…Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Artikel 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sei wussten oder vernünftigerweise hätten…

…Überwachung entzogen werden. Er sei somit gem. Art. 203 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK zum Zollschuldner geworden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 31.10.2017. Der Bf. meint zunächst, insbesondere mangels Gewährung des rechtlichen Gehörs vor der Abgabenfestsetzung, durch den angefochtenen…

…eige­nen Na­men und für Rechnung der E-GmbH ge­handelt und sei so­mit als Anmelderin im Sinne des Art. 211 (gemeint wohl 201) Abs. 3 ZK gemeinsam mit der Empfängerin zur Zollschuldnerin ge­wor­den. Die Zollschuld sei für die Be­schwer­de­führerin ver­schuldens­un­ab­hän­gig entstanden. Verjährung sei noch nicht ein­getreten…

…falschen Bemessungsgrundlagen aus. Denn es habe sich um gefälschte, nicht frische Ware gehandelt. Eine Mitteilung an den Zollschuldner dürfe nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist sei eine Mitteilung nur dann zulässig, wenn eine strafbare Handlung vorliege. Eine durch den…

…bereits aus formellen Gründen aufzuheben. Zusätzlich fehle es dem Bescheid vom 26.3.2020 auch an einer Begründung für die Auswahl des Zollschuldners bei mehreren Gesamtschuldnern. Darüber hinaus sei Herr ***Bf1*** zum Zeitpunkt des Unfalls nicht Besitzer des Fahrzeuges gewesen, da dieser nicht die Absicht…

…Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird. (Art.202 Abs.2 ZK) Zollschuldner sind: -die Person, die diese Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat. (Art.202 Abs.3 erster Anstrich ZK) Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung…

…mit, dass beabsichtigt sei, ihn diesbezüglich als Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK für unerhoben gebliebene Einfuhrabgaben samt Abgabenerhöhung in Höhe von insgesamt ca. 800.000 Euro in Anspruch zu nehmen. Bei 46 Abfertigungen (Verfahren: 40xx) ist in den Zollanmeldungen als Empfänger P, Adresse3…

…geliefert hat. Das Wesen einer Gesamtschuld besteht darin, dass die Zollbehörden die Abgaben zwar nur einmal fordern können, dass aber jeder Zollschuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist. Was unter Gesamtschuldnerschaft zu verstehen ist, ist weder im ZK noch in der ZK-DVO definiert…

…aus, die Antragstellerin sei nicht antragslegitimiert, weil sie weder Zollschuldnerin der in Rede stehenden nachträglich buchmäßig erfassten Zollschuld sei und auch nicht die Eingangsabgaben im eigenen Namen entrichtet habe. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 14.11.2012. Darin wies die Beschwerdeführerin (Bf.) darauf hin…

…1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex - ZK) zu einer Nacherhebung von Eingangsabgaben (Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer) in Höhe von € 33.573,50, die dem Bf als Zollschuldner gemäß Artikel 201 Absatz 3 ZK iVm § 71 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) mit Bescheid vom 4…

…September 2008 erfolgte die Ungültigerklärung der bereits angenommenen Zollanmeldung CRN gemäß Artikel 66 ZK. Mit Bescheid vom 19. März 2009 hat das Zollamt der Bf als Zollschuldner gemäß Artikel 203 ZK die Einfuhrzollschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) für das verfahrensgegenständliche Flugzeug vorgeschrieben, das sie am 8…

…an dem die Zollbehörden diesen Umstand feststellen und in der Lage sind, den gesetzlich geschuldeten Betrag zu berechnen sowie den Zollschuldner zu bestimmen (nachträgliche buchmäßige Erfassung). Diese Frist kann nach Artikel 219 verlängert werden." Außer in den Fällen gemäß Artikel 217 Absatz 1 Unterabsätze 2…

…Artikel 66 ZK. Mit Bescheid vom 19. März 2009 hat das Zollamt der Bf (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) als Zollschuldner gemäß Artikel 203 ZK die Einfuhrzollschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) für das verfahrensgegenständliche Flugzeug vorgeschrieben. In der Begründung wird zusammenfassend ausgeführt, die Bf sei beauftragt gewesen…

…maßgeblichen Fassung lautet: "Zur Sicherstellung der Entrichtung von Abgabenbeträgen haften Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr…

…die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Abgaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten…

…Die Zahlung des Abgabenbetrages durch einen Gesamtschuldner bewirkt das Erlöschen der Zollschuld gem. Art. 233 Buchstabe a ZK auch für die übrigen Gesamtschuldner. Ist der Anspruch einmal erloschen, kann gegen die anderen Zollschuldner nicht mehr vorgegangen werden (siehe Witte 5, Art. 213 ZK, Rz. 9)…

…nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Zollschuldner ist nach Art. 201 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur…