zollkontrolle entdeckten Zigaretten wurden in Österreich von der Austria Tabak GmbH in Linz in den Monaten Juli und August…

…Zollamt Vysne Nemecke als Bestimmungsstelle eröffnet. Der Hauptverpflichtete, die Bf. nahm als Sicherheitsleistung „Gesamtbürgschaft“ (Code 1 im Feld 52) in Anspruch. Zollverschlüsse als Nämlichkeitssicherung wurden nicht angelegt. Im Feld 18 der Versandanmeldungen waren entgegen den Bestimmungen des Art. 353 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) und Anhang…

…eine dabei unterbliebene Warenkontrolle sei nicht nachvollziehbar. Ähnlich verhalte es sich betreffend die aufgrund der Kundenwünsche beantragte Verschlussbefreiung. Der nicht vorhandene Zollverschluss sei entscheidend für das Gelingen der Zollzuwiderhandlungen gewesen. Ebenso wenig sei die ungewöhnliche Transportroute hinterfragt worden, diese sei nicht mit mangelnder Lagerkapazität oder…

…übergeben. Die für die Versendung erforderlichen Formalitäten (Erstellung von Freistellungslisten für die Einfuhr in die Europäische Union und der erforderlichen Papiere CN22 und CN23 etc.) werden ebenfalls vom "Logistikzentrum" abgewickelt. Von der Jersey Post wird die Ware unter Zollverschluss an die TNT Express B.B…

…zur Versendung übergeben. Die für die Versendung erforderlichen Formalitäten (Erstellung von Freistellungslisten für die Einfuhr in die Europäische Union und der erforderlichen Papiere CN22 und CN23 etc.) werden ebenfalls vom "Logistikzentrum" abgewickelt. Von der Jersey Post wird die Ware unter Zollverschluss an die ***Spedition*** ******. (im…

…Versendung übergeben. Die für die Versendung erforderlichen Formalitäten (Erstellung von Freistellungslisten für die Einfuhr in die Europäische Union und der erforderlichen Papiere CN22 und CN23 etc.) werden ebenfalls vom "Logistikzentrum" abgewickelt. Von der Jersey Post wird die Ware unter Zollverschluss an die Spedition B.B. …

…nach Wien. Bei diesen Waren handelte es sich um eine unverzollte Zollgutsendung. Diese Waren sollten im externen Versandverfahren mittels Versandschein T1 unter Zollverschluss zum Flughafen Wien Schwechat transportiert werden. Der Beschuldigte und sein Bruder verschafften sich durch Beschädigung der in einem Abgabenverfahren angebrachten Zollplomben, indem…

…die Versendung erforderlichen Formalitäten, wie bspw. die Erstellung von Freistellungslisten für die Einfuhr in die Europäische Union sowie der erforderlichen Papiere CN22 und CN23. Die Waren werden mit der Jersey Post unter Zollverschluss zur TNT Express B.V. (= kurz TNT, vormals Royal Post B…

…der EU in Verkehr gesetzt wird, oder wenn nicht innerhalb der EU in Verkehr gesetzt wird, dann kann sie unter der Kontrolle der Zollbehörde versehen mit Zollverschluss und nach der Bezahlung einer Zollkaution das Gebiet von EU verlassen. Diesbezügliche Information habe ich am 09. 11…

…eineinhalb Jahren veräußert worden. Grund dafür sei gewesen, dass die mit Zollverschluss ausgerüsteten Sattelanhänger nach der EU-Erweiterung 2004 nicht mehr den wirtschaftlichen Anforderungen im Güterfrachtverkehr entsprochen hätten. Eine Adaptierung dieser Fahrzeuge wäre wirtschaftlich in Folge hoher Kosten nicht vertretbar gewesen. Es seien daher an…

…Transportfahrzeug in Empfang nehmende Lenker der Bf. habe in AZA lediglich die ihm ausgehändigten Fahrzeug- und Zollpapiere übernommen und sich auf deren Richtigkeit verlassen müssen, ohne selbst noch eine Überprüfung durchführen zu können (angelegter Zollverschluss). Für die Herkunft bzw. die tatsächliche Bestimmung der Waren sei…

…erhaltenen Anweisungen bzw. Informationen, von einer der am Sitz des türkischen Ausfuhr-Zollamtes ansässigen und die Zollabfertigung veranlassenden Spedition bereits zollabgefertigt (Zollverschluss) übernommen und dabei auch die zugehörigen Versandpapiere (C-TIR für 822 Packstücke) erhalten. Bei der in der Firma der Bf. nicht von den…

…Kurz vor dem 22. Oktober 2004 habe ihn E angerufen, weil er dringend einen Sattelauflieger mit Zollverschlussanerkenntnis brauchte, dass die Ladung aus Zigaretten bestehe, die beim Zollamt Wien geladen und dann um einem Fuhrlohn von 200 € zu einer Spedition in Wien gebracht werden sollte…

…bestätigt habe; - seine ausschließliche Tätigkeit darin bestanden habe, nur den Zollverschluss anzubringen und nicht darin zu bestätigen, was der Container mengenmäßig beinhaltet habe. Diesem Vorbringen hat der Vertreter des Zollamtes Wien im Wesentlichen die Ausbildung des Beschwerdeführers in der Zollverwaltung zum Zollbediensteten entgegen gehalten. Bereits…

…zu haben und F habe konform bestätigt, es habe seine ausschließliche Tätigkeit darin bestanden, nur den Zollverschluss anzubringen und nicht um zu bestätigen, was der Container mengenmäßig beinhaltet habe," wird zu überprüfen sein. Es sollte auch überprüft werden, welchen Dienstauftrag der Beschwerdeführer tatsächlich von L…

…Kurz vor dem 22. Oktober 2004 habe ihn F angerufen, weil er dringend einen Sattelauflieger mit Zollverschlussanerkenntnis brauchte, dass die Ladung aus Zigaretten bestehe, die beim Zollamt Wien geladen und dann um einem Fuhrlohn von 200 € zu einer Spedition in Wien gebracht werden sollte…

…die belangte Behörde die schon in dieser Stellungnahme angebotenen Beweise (E-Mail Korrespondent des Frächters mit der Bf. in welcher ersterer zugibt, dass der Fahrer vor Abladung des Versandgutes den Zollverschluss abgenommen hatte) aufgenommen, so wäre sie zu dem Schluss gekommen, dass für die Bf…

…welchem dargetan wird, dass sich das TIR-Verfahren auf fünf Säulen gründet: 1. Beförderung in zugelassenen Fahrzeugen oder Behältern (Containern) unter Zollverschluss. 2. Aussetzung aller Zölle und sonstigen Abgaben während der gesamten TIR-Beförderung und Absicherung dieser Abgaben durch eine Kette internationaler Bürgschaften. Der bürgende…