…schon vor Prüfungsbeginn durch das Finanzamt, mit der Frage herangetreten, welche der vorgestellten Umbauvarianten der betreffenden Kfz als LKW iSd Tarifposition 8704 - insbesondere der Umbau, dh. Verlängerung der Ladefläche - vom Finanzamt akzeptiert werde. Mit Schreiben vom 04.06.2012 beantwortete das Finanzamt ***2*** die Anfrage…

…zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABlEG Nr. L 256, in der für den Beschwerdefall maßgeblichen Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 vom 7. September 2004, ABlEU Nr. L 327). Demgegenüber fallen unter die KN-Position 8704 Lastkraftwagen. Im Interesse der Rechtssicherheit…

…Einreihung der nichtveredelten Fahrzeuge in die Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur ausgegangen. Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser…

…Radstandes des gegenständlichen Kraftfahrzeuges. Dies sei zollrechtlich von Bedeutung, da nach dem Zolltarif bzw. der Kombinierten Nomenklatur 8703 das verfahrensgegenständliche Fahrzeug als Personenkraftwagen nach Europa eingeführt und verzollt worden sei (Zoll 10 %). Aus den Zollpapieren sei dies entsprechend ersichtlich und dokumentiert. Kraftfahrzeuge, die im Zuge…

…sei die Ladefläche kürzer als die Hälfte des Radstandes. Somit handele es sich beim gegenständlichen Kraftfahrzeug laut Verordnung 193/2002 sowohl umsatzsteuerlich als auch nach dem Zolltarif um einen PKW, welcher weder vorsteuerabzugsberechtigt noch von der Normverbrauchsabgabe befreit sei (Erlass des BMF vom 11.7…

…der Marke Triumph Spitfire MK I mit der FGNr.: CCC. Die Abgabenbehörde setzte in der Folge gegenüber dem Bf unter Zugrundelegung der Warennummer 8703 22 9000 insgesamt einen Abgabenbetrag in Höhe von 666 € (10% Zoll - 205,00 €, EUSt 20% - 461,00 €) fest.…

…ihrer Beschaffenheit hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, in die Position 8703 KN einzureihen. Die Europäische Kommission erlässt auch Erläuterungen zur KN. Diese sind zwar nicht rechtsverbindlich, stellen aber wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des gemeinsamen Zolltarifs dar (vgl. VwGH 15.10.2020…

…jedoch wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs darstellen und als solche wertvolle Hinweise für dessen Auslegung liefern. In den Erläuterungen zum Harmonisierten System Position 8703 wird Folgendes ausgeführt: "Die Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge in diese Position wird durch besondere Merkmale bestimmt…

…Schreiben vom holländischen Zoll vorliegen, wo das Auto auch schon mit der zolltarifarischen Nummer für LKW 8704 bei der Einfuhr in die EU behandelt worden sei. Es sei nachweislich von USA in die EU mit der Zolltarif Nr. 8704 eingeführt worden. Schreiben vom holländischen Zoll…

…für den Fall, dass ein Fahrzeug die im Anhang II definierten Kriterien der Klasse N erfüllt, dieses Fahrzeug jedenfalls nach Zolltarif 8704 als Lkw einzustufen sei. Entsprechend diesen Kriterien würde eine Klassifizierung zur Personenbeförderung (Klasse M1) oder zur Güterbeförderung (Klasse N1) erfolgen, insbesondere hinsichtlich der…

…mit Gürtelreifen sei nichts zu gewinnen, da das gesamte Fahrzeug für die Beurteilung des charakteristischen Entwicklungsschrittes heranzuziehen sei. Demnach sei das zu beurteilende Kraftfahrzeug in die Tarifposition -8703 2309 -Personenkraftwagen mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit Fremdzündung, mit einem Hubraum von mehr als 1500m³bis 3000m³, gebraucht-einzureihen. Gegen…

…FGNr. 0A unter Einreihung in die Warennummer 9705 0000 90 (U999). Nach Durchführung einer Warenkontrolle änderte das Zollorgan die Warennummer auf 8703 2190 00 ab und vermerkte diesbezüglich im Feld D/J der genannten Anmeldung sinngemäß, dass die von der Anmelderin erklärte Tarifierung unrichtig sei…

…23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ersichtlich. Eine Einreihung in die Position 8704 und nicht in die Position 8703 hat bei Mehrzweckfahrzeugen wie beim Typ "Pick-up" nur dann zu erfolgen, wenn die größte innere Länge auf dem…

…Warennummer 8703 2430 (das sind laut Schweizer Zolltarif Personenautomobile mit einem Stückgewicht von nicht mehr als 1.600 kg) an. Unter Position 2 meldete die Hauptverpflichtete eine Ware mit der Warenbezeichnung "***NN1*** **Typ1** MOTORFG ***11***" unter Warennummer 8703 2440 (das sind laut Schweizer Zolltarif Personenautomobile…

…2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 2015, C 76)). Unter der Position 8704 KN werden die folgenden Waren erfasst: [Grafik]   Im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit liegt das entscheidende…

…d) UZK umfasst der Gemeinsame Zolltarif die in Übereinkünften der Union mit bestimmten Ländern oder Gebieten außerhalb des Zollgebiets der Union oder mit Gruppen solcher Länder und Gebiete enthaltenen Zollpräferenzmaßnahmen. Für ein Kraftfahrzeug (Warennummer 8703 24 9000) ist im Zolltarif ein Präferenzzollsatz von 0,00…

…die sowohl zur Personen- als auch zur Güterbeförderung bestimmt sind, in die Position KN 8703 (PKW) einzureihen und gehören somit zu den NoVA-pflichtigen Kraftfahrzeugen mit dem Zweck der Personenbeförderung. Dies treffe nach den Erläuterungen grundsätzlich ebenso auf Fahrzeuge vom Typ "Pick-up" (Pritschenwagen) zu…

…gelten somit all jene Fahrzeuge, die nicht unter die in § 2 NoVAG genannten Positionen der KN fallen. Dazu gehören unter anderem auch Zugmaschinen der Position 8701 KN. In Teil II (Zolltarif) der KN bezieht sich Kapitel 87 auf Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht…

…ihrer Beschaffenheit hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt sind, in die Position 8703 KN einzureihen. Die Europäische Kommission erlässt auch Erläuterungen zur KN. Diese sind zwar nicht rechtsverbindlich, stellen aber wichtige Hilfsmittel für die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung des gemeinsamen Zolltarifs dar (vgl. VwGH 15.10.2020…

…2007 seien die Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur hinsichtlich der Pick-Up Fahrzeuge (Pritschenwagen) geändert worden. Danach seien Pick-Up Fahrzeuge (Pritschenwagen) nur mehr dann als LKW in die Position 8704 einzureihen, wenn die Länge der Pritsche länger sei als 50 % der Länge des Radstandes des…