…habe, weil es sich um eine Überlassung im Familienkreis gehandelt habe. Grundsätzlich ist es allgemein bekannt, dass bei einem Grenzübertritt aus einem Drittstaat in die Europäischen Zollunion eingangspflichtige Abgaben anfallen (können). Es ist davon auszugehen, dass es dem Beschuldigten im Wesentlichen bewusst gewesen sein muss…

…die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung begründet. Die Warenverkehrsfreiheit gilt für alle aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Im Rahmen der Zollunion…

…die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung begründet. Die Warenverkehrsfreiheit gilt für alle aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Im Rahmen der Zollunion…

…Überprüfung durch die zuständigen Behörden hat ergeben, dass der Ausführer die erforderlichen Unterlagen, welche den zollrechtlichen Status der ggst. Waren nachweisen (Nachweis über den freien Warenverkehr als Voraussetzung der Präferenzgewährung im Rahmen der Zollunion), nicht vorlegen konnte. Dies bedeutet, dass der Ausführer den Freiverkehrsstatus der…

…ausgenommen Fahrschulen, Taxis und Mietwagen) und Repräsentationsaufwendungen.“ Ebenso verankert ist dies in der Richtlinie der Europäischen Kommission, Generaldirektion Steuern und Zollunion „Die Mehrwertsteuer in der Europäischen Gemeinschaft – MwSt-Vorschriften in der Mitgliedsstaaten“. Dort für Österreich unter Punkt 54. Ich habe keinen Personenkraftwagen erworben. Ich habe…

…Eigentum der ***U*** steht und auch von keinen Mitarbeitern oder sonstigen Inländern, sondern lediglich von ***N1*** gefahren wurde, also außerhalb der Zollunion ansässigen Person. Der Eigentumsnachweis wurde erbracht. Sämtliche Unterlagen zum Motorroller samt den gesamten Personalien lagen dem Zollamt Österreich bereits mehrere Tage vor der…

…der Schweizer Seite angebracht ist, auch dem Beschuldigten als Zeichen der Einreise in die Zollunion hinlänglich bekannt ist. Laut Internetrecherche ("Linked in" - eine öffentlich zugängliche Internetseite) war der Beschuldigte in den Jahren 2011 bis 2012 in der Universität Basel eingeschrieben. Dem Beschuldigten muss daher sehr…

…Es liegt innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in Bezug auf ein vom Drittland (und in diesem zum Verkehr zugelassenen) in das Inland eingeführten Fahrzeug in die Zollunion der Europäischen Union Sonderbestimmungen bestehen und es zur Entstehung von Einfuhrabgaben kommen kann. Der Handlungsunwert im vorliegenden Fall…

…Es liegt innerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in Bezug auf ein vom Drittland (und in diesem zum Verkehr zugelassenen) in das Inland eingeführten Fahrzeug in die Zollunion der Europäischen Union Sonderbestimmungen bestehen und es zur Entstehung von Einfuhrabgaben kommen kann. Der Handlungsunwert im vorliegenden Fall…

…Dieser Frage käme für die Eingangsabgabenpflicht des in Rede stehenden Fahrzeugs im Falle einer Zollunion Bedeutung zu. Indes liegt weder im Verhältnis zu Liechtenstein noch zur Schweiz eine Zollunion mit der Europäischen Union vor. 20 Weiters wirft der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision dem…

…damit fallen zu lassen. Gegenständlich wurde nachweislich privates, gebrauchtes Übersiedlungsgut transportiert. Allerdings stellt Übersiedlungsgut aus einem Nicht-EU-Staat in das Gebiet der Zollunion einen zollrechtlichen Befreiungstatbestand dar. Der gegenständliche Transport erfüllt sämtliche Voraussetzungen dieses Befreiungstatbestandes. Wie der beiliegenden Liste zu entnehmen handelt es sich…

…systems of the Member States."). Im Programm der Steuerharmonisierung aus dem Jahr 1967 habe die EWG Kommission einige steuerliche Maßnahmen empfohlen, die unabdingbar für die Errichtung und das Funktionieren eines Gemeinsamen Markts seien und daher teilweise noch vor Inkrafttreten der Zollunion am 1. Juli 1968…

…Übersiedlungsgut Innerhalb der Europäischen Union Fahrzeugen aus einem anderen EU-Staat können ohne besondere Formalitäten nach Österreich übersiedelt werden. innerhalb der Zollunion fallen auch grundsätzlich keine Steuern oder Abgaben an Soll das zu übersiedelnde Fahrzeug allerdings erstmalig zum Verkehr in Österreich zugelassen werden ist die…

…und Chondroitinpräparate in zumindest vier weiteren Mitgliedsländern einheitlich in die Klasse 21 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht. Warum die Republik Österreich - vertreten durch das Zollamt Wien - dieses Postulat der einheitlichen Zollunion verkennend zu einer unionsrechtlichen gebotenen einheitlichen Einreihung in die Einheitliche Nomenklatur nicht in Lage ist…

…Schulungen und Ausbildungen der zuständigen Mitarbeiter, mittlerweile auch EDV- geführte Arbeitsanweisungen. Der Arbeitsbeschreibung für Flugzeuge außerhalb der Zollunion sei zu entnehmen, dass eine ausdrückliche Freigabe des Flugzeuges eines Kunden für den Abflug nach Abschluss der Zollformalitäten vorgesehen ist. Auf diesen Umstand seien auch die Kunden…

…Stellungnahme der Europäischen Kommission, Generaldirektion für Steuern und Zollunion zu einer Anfrage der Volksanwaltschaft, IV Bezug zur österreichischen Rechtslage: Es liegt daher auch nach österreichischem Recht beim Institut der Sachwalterschaft eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung bzw. auch an einem…

…die bereits eine Zollschuld entstanden ist, keine zweite Zollschuld entstehen lassen. Die Zollunion steht einer doppelten Belastung ein- und derselben Ware entgegen. Das Bundesfinanzgericht hat sich bei der Beurteilung der Erstattung davon leiten lassen, dass die vom Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt geltend gemachte…

…die Zollunion und das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung begründet. Die Warenverkehrsfreiheit gilt für alle aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden. Im Rahmen der Zollunion…

…einzuführen." Informationsschreiben der European Fruit Juice Association - AIJN vom 4.4.2012 betreffend die geänderte Einreihung (re-classification) von Fruchtpüreekonzentraten in die Position 2007 statt 2008 mit Bericht über den Stand der Gespräche mit den Generaldirektionen Landwirtschaft (DG AGRI) und Steuern und Zollunion (DG TAXUD)…

…GmbH, Rs. C-230/06, EU:C:2008:186, Rn 26). Da die Zollunion eine doppelte Belastung ein und derselben Ware durch Entstehung einer doppelten Zollschuld entgegensteht, ist sicherzustellen, dass die Zollbehörden für Waren, für die aufgrund eines früheren Tatbestands bereits eine Zollschuld entstanden ist…